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Grüne in Kempen wollen Verlegung der Ratssitzung ins Forum St. Hubert

Grüne wollen Verlegung ins Forum St. Hubert : Ratsmitglieder streiten um richtigen Tagungsort

Diskussionen um die geplante Ratssitzung in der Ludwig-Jahn-Halle: Grüne und FWK fordern eine andere Lösung, CDU, SPD und FDP halten die Entscheidung des Bürgermeisters dagegen für richtig.

Die Fraktion der Grünen in Kempen plädiert für eine Verlegung der anstehenden Ratssitzung am Dienstag, 25. Januar, in das Forum St. Hubert. Die Stadt hatte für die Ratssitzung die Ludwig-Jahn-Halle als größte Halle in Kempen auserkoren, weshalb die Halle für den Auf- und Abbau von Möbeln und Technik am Dienstag und Mittwoch geschlossen werden muss. Schul- und Vereinssport fallen deshalb aus – für Vertreter von Eltern, Lehrern und Schülern der weiterführenden Schulen ein Unding.

„Dass Sitzungen kommunaler Gremien der Ausübung und dem Erhalt der grundrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung dienen, ist unbestritten“, teilte die Grünen-Fraktion am Donnerstag mit. „Auf der anderen Seite haben auch die Schüler ein Anrecht auf bestmögliche Bildung – und besonders in Corona-Zeiten ist der Sportunterricht hierzu ein wichtiges Element.“ Vor diesem Hintergrund sei es für die Grünen-Fraktion „nur schwer nachvollziehbar“, die Ratssitzung in der Ludwig-Jahn-Halle stattfinden zu lassen. „Diese Entscheidung suggeriert, dass für kommunale politische Gremien andere Regeln gelten als für Schüler“, so die Grünen weiter. „Aus unserer Sicht ist die Kritik der Eltern- und Schülervertretungen daher nachvollziehbar.“ Bei der hochansteckenden Omikron-Variante könne selbst eine Dreifachturnhalle maximal die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung senken, ausschließlich das Tragen einer FFP2-Makse könne für wirksamen Schutz sorgen. Deshalb empfehlen die Grünen, die Ratssitzungen weiter im Forum stattfinden zu lassen und die Anwesenden zum Tragen von FFP2-Masken zu verpflichten.

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Auch die Freien Wähler Kempen (FWK) fordern eine andere Lösung, etwa eine Verlegung ins Kolpinghaus. Schließlich sei nicht nur der Schul-, sondern auch der Vereinssport von einer Schließung der Halle betroffen, sagt Vorsitzender Arbi Davood Megerdich. Er finde es richtig, das Schüler vor der Ratssitzung gegen das Vorgehen der Stadt protestieren wollen. Das sagt auch Detlev Schürmann, Vorsitzender von Kempens größtem Sportverein, der Vereinigten Turnerschaft (VT): „Wenn es eine Demo gibt, werde ich meine Handballer informieren.“ Denn die Handballer nutzen die Dreifachturnhalle fürs Training. Wegen der anberaumten Ratssitzung nun musste der Verein den Übungsleitern mitteilen, dass die Halle vorübergehend nicht zur Verfügung steht. Schürmann: „Die Kinder und Jugendlichen haben unter der Pandemie gelitten und leiden immer noch. Und hier wird zusätzlich eine Situation geschaffen, unter der sie leiden müssen.“

CDU, SPD und FDP halten die Entscheidung des Bürgermeisters, die Ratssitzung in die Dreifachturnhalle zu verlegen, hingegen für richtig. „Der Bürgermeister hat entschieden – und er hat nicht so falsch entschieden, wenn man sich das Infektionsgeschehen ansieht“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Herbst. Für die Ratssitzung seien durch die Haushaltsverabschiedung lange Haushaltsreden vorbereitet, außerdem solle der Heimatpreis verliehen werden, die Sitzung werde also länger dauern. Das Forum St. Hubert sei für die Ausschusssitzungen in Ordnung: „Wir haben uns über das Forum nicht beklagt, sondern nur gesagt, man soll die Räumlichkeit wählen, die für alle die beste ist.“

Der Bürgermeister habe die „richtige Entscheidung“ getroffen, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen. Schließlich sei die Infektionslage jetzt eine andere als im Dezember. Dass Schüler in Klassenräumen sitzen müssten, könne die Politik vor Ort nicht ändern, „aber uns vorzuwerfen, wir wären rücksichtslos und egoistisch, ist nicht in Ordnung.“ Für die Schüler falle eine Stunde Sport in der kommenden Woche aus: „Vielleicht kann man mit den Kindern eine Stunde spazieren gehen oder eine Runde um den Sportplatz laufen.“ Zudem sei die Sitzung, in der der Haushalt verabschiedet werde, die wichtigste im Jahr. Das sieht auch FDP-Fraktionschef Bernhard Lommetz so: „Der Haushalt ist elementar, den müssen wir jetzt verabschieden.“ Da sei mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage die Dreifachturnhalle die einzige Option.

(biro)