1. NRW
  2. Städte
  3. Kempen

Kempener SPD will Bürger vor Entscheidung zum Schulcampus mitnehmen

Ergebnisse der Machbarkeitsstudie erwartet : Schulcampus: SPD fordert Information für Bürger

Mit Spannung werden in Kempen die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie erwartet, die die Weichen für den Schulcampus stellen soll. Doch bevor die Politik eine Entscheidung trifft, will die SPD-Fraktion die Bürger einbinden, um ihre Meinung zu hören.

Bevor in Kempen die Entscheidung für einen neuen Standort für die Gesamtschule fällt, will die SPD-Fraktion die Bürger informieren. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Andreas Gareißen nach der Sommerfraktionstagung mit, die die SPD-Fraktion am Samstag im Konferenzloft abhielt. Neben haushaltsrelevanten Themen habe man auch über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum Bau der Gesamtschule beraten, so Gareißen.

Seit mehreren Wochen liege der Stadtverwaltung die Machbarkeitsstudie über einen Standort vor. „Die Unterlagen sollen den Fraktionen Mitte August zur Verfügung gestellt werden. Es bleiben dann 14 Tage, bevor dann nach einer Informationsveranstaltung am 30. August der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat am 31. August in einer Sondersitzung über dieses wichtige Thema beschließen sollen“, so Gareißen. Dieses Vorgehensweise habe von Anfang nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion gefunden. Denn: „Die Fraktionen haben zur Beratung dieses wichtigen Themas nur 14 Tage Zeit“, kritisiert Gareißen. „Eine wirkliche Beratung dieses wichtigen Vorhabens kann nicht stattfinden. Eine politische Diskussion in den Fachausschüssen ist nicht vorgesehen.“

  • Einsatz im Hochwassergebiet : Familie Renkes aus Kempen packt an
  • Grefrather Sommergespräch mit der CDU : Wie Grefrath gordische Knoten löst
  • Christian Wiglow, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.⇥RP-AF:
    Ratingen Süd : Bauprojekt am Voisweg: SPD setzt auf Gutachten  

Die SPD-Fraktion fordert deshalb mehr Zeit – für die politische Beratung ebenso wie für die Einbindung der Bürger. Beim Bau der Gesamtschule handele es sich um eine allgemein bedeutsame Angelegenheit der Stadt Kempen, so Gareißen. Laut Gemeindeordnung sollten bei wichtigen Planungen und Vorhaben Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Im vorliegenden Fall sieht das nach Einschätzung der SPD-Fraktion anders aus: „Die Bürgerschaft wird überhaupt nicht mitgenommen, obwohl die Gemeindeordnung das in einem solchen Fall empfiehlt“, so Gareißen.

Die SPD wolle die Bürgerschaft mitnehmen und „gerade bei solchen für Kempen richtungsweisenden Themen, wie die Schaffung eines zukunftsorientierten Schulcampus, Transparenz schaffen“, teilte der Fraktionsvorsitzende weiter mit. Die SPD fordere daher Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) auf, vor der Entscheidung über den neuen Standort eine Info-Veranstaltung für Bürger, Sportvereine und Schulen durchzuführen. Dafür könnte der 31. August genutzt werden. Gareißen: „Die Entscheidung über den endgültigen Standort sollte dann um einige Wochen verschoben werden. Die SPD-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag beim Bürgermeister stellen.“

(biro)