KEMPEN: In Kempen muss einiges bewegt werden

KEMPEN : In Kempen muss einiges bewegt werden

Etliches ist in der Thomasstadt 2018 an Projekten liegen oder unvollendet geblieben. Insofern wird die Stadtverwaltung im neuen Jahr viel leisten müssen, um bei Kita-Ausbau, Schulsanierung oder Wohnbauplanung voranzukommen.

Die Politik im Kempener Stadtrat hat die Richtung klar vorgegeben: Es muss in der Thomasstadt in 2019 einiges bewegen. Selbst die CDU – in den vergangenen Jahren eher in der Rolle, die Verwaltungsspitze um ihren Parteifreund Volker Rübo vor Angriffen aus den anderen politischen Lagern in Schutz zu nehmen, – ist nun nicht mehr gewillt, dass wichtige Projekte weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. 2019 ist für die Kommunalpolitik insofern ein bedeutendes Jahr, weil in den kommenden zwölf Monaten bereits wesentliche Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 getroffen werden müssen.

Der Tönisberger Markus Stahl hat an der Kreuzkapelle ein Mehrfamilienhaus errichtet. Für die acht Mietwohnungen gab es 140 Interessenten. Foto: Norbert Prümen

Insofern ist eine Aussage, wie sie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Wilfried Bogedain, in seiner Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2019 getroffen hat, bezeichnend dafür, was auch die Christdemokraten vom Bürgermeister und seiner Verwaltung erwarten. „Nach Jahren des Abwartens, Prüfen und Abwägens kann das Jahr 2019 nach unserer Auffassung das Jahr des Anpackens, der Umsetzungen und erkennbaren Veränderungen werden“, sagte Bogedain in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Weihnachtspause. Der Haushalt 2019, der erstmals seit vielen Jahren wieder am Jahresende des Vorjahres verabschiedet worden ist, gibt den Weg frei für die Realisierung der vielen Vorhaben. Und dass auch die anderen politischen Parteien eine ähnliches Ansicht wie die CDU als stärkste Fraktion im Rat vertreten, machten deren Sprecher zum Haushalt deutlich. Die einstimmige Verabschiedung des Etatwerks ist ein deutliches Signal: Die Politik hat die Basis gelegt, jetzt muss die Stadtverwaltung liefern.

Für eine sechte Gruppe wurde die Kindertagesstätte „Spatzennest“ in Kamperlings aufgestockt. Zwei Neubauten sind außerdem vorgesehen. Foto: Norbert Prümen

Die Erwartungshaltung ist also groß, ob und wie die drängenden Probleme angegangen werden. Keinen Aufschub kann sich die Stadt beispielsweise beim Kita-Ausbau leisten. Mit dem Bau einer provisorischen Kindertagesstätte an der Stendener Straße in St. Hubert ist es nicht getan. Zwei neue Kindergärten müssen her, ganz gleich, wer sie baut. Ein privater Investor soll die neuen Kitas am Schmeddersweg in Kempen und an der Bendenstraße in St. Hubert bauen, möglicherweise ein freier Träger (Kirche oder Wohlfahrtsverband) zumindest eine davon betreiben.

Das ehemalige Schulgebäude in St. Hubert soll seit 2016 in ein Begegnungszentrum umgebaut werden. Einen Bauantrag gibt es bislang nicht. Foto: Wolfgang Kaiser

Die Modernisierung der Schulen ist ein weiteres wichtiges Vorhaben, dass nun keinen Aufschub mehr duldet. Anfang 2019 sollen die Vorstellungen der von der Stadt beauftragten externen Planungsbüros zu Sanierung und Ausbau der weiterführenden Schulen vorliegen. Die Stadt Kempen wird in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Schulen – auch die Grundschulen – auf modernen Stand zu bringen. Von 50 Millionen Euro und mehr ist da die Rede. In einigen Wochen, wenn die Expertisen der Gutachter vorliegen, weiß man mehr.

Diese Animation zeigt den Windfang am Eingang zum Kulturforum Franziskanerkloster Kempen. Realisiert ist dieser noch nicht. . Foto: RKW

Kaum Fortschritte zeigen sich bislang bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Immer noch ist Kempen ein so beliebter Wohnort, dass Investoren lieber teure Eigentums- oder frei finanzierte Mietwohnungen bauen, weil die mehr Rendite abwerfen. Aber in den kommenden Jahren fallen auch in Kempen – wie vielerorts – etliche Wohnungen aus der Sozialbindung. Die SPD-Fraktion scheiterte im Stadtrat mit ihrem Antrag, eine feste Quote an preisgebundenen Mietwohnungen bei allen Neubauvorhaben festzulegen. Dass die Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen auch in Kempen groß ist, verdeutlichte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen in seiner Rede zum städtischen Haushalt 2019 am Beispiel des neuen Mehrfamilienhauses, das der Tönisberger Investor Markus Stahl im Neubaugebiet an der Kreuzkapelle im Kempener Süden errichtet hat. Für die acht Wohnungen mit Mietpreisbindung hatte er nach Angaben von Gareißen 140 Interessenten. Im Neubaugebiet „Auf dem Zanger/An der Mühle“ in St. Hubert, das gerade erschlossen wird, sollen ebenfalls bezahlbare Mietwohnungen entstehen.

Das zukunftsweisende Wohnbaugroßprojekt liegt indes im Kempener Westen. Hier sind die Planungen bislang noch nicht so recht in Gang gekommen. In 2018 wurde viel Zeit versäumt, das Verkehrsgutachten nahm mehr Zeit in Anspruch als gedacht. Es wird die öffentliche Diskussion in diesem Jahr beherrschen. Dabei kommt der Frage, wie der neue Stadtteil mit am Ende etwa 800 Wohneinheiten verkehrlich erschlossen wird, bereits große Bedeutung zu. Eine Anwohner-Initiative von Oedter Straße, Birken- und Berliner Allee kritisiert schon jetzt zu viel Verkehrslärm in ihrem Wohnviertel. Wie wird das erst, wenn Kempen-West realisiert wird. Der Verkehrsgutachter hat erste Vorschläge gemacht. Sie stehen nun zur Diskussion, sollen in öffentlichen Foren vorgestellt und konkretisiert werden.

Ob es aber eine Umgehungsstraße im Westen der Stadt geben wird, wie sie sich viele Anwohner der genannten Straßen wünschen, ist sehr fraglich. Planung und Realisierung würden gut 20 Jahren dauern, die Stadt müsste das mehrere Millionen Euro teure Projekt wahrscheinlich selbst finanzieren. Bund und Land sind an einer solchen Straße kaum interessiert, weil sie nicht in die jeweiligen Konzepte der Verkehrswegeplanung zu passen scheinen.

Mit der Fertigstellung der drei Bürohäuser an der Schorndorfer Straße am Arnoldgelände könnte zumindest die ärgste Raumnot der Stadtverwaltung behoben werden. Das Dezernat des Beigeordneten Michael Klee (Jugend, Soziales, Schule und Sport) soll ins neue Teilrathaus einziehen. Die schwierige Unterbringung der Stadtbediensteten im Rathaus am Buttermarkt ist damit aber noch nicht entscheidend verbessert. Für die Sanierung und Modernisierung des in die Jahre gekommenen Gebäudes fehlt bislang jeglicher Plan. Es wird möglicherweise noch Jahre dauern, bis sich hier Besserung abzeichnet. Gut möglich, dass Bürgermeister Volker Rübo, der bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr zur Wiederwahl antritt, dieses Thema gar nicht mehr mit vollem Engagement vorantreiben möchte.

Stichwort Rathaus-Personal: Hier hat der Kempener Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 kurz vor Weihnachten weitere Stellen vor allem für die Bauverwaltung bewilligt. Anfang des Jahres 2019 soll eine neue Mitarbeiterin ihren Dienst im Rathaus aufnehmen, die ein seit Jahren von der Politik eingefordertes Konzept zur Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung erarbeiten soll. Auch mit diesem Thema hatte sich die Verwaltungsspitze um den Bürgermeister in den vergangenen Jahren sehr schwer getan.

Ach ja, da war doch noch etwas: Seit 2016 soll es ein neues Begegnungszentrum in der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule im Stadtteil St. Hubert geben. Selbst nachdem nun fest steht, dass die vom Land bewilligten Fördergelder auch noch bis Ende 2019 zur Verfügung stehen, scheint die rechtzeitige Realisierung des Projekts in den kommenden zwölf Monaten fraglich. Das Vorhaben ist beispielhaft für viele andere, die auf Umsetzung warten, sei es die Fertigstellung des Kreuzgangs im Kulturforum, die neue Tourismus-Information oder neue Häuser für die Unterbringung von Flüchtlingen und Ausländern mit anerkanntem Bleiberecht, ganz zu schweigen vom geplanten Windfang am Museumseingang.