Stadt Kempen: Haushalt: Grüne mit alternativen Ideen

Stadt Kempen : Haushalt: Grüne mit alternativen Ideen

Die Kempener Grünen haben den Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2014 durchforstet. Sie kritisieren Bürgermeister und Verwaltung für ihre "technokratische Krisenverwaltung" und legen Alternativen vor.

Die Kempener Grünen haben sich mit ihren Haushaltsberatungen besonders viel Zeit gelassen. Während die anderen Ratsfraktionen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler ihre Stellungnahmen zum vom Bürgermeister in der Sitzung des Stadtrates am 21. Januar eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans für 2014 bereits öffentlich abgegeben haben, zog gestern die grüne Stadtratsfraktion mit ihrer Bewertung nach. Und die fällt insofern aus dem Rahmen der bisherigen Statements, als die Grünen deutliche Kritik am Haushaltsentwurf üben. Er zeige die Grundstimmung in der Stadt. "Alles scheint in Ordnung, alles soll so weitergehen wie bisher. Oder anders ausgedrückt — die Verwaltung, und an ihrer Spitze der Bürgermeister, üben sich in technokratischer Krisenverwaltung", heißt es in der Stellungnahme der Grünen. Ein Haushaltsplan solle das Resultat politischer Weichenstellungen darstellen und nicht nur ein Resultat der Ökonomisierung aller Lebensbereiche in der Stadt sein, so die Grünen. "Und da haben wir als Grüne nun mal andere Alternativen und Investitionsideen", so Fraktionssprecher Joachim Straeten und die beiden Sprecher des Ortsverbandes, Monika Schütz-Madré und Dr. Michael Rumphorst.

Positiv bewerten die Grünen, dass im Haushaltsentwurf erwähnt wird, dass die vieldiskutierte Inklusion mehr Struktur braucht, um speziell im schulischen Bereich Kindern in Risikolagen früher als bisher eine Unterstützung im Lernen und in der Verhaltensentwicklung zu ermöglichen. Die Grünen verweisen aber auch darauf, dass Inklusion ein übergreifende Bedeutung hat und den Abbau jeglicher sozialer Barrieren beinhaltet Deshalb müssten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen eine angemessene Lebensqualität und sozialen Schutz erhalten.

Bei der Jugendhilfeplanung halten die Grünen an ihrer Forderung nach einem Streetworker fest. Er sei notwendig, um Jugendliche zu erreichen, die sich zurückziehen und mit herkömmlicher Jugendarbeit nicht erreicht würden und so leichte Beute für extreme Gruppierungen werden könnten. Um auch solche Jugendliche zu erreichen, sei eine aufsuchende, niedrig schwellige Jugendarbeit nötig.

Die Grünen fordern, mit einem vielfältigen Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dazu zählen sie, beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren darauf zu achten, dass sie Wohnungen mit Preisbindungen schaffen. Spätestens bei der weiteren Stadtentwicklungplanung müssten alle Möglichkeiten der Wohnraumförderung ausgeschöpft werden. "Wir dürfen der Abwanderung junger Familien ins Umland und Verdrängung von einkommensschwachen Bewohnern aus ihrem Wohnumfeld nicht länger tatenlos zusehen", so die Grünensprecher.

Beim Thema "Klimaschutz" bleiben die Grünen bei ihrer Kritik aus der Vergangenheit, dass der Klimaschutz in Kempen nicht wirklich vorankomme. Sie fordern erneut ein Klimaschutzkonzept für die gesamte Stadt. Bei der möglichen Unterschutzstellung der Schachtanlage in Tönisberg solle nicht die Kostenfrage im Vordergrund stehen. Es müsse vielmehr eine Debatte darüber geführt werden, welche Chancen sich für die Stadt ergeben könnten durch ein Bauwerk, über das sonst keine Kommune im Kreis Viersen verfügt und das einzigartig für den Niederrhein ist. "Und von daher ist das bürgerschaftliche Engagement des Fördervereins ein Ausdruck dafür, dass Bürger unserer Stadt eine selbstbewusste Rolle spielen wollen und auch sollen", so die Grünen.

Bei der Sanierung der Kanäle in Kamperlings-West bietet sich nach Ansicht der Grünen — sofern die Sanierung notwendig ist — an, verschiedene Konzepte der Wiederherstellung der Oberflächen zu entwickeln und die Anwohner über die Art der Wiederherstellung der Oberfläche mitentscheiden zu lassen. Das sei praktizierte Bürgernähe.

Die Grünen bemängeln ferner, dass das Thema Gleichstellung auch im diesjährigen Haushaltsentwurf unberücksichtigt sei. Sie fordern erneut, dass die städtische Gleichstellungsbeauftragte mehr externe Beratungsaufgaben wahrnehmen und in den regionalen Netzwerken aktiv mitarbeiten soll.

Bei der Weiterentwicklung der sportlichen Infrastruktur in der Stadt gelte es auch zu berücksichtigen, dass viele Bürger Sport außerhalb eines Vereins treiben möchten. Dazu schlagen die Grünen eine ausführliche Befragung der Bürger zum Thema "Sport in Kempen" vor. Eine ganzheitliche Sportentwicklung müsse neben den klassischen Vereinssportanlagen auch frei zugängliche Bewegungsangebote, öffentliche Trainingsplätze oder auch Gelände für Trendsportarten einbeziehen.

(RP)
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