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Kempener Stadtrat verabschiedet Haushalt 2020 einstimmig

Kempener Etat : Haushalt 2020 mit dickem Minus

Der Kempener Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres einstimmig den städtischen Haushalt für 2020 verabschiedet. Er schließt mit einem Defizit von fast zehn Millionen Euro ab. In den Etatreden gab es Kritik.

Es war am Dienstagabend schon eine denkwürdige Sitzung des Kempener Stadtrat. Denn die Politikerrunde verabschiedet unter Leitung von Bürgermeister Volker Rübo (CDU) in der aktuellen Zusammensetzung zum letzten Mal einen städtischen Haushaltsplan. Für 2020 steht nun das Zahlenwerk. Den Etat 2021 wird der neu gewählte Stadtrat nach der Kommunalwahl im Herbst kommenden Jahres beraten und dann verabschieden. Obwohl es deutliche Kritik an dem Etatwerk 2020 gab, immerhin schließt er mit einem Defizit von fast zehn Millionen Euro ab, stimmten alle Fraktionen und auch der fraktionslose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus dem Haushalt zu. Er umfasst bei geplanten Einnahmen in Höhe von rund 102 Millionen Euro ein kalkuliertes Ausgabenvolumen in Höhen von fast 112 Millionen Euro. Das Defizit soll durch Entnahmen aus der so genannten Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

CDU: Vertrauen in die Politik zurückgewinnen

Mahnende Worte gab es vom neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jochen Herbst. In seiner ersten Haushaltsrede machte Herbst deutlich, worum es geht: In Zeiten, in denen das Vertrauen in die verlässliche Politik verloren gehe, sei Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik umso wichtiger. Kempen leide – wie andere Kommunen auch – unter einem erheblichen Investitionsstau. Viele Projekte der notwendigen Infrastruktur, etwa bei Kita-Ausbau, Schul- oder Rathaussanierung, seien im Etat noch gar nicht berücksichtigt. Die Stadtverwaltung müsse als Arbeitgeber wieder attraktiver werden. Die Ausgaben fürs Personal müsse man im Blick behalten. Die CDU setzt sich beim Klimaschutz für den Masterplan ein. In die Diskussion würden alle Bürger einbezogen, betonte Herbst. Man habe das Thema in der Vergangenheit unterschätzt, aber jetzt „wollen wir durchstarten“. „Klimaschutz darf unsere Gesellschaft nicht spalten.“

Die Haushaltslage der Stadt Kempen ist längst nicht mehr so gut wie noch vor einigen Jahren. Trotz Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer prognostiziert der Stadtkämmerer schwierige Zeiten. Viele Investitionen in Kita-Ausbau oder Schulsanierung sind im Etat noch gar nicht kalkuliert. Foto: Kaiser, Wolfgang (wka)

SPD: Falsche Personalpolitik in der Vergangenheit

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen sparte nicht mit Kritik. Der aktuelle Bedarf an zusätzlichem Personal sei eine Folge „falscher oder schlechter Personalplanung und Personalführung“. Ein Personaletat, der mehr als 30 Prozent der Gesamtausgaben ausmache, sei eigentlich nicht mehr hinnehmbar, betonte Gareißen. Die SPD habe immer wieder eine effiziente Steuerung des städtischen Personals gefordert, erinnerte er. Dabei gehe es nicht um Stellenabbau. Gareißen erinnerte an die großen Herausforderungen, zum Beispiel die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, wo es nur „kleine Fortschritte“ gebe. Im Baugebiet im Kempener Westen habe man die Chance, Versäumtes nachzuholen, Auch die SPD kritisiert, dass die Großprojekte noch nicht im Haushalt kalkuliert sind.

Grüne: Mehr Bürgerbeteiligung und Mobilitätskonzept

Grünen-Fraktionssprecher Joachim Straeten forderte, die Bürger stärker in städtische Projekte einzubeziehen. Dafür könnten eine „Leitlinie für Bürgerbeteiligung“ und ein „Bürgerrat“ hilfreich sein. Er forderte einen kommunales Mobilitätskonzept, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und kritisierte Interimslösungen beim Kita-Ausbau oder den Schulen.

FDP: Prioritätenliste für Projekte

Irene Wistuba, FDP-Fraktionschefin, nannte als vorrangige Ziele für den städtischen Haushalt den Schuldenabbau, steuerliche Entlastung der Bürger und effektiven Klimaschutz durch Sanierung der städtischen Gebäude. Die Liberalen wünschen sich ein digitales Rathaus. Es müsse eine Prioritätenliste für alle Projekte her. Vorrang hat für die FDP, was Bildung und Arbeit schafft.

Freie Wähler: Stärkere Förderung von Bürgerengagement

Auch Udo Kadagies, Sprecher der Freien Wähler Kempen, sprach die drängenden Probleme an. Die stärkere Förderung bürgerschaftlichen Engagements hat für die Wählervereinigung „erste Priorität“.

Linke: Mut zu Investitionen

Linken-Fraktionsvorsitzender Günter Solecki warnte vor allzu großem Pessimus, sprach sich für Mut bei Investitionen aus. Die Investitionen in zusätzliches Personal seien unbedingt notwendig. Zu inhaltlichen Forderungen der Linken verwies Solecki auf den bevorstehenden Wahlkampf. Dann werde man sich äußern.

Caniceus: Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit

Der fraktionslose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) sprach sich für zukunftsorientierte Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit aus. Kempen brauche einen Wandel beim Wohnungsbau, in der Wirtschaftspolitik und müsse sich vom Leitbild einer autogerechten Stadt verabschieden.