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Kempen: Kämmerer Jörg Geulmann bringt Haushaltsentwurf ein

Kämmerer bringt Haushaltsentwurf ein : Kempen muss dringend sparen

Kämmerer Jörg Geulmann stellte seinen Etatentwurf vor. Er will der Stadt weiter einen selbstbestimmten Haushalt ermöglichen. Doch dafür sei nun Sparen angesagt.

Corona und seine Auswirkungen waren bei der Ratssitzung im Forum St. Hubert spürbar. Erstens, weil im Sinne des Infektionsschutzes darum gebeten wurde, die Redebeiträge kurz zu halten. Das galt auch für Kämmerer Jörg Geulmann, der seine Rede zur Einbringung des Haushaltes deutlich verkürzte. Aber auch der Inhalt seiner Rede war von Corona geprägt: Der Haushaltsplanentwurf für 2021 und die Finanzplanung bis 2024 stehen auch in Kempen unter dem Druck der Covid-19-Krise.

„Dabei war die Ausgangssituation aufgrund der ohnehin angespannten Haushaltslage für 2020 an sich schon eine große Herausforderung“, so Geulmann. Nur knapp sei Kempen in diesem Jahr der Haushaltssicherung entgangen. Die Aufstellung des Haushaltes sei immer noch ein Balanceakt, da sich die Rahmenbedingungen ständig ändern.

Zwar wirkt sich die Krise auf die Einnahmen aus und sorgt bis 2023 für weniger Steuereinnahmen. Bund und Länder haben aber Mittel zur Kompensation in Aussicht gestellt. „Ich reibe mir immer noch die Augen, weil ich es kaum glauben kann, dass wir mit der Kompensationszahlung in 2020 knapp 28 Millionen Euro Erträge für die Gewerbesteuer haben werden. Dem gegenüber steht im Haushalt ein Ansatz von 24,5 Millionen Euro“, so Geulmann. Dadurch würde derzeit ein Sonderertrag von rund 3,5 Millionen Euro generiert, „ein Paradoxon, dass wir mit Corona bei der Gewerbesteuer mehr Geld zur Verfügung haben als ohne Corona“, so der Kämmerer.

Doch mit Blick auf den Haushalt für 2021 ist die Lage aus Sicht des Kämmerers alles andere als rosig. Die so genannte Bilanzierungshilfe und das Covid-19-Isolierungsgesetz wirken zwar aktuell entlastend auf den Haushalt. Geulmann merkte aber kritisch an, „dass die genannte Bilanzierungshilfe ab dem Haushaltsjahr 2025 über längstens 50 Jahre abzuschreiben ist“. Die Fehlbeträge werden also nur verschoben.

Zudem steht die Gefahr der Haushaltssicherung und ein damit verbundener Verlust eines Teils der Finanzautonomie weiterhin im Raum. Der Gesamtergebnisplan für 2021 sieht ordentliche Erträge in Höhe von 98,2 Millionen Euro vor, denen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 109,4 Millionen Euro gegenüberstehen. Unter Berücksichtigung von weiteren Zuwendungen fehlen Ende 2021 rund 5,4 Millionen Euro im Stadt-Etat.

Beim Blick auf das Defizit, das sich mit jährlich rund elf bis zwölf Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 ansammelt, führte dies nach aktuellen Planungen zu einem teilweisen Verzehr der Allgemeinen Rücklage, der für den Haushalt 2021 bereits ein Haushaltsicherungskonzept notwendig machen würde. Für den Kämmerer ist es erklärtes Ziel, das dauerhaft zu verhindern. Die Ausgangslage hierfür ist nach seinen Angaben gut, da die Erträge aus dem Covid-19-Isolierungsgesetz für die Jahre nach 2021 sowie mögliche Konsolidierungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt wurden.

Das heißt: Die Ausgaben müssen runter. Zumal Geulmann die angesetzten Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer insgesamt aber, insbesondere für das Jahr 2024, für optimistisch hält – auch mit Blick auf die Corona-Auswirkungen.

Im Finanzplanungszeitraum steigt der Schuldenstand durch die Neuaufnahme von Krediten von 27,9 Millionen Euro in 2020 bis 2024 um gut 80 Millionen Euro auf voraussichtlich rund 106,2 Millionen Euro. Grund seien die geplanten Investitionen. „Unsere Liquiditätsreserve wird voraussichtlich bereits in 2021 aufgebraucht; zukünftig sind entsprechende Kassen- und Investitionskredite aufzunehmen.“ Diese Entwicklung sieht Geulmann aus zweierlei Gründen kritisch. „Entweder wir schaffen es, die geplanten Vorhaben umzusetzen, mit der Folge, dass uns die Schuldenentwicklung nachhaltig belastet, oder es stellt sich – wie in den letzten Jahren häufiger geschehen – heraus, dass die geplanten Investitionsmaßnahmen nicht umgesetzt werden können.“ Da stelle sich die Frage, ob die angemeldeten Bedarfe der innerstädtischen Aufgabenbereiche zu hoch angesetzt seien.

Im Vergleich zu vielen anderen Städten stehe die Stadt Kempen gut da. Man sei noch nicht in der Haushaltssicherung und habe noch eine Ausgleichsrücklage. Bei der Bildung, Kultur, Wirtschaft und Infrastruktur habe Kempen einiges zu bieten. „Damit das auch so bleibt und wir die Gelegenheit nutzen können, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, gilt es, unseren finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten und zu festigen“, so Geulmann.

Nun ist Sparen angesagt. Die Verwaltung hat bereits Konsolidierungsvorschläge erarbeitet, die nun von der Politik beraten werden – auch wenn das nicht einfach sein wird, wo doch Termine zurzeit schwer zu planen sind. Kämmerer Geulmann ist trotzdem optimistisch, dass der Haushalt in der Ratssitzung am 11. März verabschiedet werden kann.