Gemeinde Grefrath Grefrather Kämmerer erlässt Haushaltssperre
Gemeinde Grefrath · Grefraths Kämmerer Wolfgang Rive hat gestern überraschend eine Haushaltssperre erlassen. Das bestätigte Pressesprecher Hans-Jürgen Perret auf Anfrage der RP: Grund sei zurück zu zahlende Gewerbesteuer - und zwar Gewerbesteuer, die die Gemeinde Grefrath zwischen 2003 und 2006 erhalten hat. Die Summe liegt mit Zinsen bei rund 4,1 Millionen Euro. "Das ist ein echter Schlag ins Kontor. Damit haben wir wirklich nicht gerechnet", sagte Perret weiter.
Konsequenz einer Haushaltssperre ist die sofortige Streichung aller freiwilligen Aufgaben, es besteht kein Spielraum mehr. Nur noch Pflichtaufgaben darf die Gemeinde wahrnehmen, ebenso Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr dienen. Die Haushaltssperre betrifft im investiven Bereich den geplanten neuen Physikraum für die Schule an der Dorenburg und den Ausbau der Wirtschaftswege. Ebenso dürfen keine vertraglichen Verpflichtungen mehr eingegangen werden - jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Kämmerei. Fest steht, dass nun der komplette Haushaltsentwurf für 2016 noch einmal genau geprüft werden muss: Jede einzelne freiwillige Maßnahme muss gestrichen werden.
Der Grund für die Rückerstattung der Gewerbesteuer ist ein Urteil des Europäischen Finanzgerichtshofs. Die Folgen dieses Urteils spiegeln sich darin wider, dass die bisherigen Gewerbesteuerbescheide von Johnson Controls für die Jahre 2002 bis 2012 abgeändert werden mussten. Aus dieser Korrektur resultieren die insgesamt rund 4,1 Millionen Euro an Rückzahlungen. Damit sind nach Ansicht von Kämmerer Rive die Vorgaben des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes nicht mehr einzuhalten und erforderten ein "sofortiges Gegensteuern".
Noch eine schlechte Nachricht hat Rive gestern von der Kommunalaufsicht des Kreises Viersen erhalten: In einem Vorgespräch hat man ihm zum Haushaltsentwurf 2016 zu verstehen gegeben, dass der Etat 2016, wie in der Entwurfsfassung vorgelegt, nicht genehmigt wird. Die Kommunalaufsicht vertritt die Ansicht, dass es nicht ausreiche, innerhalb eines Haushaltssicherungskonzepts einen zahlenmäßigen Ausgleich darzustellen, sondern es wird darüber hinaus zwingend erwartet, dass Entscheidungen getroffen werden, die die Ursachen für die Strukturprobleme nachhaltig beheben. Zudem erwartet die Aufsichtsbehörde, dass die bereits abgelehnten Konsolidierungsmaßnahmen erneut auf den Prüfstand gestellt werden.
Es ist der Niersgemeinde in den vergangenen jahren mehrfach passiert: Kaum ist man finanziell wieder auf einem halbwegs guten Weg und will den neuen Haushalt beraten, kommt wieder ein Rückschlag. Erinnert sei an finanziell schlechte Erfahrungen mit Firmen wie Girmes oder Grevelour.
