Stadt Kempen Kempener in Berlin – Grüne tragen politische Projekte zusammen
Stadt Kempen · Medial haben die Steuerpläne von Bündnis 90/ Die Grünen die Bundesdelegierten-Konferenz in Berlin überlagert. Doch das Programm für die Bundestagswahl enthält auch andere Themen, die unmittelbare Auswirkung auf die Bürger haben werden. Mit diesem Ergebnis kamen die Delegierten Monika Schütz-Madré und Jeyaratnam Caniceus (beide aus Kempen) sowie Aline Schniewind aus Berlin zurück. Politisches Ziel sei die "soziale Gerechtigkeit", auf die die SPD keinen Alleinvertretungsanspruch anmelden könne. "Das war immer auch unser Anliegen", unterstreicht die Kempenerin Monika Schütz-Madré. "Eine besonders wichtige Botschaft ist die, dass das Wahlprogramm die Länder und die Kommunen stärkt", erklärt die Kempenerin. Ein Kernpunkt für die Grünen im Kreis Viersen sei das Bestreben ihrer Partei, Städte und Gemeinden von Sozialkosten zu entlasten. Die Grünen setzten dabei auf eine Reform der Gemeindefinanzierung.
Neben dem Wahlprogramm beschäftigt die Grünen in den kommenden Wochen ein basisdemokratischer Prozess mit dem Ziel, konkrete Projekte zu benennen, die umgesetzt werden sollten. Bis zum 9. Juni haben die lokalen Gliederungen der Grünen Zeit, Vorschläge zu sammeln und zu diskutieren. Die jetzt eingehenden Vorschläge will die Kreismitgliederversammlung am 8. Juni beraten und bündeln und dann ins Verfahren geben. Im Oktober sollen die auf Bundesebene ausgewerteten Ergebnisse vorliegen, damit die Bundesdelegiertenkonferenz darüber befinden kann. "In Berlin weiß niemand, wie es im Kreis Viersen aussieht. Der Reiz liegt darin, dass wir im Kreis Viersen Projekte vorschlagen werden mit dem Ziel, dass sie bundespolitisch umgesetzt werden. Die Inhalte werden bei den Koalitionsverhandlungen für grüne Positionen stehen". Bei aller "Liebe" zueinander: Monika Schütz-Madré rechnet mit harten Auseinandersetzungen. Beispiel: Das konsequente Klimaschutzkonzept der Grünen will die Kohleverstromung stoppen. Für die SPD ist das nicht akzeptabel.
