Stadt Kempen Keine Hilfe bei Flüchtlingen in Sicht
Stadt Kempen · Die Zahl der minderjährigen Ausländer, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in die Obhut des Kempener Jugendamtes weitergegeben werden, nimmt dramatisch zu. Das Jugendamt kann das Problem kaum noch bewältigen.
Kempens Jugenddezernent Michael Klee hat in den vergangenen Monaten schon vieles versucht. Der Beigeordnete fand viel Verständnis für das Problem, mit dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kempener Jugendamtes konfrontiert sehen. Doch konkrete Hilfe ist nicht in Sicht. Bei der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge aus dem Ausland wird das Kempener Jugendamt weiterhin allein gelassen. Diese für die Stadt Kempen deprimierende Nachricht verkündete Klee am Montagabend in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
Anlass war eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Seitdem im Februar vergangenen Jahres die Bundespolizei ihre Wache auf dem ehemaligen Arnoldgelände am Kempener Bahnhof eröffnet hat, bricht der Zustrom jugendlicher Flüchtlinge, die die Grenzpolizei ohne Begleitung von Erwachsenen aufgreift, nicht ab.
Die Jugendlichen, die ohne Begleitung von Sorgeberechtigten nach Deutschland einreisen und von der hiesigen Bundespolizei aufgegriffen werden, landen allesamt auf der Kempener Wache. Sie werden dann in die Obhut des Kempener Jugendamtes übergeben. Die meisten Jugendlichen werden außerhalb von Kempen aufgegriffen — an den Grenzen zu den Niederlanden in den Kreisen Viersen und Kleve, auf den Autobahnen 40, 52 und 61 oder auf der Bahnverbindung Venlo—Kaldenkirchen. 35 Jugendliche waren das im vergangenen Jahr. Lediglich einer wurde tatsächlich im Kempener Stadtgebiet von der Bundespolizei erwischt.
Seit Jahresbeginn hat sich die Lage zugespitzt. Bis Ende April wurden bereits wieder 35 ausländische Minderjährige aufgegriffen, wovon 31 von ihnen unter Beteiligung des Allgemeinen Sozialen Dienstes des Jugendamtes in Obhut genommen werden mussten.
Für das personell nicht gerade großzügig besetzte Amt ist es ein Kraftakt, bei der Feststellung der Identität der ausländischen Flüchtlinge mitzuhelfen. In der Regel ruft die Bundespolizei beim Jugendamt an und fordert eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter. "Dann muss ein Kollege des Sozialen Dienstes seine Arbeit umdisponieren und vorrangig die Bundespolizei unterstützen. Oft wird noch ein Dolmetscher benötigt. Das kann dann einige Zeit dauern. Die normale Arbeit des Kollegen bleibt in diesem Moment liegen oder muss umverteilt werden", schildert Jugendamtsleiterin Heike Badberg den Ablauf.
Speziell Mitarbeiter des Jugendamtes nur für die Unterstützung der Bundespolizei abzustellen, macht keinen Sinn, eben weil die Arbeit zeitlich nicht planbar ist. Auch aus Kostengründen ist dies nicht möglich. Ohnehin bleibt die Stadt Kempen auf ihren Personalkosten weitgehend sitzen. Lediglich die Kosten für die Unterbringung der Jugendlichen, die keine Sorgeberechtigten in Deutschland haben, werden der Stadt erstattet. Die jungen Flüchtlinge werden von Kempen in so genannte Clearing-Häuser gebracht. Die befinden sich unter anderem in Dortmund oder Bielefeld. Die Unterbringung dort kostet bis zu 9000 Euro pro Monat. Für die stationäre Unterbringung in den Clearing-Häusern hat die Stadt allein 900 000 Euro im städtischen Haushalt 2013 eingestellt. Die Stadt muss jedes Mal in Vorleistung treten, bis das Landesjugendamt die Kosten erstattet.
Finanzielle Unterstützung von anderen Kommunen kann Kempen in dieser Angelegenheit nicht erwarten. Kommunen im Kreis Kleve oder im Kreis Viersen, wo die ausländischen Jugendlichen aufgegriffen wurden, winken ab. Das sei nicht ihr Problem. Kempen habe unbedingt die Niederlassung der Bundespolizei haben wollen. Nun müsse die Thomasstadt auch mit den daraus resultierenden Problemen leben, heißt es andernorts.
Auch beim Landesjugendamt hat die Stadt Kempen nur mitleidiges Achselzucken erfahren, wie Beigeordneter Klee im Jugendhilfeausschuss berichtete. Er forderte die Parteien auf, die Problematik über ihre Landtagsabgeordneten in das Düsseldorfer Landesparlament zu tragen. Zumindest die Kempener Grünen haben dies bereits gemacht, wie Ratsmitglied Monika Schütz-Madré berichtete.
Immerhin will sich das Kempener Jugendamt personelle Unterstützung bei einem freien Träger besorgen. Um den Sozialen Dienst zu entlasten, soll nach Informationen der Rheinischen Post der Sozialdienst Katholischer Menschen (SKM) mit ins Boot genommen. Die Stadt ist mit dem Verband im Gespräch. Der SKM betreut bereits seit vielen Jahren die erwachsenen Flüchtlinge und Asylbewerber, die in Kempen untergebracht sind.
