Stadt Kempen Haftzellen der Polizei noch immer außer Betrieb

Stadt Kempen · Seit August 2009 können in der Kempener Wache am Bahnhof keine Festgenommenen untergebracht werden. Wegen Sicherheitsmängeln lässt das Land die Zellen umbauen. Der CDU-Abgeordnete Optendrenk fragt beim Minister nach.

 Die Polizeiwache am Kempener Bahnhof: Seit August 2009 sind die Haftzellen geschlossen. Sie sollen nun nach umfangreichen Umbauarbeiten bald wieder betriebsbereit sein, heißt es bei der Polizei.

Die Polizeiwache am Kempener Bahnhof: Seit August 2009 sind die Haftzellen geschlossen. Sie sollen nun nach umfangreichen Umbauarbeiten bald wieder betriebsbereit sein, heißt es bei der Polizei.

Foto: Wolfgang Kaiser

Was besonders lange währt, müsste eigentlich besonders gut werden. Immerhin seit dreieinhalb Jahren sind die Haftzellen in der Polizeiwache am Kempener Bahnhof nicht in Betrieb. Sie waren — wie die Haftzellen in der Willicher Wache — im August 2009 geschlossen worden. Anlass war seinerzeit ein Selbstmordversuch eines Festgenommen im Willicher Polizeigewahrsam. Dort waren danach Sicherheitsmängel an den Fenstern festgestellt worden, die zur Schließung führten. Bei einer anschließenden Überprüfung von Haftzellen in anderen Wachen in ganz Nordrhein-Westfalen war auch das Kempener Gewahrsam durchfallen. Während der Umbau der Zellen in der Willicher Wache inzwischen abgeschlossen ist, gibt es in der Kempener Wache noch kleinere technische Probleme. Das bestätigte gestern die Sprecherin der Polizeibehörde Kreis Viersen, Antje Heymanns, auf Anfrage der Rheinischen Post.

Kleine Anfrage im Landtag

Seit gestern ist das Thema wieder auf der Agenda des nordrhein-westfälischen Landtags. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, und der für Kempen zuständige CDU-Abgeordnete Dr. Marcus Optendrenk haben gestern im Landtag eine entsprechende so genannte Kleine Anfrage eingebracht. Kruse und Optendrenk nehmen darin Bezug auf die sehr langen Umbauzeiten. Landesweit musste der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) 113 Zellen sanieren. So viele Gewahrsame waren nach dem Vorfall in Willich bei der Überprüfung durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) mit Sitz in Duisburg und den BLB wegen teilweise gravierender Sicherheitsmängel geschlossen worden und mussten umgebaut werden.

Mit dem Umbau in Willich war bereits im Herbst 2010, mit dem in Kempen im Sommer 2011 begonnen worden. Anfang 2012 hatte der auch für die Polizei zuständige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) erklärt, dass mit der Fertigstellung der Zellen in der Kempener Wache voraussichtlich im Juni 2012 zu rechnen sei. Der CDU-Abgeordnete Optendrenk hatte aber Ende des vergangenen Jahres erfahren, dass die Haftzellen in der Kempener Wache noch nicht in Betrieb sind.

Optendrenk fordert Antworten

Deshalb stellte er gestern im Düsseldorfer Landesparlament seine Kleine Anfrage auch vor dem Hintergrund der extrem langen Umbauzeit. "Die vom Innenminister seinerzeit für Juni 2012 in Aussicht gestellte Fertigstellung der Gewahrsamseinrichtung ist inzwischen seit eineinhalb Jahren überfällig", kritisiert Optendrenk. "Zudem sollen sich die ursprünglich auf 250.000 Euro geschätzten Kosten für die Sanierungsarbeiten in Kempen inzwischen auf 400.000 Euro erhöht haben." Zu den Gründen der Verzögerung der Fertigstellung der neuen Zellen und den möglicherweise deutlich erhöhten Kosten möchte der CDU-Abgeordnete nun Antworten des Ministers haben. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Kruse will Optendrenk zudem wissen, wie es um den Umbau der Gewahrsame in anderen Polizeiwachen im Lande bestellt ist und ob der von Minister Jäger Anfang 2012 genannte Kostenrahmen von 40 Millionen Euro für das Sanierungsprogramm ausreichen wird.

Die Schließung der Haftzellen in Kempen und Willich hat in den vergangenen Monaten zu erheblicher Mehrarbeit für die Polizeibeamten geführt. In Willich festgenommene Verdächtige mussten in die Wache nach Viersen gebracht werden. Für Kempen kamen die Wachen in Viersen oder Kaldenkirchen als Ausweichquartiere in Frage. In der Thomasstadt behalfen sich die Beamten zuweilen damit, dass Festgenommene bis zur Vorführung beim Haftrichter in Absprache mit der Bundespolizei in deren Haftzellen im Dienstgebäude an der Arnoldstraße untergebracht werden konnten. Die entsprechen den Sicherheitsbestimmungen.

(RP)
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