Politik in Grefrath Haushalt einstimmig verabschiedet
Die Parteien waren zwar in vielen Einzelpunkten nicht einig, aber am Ende zogen alle an einem Strang und sagten Ja zum Doppelhaushalt. Vor der Haushaltssicherung sicher ist die Gemeinde Grefrath laut Kämmerer nicht.
Bis zuletzt ist Bewegung im Haushaltsplan für die Gemeinde Grefrath 2020/21, den die Politik in der Ratssitzung am Montagabend einstimmig verabschiedete. Einige Anträge mussten in dieser Ratssitzung noch auf den Weg gebracht werden. Diese bestimmten auch die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.
Für die CDU machte Wilma Hübecker deutlich, dass es von ihrer Fraktion keine Wahlgeschenke geben werde. Hübecker betonte die Verantwortung für die Infrastruktur, wie Kitas, Schulen, Straßen, Verwaltung und Sportstätten, aber auch für eine solide Finanzierung. Man habe in der Vergangenheit freiwillige Leistungen gestrichen und Hallennutzungsgebühren eingeführt. Das sei nicht gut angekommen, aber die aktuelle Situation lasse nicht zu, diesen Weg zu verlassen. Daher lehnte die CDU auch eine ganze Reihe Anträge auf Zuschüsse ab, brachte dazu aber teils andere Lösungen ins Spiel. Der Ausbau von Kitas und Offener Ganztagsschule müsse vorangebracht werden, so Hübecker. In Sachen Kita in Oedt sei zu prüfen, ob ein Abriss des Lehrschwimmbeckens und ein dortiger Neubau in Modulbauweise nicht schneller und günstiger zu realisieren wäre als die bisher eingebrachte Variante an einem anderen Standort. Die Mittel für die Erweiterung des Lehrerzimmers an der Sekundarschule sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis die Raumsituation neu geprüft werden könne. Dazu soll abgewartet werden, bis der Technikneubau steht und über das alte Lehrschwimmbecken am Hallenbad entschieden ist.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bedronka hielt in seiner Haushaltsrede direkt dagegen. Er nehme Stellung „als verantwortlicher Kommunalpolitiker und nicht als selbsternannte Sparkommissarin“. Allein durch Vermeidung von Schulden die Zukunft zu sichern, greife zu kurz. Die Haushaltslage sei „nicht rosig, aber auch nicht hoffnungslos dornig“. Bedronka warb für die Vereine, die für ein funktionierendes Gesellschaftsgefüge unbedingt notwendig seien. „Knüppel zwischen den Beinen wie zum Beispiel die Sportstättennutzungsgebühr schaden im Endeffekt uns allen.“ Die vorliegenden Anträge seien nicht nur mit Augenmaß, sondern schon mit Bescheidenheit gestellt. Für die Sportvereine und Kulturgruppen, Büchereien und Verbände würden sie mehr als nur Geld bedeuten. „Sie zeigen, dass wir sie ernst nehmen und es nicht bei leeren Sonntagsreden belassen.“ Die Zeit der vollständigen Bevormundung durch die Aufsichtsbehörden im Haushaltssicherungskonzept sei zu Ende.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Sonntag bedauerte, wie auch Bedronka zuvor, dass in Sachen Rathaus-Sanierung immer noch nichts passiert sei. Daher begrüßt Sonntag, dass im vorliegenden Haushalt perspektivisch Geld für einen Neubau berücksichtigt wurden. Aber die acht Millionen Euro dafür ließen ihn fragen, woher diese Mittel kommen sollen. Noch seien viele Fragen offen. Wie auch die SPD verwiesen die Grünen auf die Notwendigkeit von günstigem Wohnraum in der Gemeinde. Nach der Verabschiedung des Klimanotstands müsse diese nun mit Leben gefüllt werden. Daher hatten die Grünen Anträge zu Dachbegrünung, Blühstreifen, Ökostrom und Flächenschutz eingebracht.
FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Mülders zeigte sich in vielen Fragen mit der CDU einig. Man müsse auch im Wahljahr zurückhaltend sein. Daher lehnte er unter anderem die Abschaffung der Sportstättengebühren ab. Er sei schockiert gewesen, als die Gemeinde in ein Haushaltssicherungskonzept geraten sei. Die Verwaltung habe es fertiggebracht, das Minus im Etat in Grenzen zu halten. Prioritäten müssten Kitas, Schulen und Sportstätten haben. Zudem müsse man dafür sorgen, dass junge Familien auch Wohnraum in der Gemeinde finden.
Der fraktionslose Ratsherr Claus Mönks hielt seine erste und letzte Haushaltsrede, denn er scheidet nach der nächsten Wahl aus dem Rat aus und warb dafür, auch unbequeme Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde durchzusetzen.
Kämmerer Andre Middelberg erklärte noch einmal, dass man nicht davon reden könne, dass die Gemeinde vor der Haushaltssicherung sicher sei. „Wir sind nicht weit davon entfernt, formal wieder hineinzufallen.“ Die vorliegenden Anträge würden die Gemeinde zwar nicht hineintreiben. Aber es gehe um das Signal, das nach außen gesendet werde.
