Kempen Stadtpark wird als Altenheim-Standort geprüft
Kempen · Die Stimmen der CDU reichten im Kempener Planungsausschuss für den Prüfauftrag. Auch Kleingartenanlage wird untersucht.
Die sechs Stimmen der CDU-Mitglieder im Planungsausschuss reichten in der jüngsten Sitzung, um den eigenen Antrag durchzubringen. Wie mehrfach berichtet, hat die Kempener CDU vorgeschlagen, zu prüfen, ob auf der Teilfläche des East-Cambridgeshire-Parks an der Vorster Straße ein neues Altenheim gebaut werden kann. Ebenfalls im Blick als mögliche Fläche für ein Altenheim oder einen Kindergarten haben die Christdemokraten das Areal der Kleingartensiedlung Steinpfad/Mülgauweg. Das Ansinnen wurde von fast allen anderen Fraktionen im Planungsausschuss abgelehnt, lediglich die Freien Wähler enthielten sich am Ende. Bei Stimmengleichheit von 6:6 gab diese Enthaltung den Ausschlag: Das städtische Planungsamt muss den Prüfauftrag ausführen.
Nachdem es im Vorfeld der Sitzung bereits aus anderen politischen Lagern, vor allem von den Grünen, massive Kritik an dem Vorschlag der CDU gegeben hatte, im Stadtpark möglicherweise ein Altenheim zu bauen, rechtfertigte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain im Ausschuss den eigenen Antrag. Es gehe der CDU nicht darum, innerstädtische Grünflächen für eine Bebauung zu opfern. Dafür seien sie zu wichtig, betonte Bogedain. Aber es müsse zumindest die Möglichkeit geprüft werden, ob die genannten Flächen für „soziale Zwecke“, sprich: ein Altenheim oder einen Kindergarten, umgewidmet und bebaut werden könnten.
Vor allem von den Grünen erhielten die Christdemokraten erneut massiven Gegenwind. Die Grünflächen in der Stadt sollte man nicht antasten, meinte Grünen-Ratsherr Michael Rumphorst. Die CDU hat ihren Plan, in dem Stadtpark möglicherweise ein Altenheim zu bauen, auch nach einem Gespräch mit der Hospital-Stiftung als Träger der Kempener Altenheime nicht aufgegeben. Man unterstützt zwar nun das Neubauvorhaben der Stiftung am Schmeddersweg, will sich aber weitere Optionen offen halten.
Der Prüfauftrag für das Areal der Kleingartenanlage mutet indes besonders kurios an. Mögliche Baupläne scheitern nämlich schon daran, dass der Stadt dort keine Flächen gehören. Darauf wies der Technische Beigeordnete Marcus Beyer ausdrücklich hin. Außerdem beschloss der Ausschuss in derselben Sitzung – auch mit den Stimmen der CDU –, eine Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich der Kleingärten auf den Weg zu bringen, um dort eine Bebauung durch einen Privatinvestor zu verhindern. Ein Grundstückseigentümer erhält keine Baugenehmigung und hat die Stadt entsprechend verklagt. Derzeit liegt auf dem Areal eine sogenannte Veränderungssperre – es darf nicht gebaut werden. Allerdings könnte die Prüfung dennoch ergeben, dass ein Altenheim oder ein Kindergarten in der Kleingartensiedlung wegen des öffentlichen Interesses durchaus gebaut werden könnten.
