Stadt Kempen Haushalt: FDP stimmt dem Etatplan zu
Stadt Kempen · Dauerhaft mahnen die Kempener Liberalen Sparsamkeit an. Standards müssten ständig auf den Prüfstand.
Lobende Worte haben die Kempener Liberalen für den Haushaltsentwurf für 2015, den Stadtkämmerer Hans-Josef Aengenendt in der Ratssitzung am 19. Februar eingebracht hatte. "Er ist von der Form her klar gegliedert und die Erläuterungen sind gut nachvollziehbar", sagte jetzt FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba nach den internen Haushaltsberatungen ihrer Partei im Gespräch mit der Rheinischen Post. Die FDP ist in diesem Jahr die erste Fraktion, die die Ergebnisse ihrer Beratungen jetzt der Presse vorstellte. Ihr Fazit: Auch wenn der Haushalt 2015 ein Defizit von rund 4,1 Millionen Euro ausweist, ist Kempen finanztechnisch betrachtet auf einem guten Weg. Die Liberalen werden dem Haushalt in der Ratssitzung am 28. April zustimmen.
Positiv bewerten die Liberalen, dass es auch in diesem Jahr keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern geben soll. Steuererhöhungen sind stets ein Reizthema für die Liberalen, weil dadurch Hausbesitzer und Wirtschaft finanziell besonders strapaziert werden. Ein hoher Hebesatz bei der Gewerbesteuer gefährdet aus Sicht der FDP den Wirtschaftsstandort.
Positiv bewerten die Liberalen ebenfalls, dass die Stadt in den vergangenen Jahren und auch für 2015 keine so genannten Kassenkredite aufnehmen muss. Ebenso erfreulich sei, dass die Stadt in den vergangenen zehn Jahren etwa zehn Millionen Euro an Schulden abgebaut hat.
Kritisch sehen die Freidemokraten allerdings die zunehmenden Personalkosten. Dass die Verwaltung zwei zusätzliche Stellen im Hochbauamt einrichten will, wird von der FDP mit Blick auf die anstehenden Aufgaben bei der Sanierung städtischer Gebäude zähneknirschend mitgetragen. Allerdings sollten dafür zwei andere Stellen, die noch von Mitarbeitern des Hochbauamtes besetzt sind, die demnächst in Ruhestand gehen, künftig wegfallen, betont Irene Wistuba. Beim Personal für die Kinderbetreuung sei die Grenze des Machbaren längst erreicht, die Stadt sollte verstärkt Plätze bei Tagesmüttern anbieten, so die FDP-Fraktionsvorsitzende.
Für ihren FDP-Ratskollegen Bernd Lommetz ist es wichtig, dass es innerhalb der Stadtverwaltung eine "rigorose Aufgabenkritik" gibt. Alle Standards gehören nach Ansicht der FDP auf den Prüfstand. Können Ämter oder Amtsbereiche personell reduziert oder sogar zusammengelegt werden? Können externe Berater eingesetzt werden, wenn dies für die Verwaltung effizienter und kostengünstiger ist? Schließlich: Gibt es in bestimmten Arbeitsbereichen Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kommunalverwaltungen? Das sind drei von mehreren Fragen, die die FDP künftig immer wieder stellen wird, wenn es um Einsparpotenziale bei der Stadtverwaltung geht.
Auch für die FDP ist klar, dass die Gestaltungsspielräume für eine Kommune wie Kempen immer kleiner werden. Zu viele Aufgaben werden von Bund und Land auf die Städte und Gemeinden übertragen, ohne gleichzeitig für die notwendige Finanzausstattung dafür zu sorgen. Bei freiwilligen Leistungen etwa für die Kultur oder die Stadtbibliothek könne nicht noch mehr gespart werden, wolle man das gute Kempener Angebote nicht aufs Spiel setzen. "An der Bildung dürfen wir nicht sparen", sagte Irene Wistuba.
Beim Thema Wohnungsbau ist den Liberalen wichtig, dass Investoren gefunden werden, die tatsächlich preiswerte Wohnungen am Markt anbieten, ohne dass es die Stadt etwas kostet.
Ein Thema "im Kleinen" liegt der FDP besonders am Herzen: Die Liberalen fordern Tütenstationen, an denen Hundebesitzer Kottüten entnehmen können. Das gebe es in anderen Städten schon und habe sich dort bewährt, hat Hundebesitzerin Irene Wistuba festgestellt.
