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Kempen muss Satzung über Anliegerbeiträge für Straßenbau ändern

Neue gesetzliche Regelung : Baustelle Straßenbaubeiträge

Die Kommunen müssen nach einem Beschluss des NRW-Landtags vom Dezember ihre Satzungen ändern, die die Anliegerbeiträge für den Straßenbau regeln. Auch für die Anwohner in Kempen wird es wohl günstiger werden.

Die landesweite Diskussion um die Anliegerbeiträge zum Straßenbau hatte im vergangenen Jahr auch viele Bürger in der Stadt Kempen beschäftigt und teilweise verunsichert. Eine Volksinitiative, gestützt vom Bund der Steuerzahler, hatte sich auf Landesebene dafür eingesetzt, dass die Regelungen des Kommunalen Abgaben-Gesetzes (KAG) komplett abgeschafft werden. Das KAG verpflichtet die Städte und Gemeinden dazu, für Straßenerneuerungen Beiträge von Grundstückseigentümern der jeweiligen Straßen einzunehmen. In Kempen hatten sich betroffene Bürger zusammengeschlossen und Unterschriften gegen das KAG gesammelt. Zudem hatten sie gefordert, dass Beitragszahlungen so lange ausgesetzt werden, bis das Land über eine mögliche Reform des KAG beschlossen hat.

Das Land hat entschieden. In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am 18. Dezember hat der NRW-Landtag in Düsseldorf die Änderung des KAG beschlossen. Ganz abgeschafft wird es zwar nicht, aber es soll deutliche Verbesserungen für die betroffenen Anlieger geben. Es soll vor allem kostengünstiger werden. Die Rede ist unter anderem davon, dass Grundstückseigentümer künftig zu höchstens 40 Prozent an den Kosten für neue Straßenbeläge beteiligt werden.

Auch wenn diese Zahl noch nicht fix ist, steht auch für Kempener Bürger fest, dass sie künftig als betroffene Anlieger bei Straßenbauvorhaben weniger stark zur Kasse gebeten werden. Die Stadt muss die bestehende Satzung entsprechend anpassen, entscheiden muss darüber die Politik. Wie Kempens Stadtsprecher Christoph Dellmans auf eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion mitteilte, plant das zuständige Tiefbauamt, dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz des Stadtrates einen Änderungsentwurf für eine Sitzung im Frühjahr, wahrscheinlich am 30. März, vorzulegen. Abschließend muss der Stadtrat entscheiden. So lange gelten die alten Beiträge.

Rückwirkend gilt die neue gesetzliche Regelung übrigens nicht. Hausbesitzer, wie zuletzt im vergangenen Jahr die Anlieger der Bahnstraße in St. Hubert, die über mehrere Monate grundsaniert worden ist, müssen ihre Beiträge nach der alten Satzung bezahlen. In den Genuss der möglicherweise reduzierten Sätze kommen nur Grundstückseigentümer an Straßen, die nach der vom Stadtrat noch zu beschließenden Satzungsänderung saniert werden.

Die Kommunen werden nach der neuen Gesetzeslage künftig verpflichtet, nach einem verbindlichen Muster ein Straßen- und Wegekonzept aufzustellen. Das Konzept muss der Stadt- oder Gemeinderat beschließen. Es muss spätestens alle zwei Jahre angepasst werden. Neu im Gesetz sind vorgeschriebene Informationsveranstaltungen für die betroffenen Anlieger. Die werden in Kempen bei jedem größeren beitragspflichtigen Bauprojekt bereits organisiert. Bei der Sanierung der Bahnstraße gab es mehrere Veranstaltungen, bei denen das Vorhaben von der Stadt erläutert wurde und auch mehrere Varianten für die Gestaltung und den Ausbau der Straße diskutiert wurden. Anschließend hat der Stadtrat eine Variante beschlossen, die auch bei den Anliegern den größten Zuspruch erhalten hatte.

In der neuen Satzung für die Stadt Kempen muss auch eine gesetzliche Änderung für Eckgrundstücke berücksichtigt werden. Anlieger, deren Grundstücke besonders tief sind, erhalten einen Rabatt. Änderungen ergeben sich auch durch die Möglichkeit, die Anliegerbeiträge in Raten zu zahlen. „Die bisherigen Vorschriften der Abgabenordnung legten den jährlichen Zinssatz auf sechs Prozent fest. Dieser Satz wurde auf einen Wert von zwei Prozent über dem Basiszinssatz, mindestens aber ein Prozent, reduziert“, erklärt Martina Smeets vom Kempener Tiefbauamt. Eine Ratenzahlung muss beantragt werden. „Sie kann bis zu 20 Jahresraten, abhängig von der Höhe der Beitragsschuld, umfassen“, erläutert Martina Smeets. Außerdem sei zum Ende eines jeden Jahres die Tilgung der Restschuld möglich. All das muss in der geänderten Satzung verankert werden.

Wichtig: Laufende Verfahren werden nach der bestehenden Satzung abgerechnet.

Kommentar: Keine übertriebenen Erwartungen