Kempener Stadtrat verabschiedet städtischen Haushalt 2019

Städtischer Haushalt : 2019 wird in Kempen ein Jahr des Anpackens

Der Kempener Stadrat hat den städtischen Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet. Dies war eine besondere Entscheidung. Sprecher der Fraktionen übten aber auch Kritik am Kurs der Verwaltung.

Bei derartigen Abstimmungen wird in der Politik gerne die Bezeichnung „historisch“ gewählt. So weit sollte man angesichts des einstimmigen Votums für den städtischen Haushalt 2019 aber nicht gehen. Gleichwohl liegt im Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Kempener Stadtrat vom Dienstagabend doch etwas Besonderes: Erstmals stimmten alle sechs Fraktionen und der partei- und fraktionslose Stadtverordnete Jeyaratnam Caniceus einmütig für das vom Stadtkämmerer Jörg Geulmann vorgelegte Zahlenwerk. Der vorliegende Haushalt 2019 schließt mit einem Minus von rund 5,7 Millionen Euro ab. Das klingt nicht viel. Aber wichtige Aufgaben, die in den kommenden Jahren anstehen, sind darin noch nicht enthalten. Da sind etwa die Millionen-Investitionen für die Schulen oder die Sanierung des Rathauses am Buttermarkt und der Kempener Burg, die die Stadt vom Kreis übernimmt, zu nennen.

Einhelliges Lob gab es für Kämmerer Geulmann und sein Team, die es geschafft hatten, erstmals nach vielen Jahren einen Etatentwurf so zeitig vorzulegen, dass er noch in der letzten Ratssitzung des Jahres verabschiedet werden konnte. Das wird – nach der Genehmigung des Haushalts durch den Landrat als Aufsichtsbehörde im Frühjahr 2019 – die Arbeit der Verwaltung erleichtern. Denn wichtige Projekte können zügiger umgesetzt werden, als wenn der Etat erst im März verabschiedet und im Frühsommer genehmigt worden wäre.

Dies bedeutet aber auch, dass angesichts der vielen Vorhaben sehr viel Arbeit auf die Mitarbeiter im Rathaus zukommt. Und die Erwartungshaltung der Politik ist groß: CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain formulierte es so: „Nach Jahren des Abwartens, Prüfens und Abwägens kann das Jahr 2019 nach unserer Auffassung das Jahr des Anpackens werden.“ Kita-Ausbau und -Modernisierung, langfristige Sanierung der Schulen, aber auch die Schaffung neuen uind bezahlbaren Wohnraums – etwa im Kempener Westen – sind da die großen Projekte, die allen politischen Parteien mittlerweile unter den Nägeln brennen. Gerade beim Thema Wohnraum gab es deutliche Worte der Kritik. So bemängelte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen, dass sich die Politik nicht auf eine von seiner Partei vorgeschlagene Mindestquote bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen hat verständigen können. Der jüngst im Planungausschuss gefasste Beschluss sei zu unkonkret.

Für alle Fraktionen ist wichtig, was CDU-Sprecher Bogedain so herausstellte: Bei der geplanten Schulsanierung dürften kurzfristige und dringend notwendige Aufgaben nicht dem Gesamtkonzept untergeordnet und zurückgestellt werden, sondern sie müssten umgehend angepackt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der Politik ist die städtische Personalplanung. Allgemein begrüßt wurde, dass nun eine von der Politik beschlossene Stelle im Rathaus zur Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes besetzt wird. Eine konzeptionelle Planung sei vor allem auch deshalb notwendig, weil in den nächsten Jahren viele Mitarbeiter, auch Amtsleiter und – zum 31. Dezember 2019 – der Erste Beigeordnete Hans Ferber in Ruhestand gehen. Grünen-Fraktionssprecher Joachim Straeten schlug in diesem Zusammenhang vor, zeitlich befristet eine vierte Beigeordnetenstelle einzurichten, um den Übergang nach dem Ausscheiden Ferbers zu erleichtern.

Das geplante Baugebiet im Kempener Westen ist für alle Parteien wichtig: Nicht nur bezahlbarer Wohnraum soll hier entstehen, es müsse ein Verkehrskonzept her, das die Anwohner der bestehenden Wohngebiete nicht zusätzlich belastet. Für die FDP ist wichtig, dass die Stadt angesichts der vielen kostspieligen Projekte alles mit Augenmaß angehe: „Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen übermäßigen Schuldenberg hinterlassen“, sagte Irene Wistuba.

Udo Kadagies kritisierte, dass es bislang nicht gelungen sei, für die im Sommer 2020 startende Oberstufe der Gesamtschule passende Räume zu finden. Das sei „für die Schulstadt Kempen beschämend“, sagte er. Günter Solecki (Die Linke), der von allen Fraktionssprechern das größte Lob für Kämmerer Geulmann (CDU) übrig hatte, kritisierte unter anderem, dass die Sanierung des Rathauses am Buttermarkt bis auf Weiteres auf Eis gelegt worden ist.

Der fraktionslose Ratsherr Jeyratnam Caniceus zählte in seiner Haushaltsrede die diversen „Baustellen“ innerhalb von Verwaltung und Stadt auf. Scharfe Kritik übte er an der mangelhaften Tourismus-Förderung. Bezahlbarer Wohnraum sei auch für diejenigen wichtig, die als Flüchtlinge nach Kempen gekommen sind. Er sprach sich dafür aus, in der Stadtverwaltung vermehrt Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu beschäftigen, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Stadt Viersen, die bald eine türkischstämmige Beigeordnete hat.