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Kempen: Ausschuss lehnt kostenfreies Parken ab

In Kempen : Ausschuss gegen kostenfreies Parken

Die Freien Wähler wollten, dass die Stadt Kempen für November und Dezember auf Parkgebühren in der Innenstadt verzichtet. Ihr Antrag kam nicht durch.

Der Antrag der Freien Wähler Kempen, in den Monaten November und Dezember auf Parkgebühren in der Kempener Innenstadt zu verzichten, wurde jetzt vom zuständigen Ordnungsausschuss einstimmig abgelehnt. Die Freien Wähler sind in dem Gremium selbst nicht stimmberechtigt. Die Wählergemeinschaft wollte mit ihrem Vorstoß den Kempener Einzelhandel und die Gastronomie unterstützen, hatte argumentiert, dass bei einer Umstellung auf eine zweistündige Parkscheibenregelung mehr Kunden in die Innenstadt zum Einkaufen und Verweilen kommen würden. Die Stadt sah dies aber anders, hatte die möglichen Einnahmeausfälle durch den Verzicht auf Parkgebühren für die beiden letzten Monate des Jahres auf 60.000 Euro beziffert. Hinzugekommen wären Kosten für eine geänderte Beschilderung. Durch den Corona-Lockdown hatte die Stadt bereits für April und Mai 40.000 Euro weniger an Parkgebühren eingenommen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage könne man sich weitere Einnahmeverluste nicht leisten, so Beigeordneter und Kämmerer Jörg Geulmann.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte die Stadt Kempen bereits die Möglichkeiten zur Aussetzung der Parkgebühren im Stadtgebiet untersucht. Schon damals, so Geulmann, sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass dann die befristeten Parkplätze von Dauerparkern in Anspruch genommen worden wären. Die Politik folgte der Meinung der Verwaltung. Es müsse andere Möglichkeiten geben, dem Einzelhandel und der Gastronomie aus der Krise zu helfen, hieß es bei den anderen Fraktionen im Ausschuss.