Stadt Kempen: Irritation um WLAN-Ausbau an Schulen

Stadt Kempen: Irritation um WLAN-Ausbau an Schulen

Die Vergabe des Auftrags an eine Fachfirma hätte längst erfolgt sein können. Doch hinter den Kulissen gab es in der Kempener Stadtverwaltung wohl Abstimmungsprobleme. Das Rechnungsprüfungsamt trifft keine Schuld.

Jürgen Ripkens ist ein besonnener Mann, den so schnell nichts aus der Ruhe bringen kann. Doch eine Formulierung in der jüngsten RP-Berichterstattung zum WLAN-Ausbau an den weiterführenden Schulen hat dem erfahrenen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Kempen ganz und gar nicht gefallen. Sein Amt habe sich nicht "quer gestellt", als es darum ging, eine Fachfirma mit dem Auf- und Ausbau des WLAN-Netzes an den weiterführenden Schulen zu beauftragen. Das Verfahren hatte sich - wie berichtet - arg verzögert. Doch das liegt nicht am Rechnungsprüfungsamt der Stadt. Der Fehler liegt in internen Abläufen im Kempener Rathaus. Die Rechnungsprüfer waren dabei sogar außen vor.

Die Stadt Kempen hatte bei der Suche nach einer geeigneten Fachfirma das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) um Hilfe gebeten. Denn dort kennt man sich mit entsprechenden Anbietern gut aus. Es wurde eine Firma vorgeschlagen, die per Kempener Ratsbeschluss vom 27. Juni einstimmig mit den Arbeiten beauftragt wurde. Warum die Stadt dann nicht umgehend das Planungsbüro mit den Arbeiten beauftragt hatte, ist unklar. Das Rechnungsprüfungsamt jedenfalls trifft keine Schuld, war an der Sache gar nicht beteiligt. Das nach Ortsbesichtigungen in den Kempener Schulen von der IT-Firma abgegebene Angebot ist im Rathaus am 24. Juli eingegangen. Danach hätte laut Ratsbeschluss der Auftrag eigentlich erteilt werden können.

Wurde er aber nicht. Stattdessen ging das Thema wieder in den Stadtrat. Das zuständige Dezernat der Stadtverwaltung beantragte am 29. September eine so genannte freihändige Vergabe - innerhalb des Rahmenvertrages mit dem KRZN - statt einer vorgeschriebenen öffentlichen Ausschreibung. Dagegen erhob das Rechnungsprüfungsamt am 5. Oktober Bedenken. Begründet wurden die Bedenken laut Amtsleiter Ripkens unter anderem damit, dass kein Nachweis vom KRZN vorgelegen habe, dass die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten worden seien. Auch später habe sein Amt Bedenken geäußert, durch den neuerlichen Ratsbeschluss vom 20. Oktober habe die Verwaltung allerdings weiterhin die Möglichkeit gehabt, den Auftrag an den IT-Dienstleister zu erteilen. Die Auftragsvergabe wurde aber erst am 13. November von Bürgermeister Volker Rübo unterschrieben.

Wegen diverser Feiertage und Urlaube - auch der Bürgermeister hatte Urlaub - zog sich die Sache wohl weiter in die Länge. Wie berichtet kann die Fachfirma angesichts voller Auftragsbücher nun erst im kommenden Frühjahr den Auftrag der Stadt Kempen abarbeiten. Mit dem IT-Dienstleister hat man in der Thomasstadt indes bereits gute Erfahrungen gemacht. Er war maßgeblich am WLAN-Ausbau in den Kempener Grundschulen beteiligt.

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Für Schuldezernent Michael Klee, aber auch für Bürgermeister Rübo steht inzwischen fest, dass die Strukturen speziell bei Auftragsvergaben innerhalb der Stadtverwaltung vereinfacht werden müssten. Das kann aber weder die Verwaltung selbst, noch die Politik über den Stadtrat so einfach ändern. Dafür müsste die Kommunalgesetzgebung vereinfacht werden.

Nichtsdestotrotz sollen die internen Abläufe im Kempener Rathaus auf den Prüfstand. Die von der Stadt beauftragte Beratungsfirma Allevo hatte in ihrem Bericht bekanntlich 147 Handlungsempfehlungen vorgelegt. In einer internen Arbeitsgruppe aus Verwaltungsmitarbeitern und Vertretern der politischen Parteien soll nun nach Vereinfachungen der Prozesse gesucht werden. Das bezieht sich nicht nur auf die Praxis der Auftragsvergabe, sondern auf viele Abläufe in der Verwaltung, die verbessert werden können.

Schuldezernent Klee ist ein Verfechter einer schlankeren Verwaltungsstruktur. Die wünscht er sich beispielsweise auch für das Großprojekt der Sanierung und Modernisierung der weiterführenden Schulen - Stichwort: Schulcampus Kempen -, das die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen wird.

(RP)