In den vergangenen Monaten hatte die Dienstleistungsgesellschaft Verdi wiederholt gegen einzelne verkaufsoffene Sonntagen geklagt. Die Kläger bezogen sich dabei auf den im Ladenöffnungsgesetz festgehaltenen "Anlassbezug" für verkaufsoffene Sonntage. Danach darf an einem verkaufsoffenen Sonntag nicht der ökonomische Vorteil der Händler im Vordergrund stehen. Der öffentliche Anlass muss im Vordergrund stehen.

"Die Beantragung und die Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage führt aktuell zu einer extremen Verunsicherung - sowohl auf Seiten der Werbegemeinschaften als auch auf Seiten der Ordnungsämter", erklärte IHK-Vizepräsident Rainer Höppner. "Die Frage zur Genehmigungsfähigkeit verkaufsoffener Sonntage ist aber für den innerstädtischen Handel von großer Bedeutung." Es gehe den Händlern und den Städten an diesen Tagen nicht nur um Umsätze, sondern vor allem darum, die Attraktivität der Handelsstandorte den Kunden deutlich zu machen, betonte die Kammer. Die Landesregierung hatte den Kommunen als Unterstützung bei der Planung von verkaufsoffenen Sonntagen eine "Handreichung" in Aussicht gestellt. Die Regierung hat derzeit jedoch nicht vor, die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes generell zu überprüfen und eine Gesetzesänderung zu veranlassen. "Die IHK-Organisation sieht jedoch Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber den aus dem Grundgesetz abgeleiteten Anlassbezug für die Genehmigungsfähigkeit von verkaufsoffenen Sonntage zu eng auslegt", sagte Rainer Höppner. "Wir halten eine grundsätzliche Überprüfung der im Ladenöffnungsgesetz und in Gerichtsurteilen aufgestellten Anforderungen daher für notwendig."