Kempener Bürger beantragen, Anliegerbeiträge auszusetzen

Kempen: Kempener Bürger beantragen, Anliegerbeiträge auszusetzen

Seit Jahren kämpfen Bürger auch in der Stadt Kempen gegen die nach ihrer Meinung ungerechtfertigten Anliegerbeiträge beim Straßenbau. Nun liegt der Kempener Politik ein Bürgerantrag vor, die fälligen Beitragsrechnungen auszusetzen, bis das Land Nordrhein-Westfalen über eine mögliche Änderung des Kommunalen Abgaben-Gesetzes (KAG) entschieden hat.

Der Antrag, mit dem sich der Haupt- und Finanzausschuss des Kempener Stadtrates in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag, 26. Februar, ab 18 Uhr im Rathaus am Buttermarkt beschäftigen wird, stammt von Anwohnern der Bahnstraße in St. Hubert. Hauptkritiker von Anliegerbeiträgen ist seit Langem Karl-Heinz Josten. Aus seiner Feder stammt der Antrag, den Nachbarn mit unterzeichnet haben. Aber auch Anwohner der Straßen Grüner Weg und Am Bengt und weitere Kempener Bürger, die ebenfalls durch bevorstehende Kanalsanierung mit anschließendem Straßenbau von Anliegerbeiträgen betroffen sein werden, haben sich dem Bürgerantrag angeschlossen. Alle Betroffenen setzen darauf, dass die Landesregierung angesichts einer landesweiten Initiative gegen das KAG die Anliegerbeiträge abschafft. So lange sollen Beitragszahlungen in Kempen ausgesetzt werden, wünschen die Anwohner.

Bei der Stadtverwaltung ist man allerdings von dem Anliegen der Bürger wenig begeistert. Es würde den Gleichheitsgrundsatz verletzen, wenn die Politik dem Bürgerantrag stattgeben würde. Denn Anwohner anderer Straßen, die bereits ausgebaut und nach dem KAG abgerechnet worden seien, würden dadurch benachteiligt. Ohne eine Änderung der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen könne davon nicht abgewichen werden, so der Technische Beigeordnete Marcus Beyer in seiner Stellungnahme für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Selbst wenn das KAG vom Land geändert würde, könne dies nicht rückwirkend gelten, so Beyer.

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