Gemeinde Grefrath: Grefrath zukunftsfähig machen - aber wie?

Gemeinde Grefrath: Grefrath zukunftsfähig machen - aber wie?

Politiker äußern sich zu den Auflagen, die Grefrath in Sachen Haushalt bekommen hat. SPD und Grüne kritisieren die CDU. Es kündigen sich Sparmaßnahmen an, die die Bürger spüren werden.

Der Kreis Viersen hat als Aufsichtsbehörde den Haushalt 2014 und das HSK (Haushaltssicherungskonzept) genehmigt, aber auch mit hohen Auflagen versehen (die RP berichtete). Von den Ratsfraktionen gibt es jetzt erste Stellungnahmen.

"Die Kritik des Kreises Viersen ist in weiten Teilen berechtigt", meinte Vizebürgermeister Roland Angenvoort (SPD). Weiter erläuterte er: "Wir haben gegen den Haushalt gestimmt, da intelligentes Sparen sowie nachhaltiges Investieren für eine zukunftsfähige Gemeinde Grefrath mit der CDU und der FDP nicht zu verhandeln waren." Hier seien Einzelinteressen bedient worden, etwa beim Kunstrasenplatz. Die Gemeindeverwaltung kündige wichtige Entscheidungen an, etwa Beteiligung der Vereine an den Kosten der Sportstätten, und sitze sie dann aus. "Wie wir uns eine Verbesserung der Rathaussituation vorstellen und Bewirtschaftungskosten senken, haben wir mit den Grünen deutlich gemacht", so Angenvoort weiter. Die SPD erwarte einen Vorschlag, unter welchen Modalitäten die Mooren-Halle an den derzeitigen Pächter veräußert werden könne. "Unsere Aufgabe ist es nicht, die aktuelle Situation zu bedauern, sondern unsere Gemeinde mit intelligenten Vorschlägen zukunftsfähig zu machen", fügt Angenvoort hinzu.

CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker sagte, das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept werde weiter jedes Jahr auf dem Prüfstand stehen: "Es bestärkt uns in der Ansicht, dass der Kauf eines neuen Rathauses nicht zu finanzieren gewesen wäre." Man müsse in dieser Situation nachhaltig alle Anstrengungen unternehmen, um die Gemeindefinanzen in den Griff zu bekommen, auch wenn unpopuläre Entscheidungen zu treffen seien: "Dies ist auch für uns als Politiker keine schöne Aufgabe."

Nach Ansicht von Georg Fasselt, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, zwingen die vom Kreis gemachten Auflagen die Gemeinde Grefrath jetzt dazu, alle vorgesehenen Sparmöglichkeiten sofort umzusetzen: "Das wird auch der Bürger zu spüren bekommen." Die Lichter würden in Grefrath aber nicht gleich ausgehen.

Die Sparmaßnahmen würden, so Fasselt, im Einzelfall beraten und verhandelt. Er ist ferner der Ansicht, dass es nicht sein kann, wie oft geschehen, dass durch private Feiern gestiegene Energiekosten zu Lasten der Kommune gehen.

Fasselt hält die Umwandlung des Tennenplatzes im Sportpark Auf dem Heidefeld in einen Kunstrasenplatzes für unbedingt erforderlich. Er sieht außerdem für die Zukunft ein Sportförderkonzept für Grefrath als unerlässlich an. Als Oedter mache er sich Sorgen um den Erhalt der Mooren-Halle. 25 Jahre seien kaum Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden. Mit einem vernünftigen Konzept und dem Betreiber der Halle sollte das gelingen: "Es gibt in der Gemeinde Grefrath für Kulturveranstaltungen keine Alternative."

Andreas Sonntag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte zu Forderungen des Kreises: "Wir Grünen haben in den letzten Jahren innovative Vorschläge in den Rat eingebracht, die mit Sicherheit die angespannte Haushaltslage in dieser Höhe verhindert hätten." Sonntag führt folgende Beispiele auf: Energieeinsparung (Straßenbeleuchtung), Parkplatzbewirtschaftung, Bürgerhaushalt, Sanierung der Schulen, Maßnahme zum demografischen Wandel oder das geplante Einkaufszentrum auf dem Mäurers-Gelände.

"Das Einzige, was dabei herausgekommen ist, ist die Machtdemonstration der CDU im Zusammenlegen der beiden technischen Ausschüsse um eventuell 300 Euro einzusparen."

Nach Ansicht Sonntags verschiebe die CDU sehr wichtige Probleme. Die Stellungnahme des Kreises mache ganz deutlich: "Weiter so wie bisher ist nicht mehr möglich. Es geht im Kern darum, ein Zukunftskonzept für unsere Gemeinde zu entwerfen. Dies ist nötiger denn je, damit die Menschen vor Ort wieder Planungssicherheit haben. Die Bürger müssen bei Entscheidungen mit ins Boot geholt werden." Geheime Hinterzimmerabsprachen werde es mit den Grünen, so Sonntag bestimmt, auch in der Zukunft sicher nicht geben.

(mab)