Stadt Kempen: Haushaltsplan: Die Fraktionen prüfen das Zahlenwerk

Stadt Kempen : Haushaltsplan: Die Fraktionen prüfen das Zahlenwerk

Hinter verschlossenen Türen brüten die politischen Parteien derzeit über dem Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2014. Bis Anfang April folgen öffentliche Beratungen in den Fachausschüssen des Stadtrates.

Es ist in jedem Haushaltsjahr eigentlich dasselbe Prozedere. Nur die Orte der Beratungen und die handelnden und beratenden Personen wechseln. In diesen Wochen herrscht zwar öffentlich politischer Stillstand — die erste reguläre Ausschusssitzung nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Bürgermeister Volker Rübo in der Ratssitzung am 21. Januar ist auf den 20. Februar terminiert —, doch die Politiker sind keineswegs untätig. Hinter verschlossenen Türen finden derzeit die Beratungen der Fraktionen statt.

Hans-Josef Aengenendt hat erstmals als Stadtkämmerer den Haushaltsentwurf mit seinem Team und der Verwaltung erarbeitet. Foto: Kaiser

567 Seiten — ohne Anlagen

Dabei nutzen alle Parteien und politischen Gruppierungen das Angebot des Stadtkämmerers sowie von Bürgermeister und Dezernenten, bei der Durchforstung des — ohne Anlagen — 567 Seiten starken Werks zum städtischen Haushalt 2014 mit Rat zur Seite zu stehen. Für einen ist dies eine besondere Premiere: Hans-Josef Aengenendt ist erstmals in seiner Funktion als neuer Kämmerer der Stadt Kempen mit im Boot.

Aengenendt und sein Team in der Kämmerei haben nach den Vorgaben aus den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf zusammengestellt. Dass er in Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen ist, beunruhigt zunächst nicht wirklich. Kaum eine Kommune in Nordrhein-Westfalen schafft derzeit einen echt Haushaltsausgleich. Die meisten betroffenen Städte und Gemeinde greifen auf die fiktiven Rücklagen zurück, was auch Kempen tun muss, andere wiederum müssen so genannte Kassenkredite aufnehmen, um finanziell über die Runden zu kommen. Das wiederum muss Kempen nicht.

3,3 Millionen Euro Minus für 2014

Die Stadt Kempen gerät mit dem Etatentwurf auch nicht in die so genannte Haushaltssicherung wie beispielsweise die Nachbarkommune Grefrath. Den Einnahmen von rund 87,5 Millionen Euro stehen in diesem Jahr aber Ausgaben von etwa 90,8 Millionen Euro gegenüber. Das macht ein Minus von 3,3 Millionen Euro, das ausgeglichen werden muss. Schuld daran sind — wie berichtet — vor allem die deutlich niedriger ausgefallenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Auch die mittelfristige Finanzplanung — sie reicht bis zum Jahr 2017 — verheißt Kempen keine wirklich guten Aussichten. Der Kämmerer hat weitere Defizite prognostiziert: Rund 1,8 Millionen Euro könnte das Minus in der Stadtkasse Ende 2015 betragen, sogar 2,8 Millionen Euro im Jahre 2016 und schließlich 1,7 Millionen Euro für 2017. Bis dahin ergibt sich also ein Ausgleichsbedarf von insgesamt 9,6 Millionen Euro.

Deshalb hatte Bürgermeister Volker Rübo in seiner Haushaltsrede die Politik zum Sparen angemahnt, so wie er seine Mitarbeiter in den Amtsstuben seit Jahren zu strikter Ausgabendisziplin anhält.

Sieben zusätzliche Stellen im Jugendamt

Dennoch es gibt zahlreiche Ausgaben, um die eine Stadt wie Kempen nicht herumkommt. Dickster Brocken im Haushaltsentwurf 2014 ist mit insgesamt 11,1 Millionen Euro der Bereich Kinder, Jugend und Familie. Damit werden vor allem Pflichtaufgaben finanziert — wie die Unterhaltung und den Betrieb von Kindergärten. Allein in Kempen betreibt die Stadt neun von insgesamt 17 Kindergärten in eigener Regie. Nur ein Teil — 17 bis 18 Prozent — der Betriebskosten sind durch Elternbeiträge gedeckt. Auch nach Abzug der Landeszuweisungen muss die Stadt eine Unterdeckung von fast 3,9 Millionen Euro finanziell ausgleichen.

Allein die Personalausgaben belaufen sich bei den städtischen Kindertageseinrichtungen auf fast fünf Millionen Euro. Die Aufwendungen werden steigen, hat Bürgermeister Rübo in seiner Haushaltsrede bereits angekündigt, weil das Land nun verbindlich eine bestimmte Personalbesetzung in den Einrichtungen vorschreibt. Um diese Vorgaben einhalten zu können, müssen im zuständigen Jugendamt sieben zusätzliche Stellen eingerichtet werden. Der Kostenaufwand beträgt hier allein etwa 320.000 Euro pro Jahr.

Zwei Millionen Euro für Betreuung minderjähriger Flüchtlinge

Auch bei der Tagespflege sind die Kosten über Elternbeiträge und Landesmittel nicht gedeckt. Hier zahlt die Stadt Kempen noch einmal 500.000 Euro drauf. Bei der außerschulischen Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen ergibt sich ein weiterer Zuschussbedarf von 330.000 Euro.

Über die erheblichen zusätzlichen Kosten für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die die Bundespolizei in die Obhut des Kempener Jugendamtes ist bereits mehrfach ausführlich berichtet worden. Zwei Millionen Euro sind dafür im Haushaltsentwurf 2014 veranschlagt.

Zur Unterhaltung und Sanierung der Kempener Schulgebäude sind bis 2017 etwa 3,1 Millionen Euro in den städtischen Etat eingeplant.

(RP)
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