Gemeinde Grefrath: Grefrath lehnt den Regionalplan ab

Gemeinde Grefrath: Grefrath lehnt den Regionalplan ab

Der Gemeinderat folgt der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des neuen Regionalplans. Auch die Niersgemeinde fürchtet einen Eingriff der Bezirksregierung in die kommunale Planungshoheit.

Eine wahre Fleißarbeit legte die Verwaltung dem Rat am Montagabend vor. Es war die Stellungnahme der Gemeinde Grefrath zum Regionalplanentwurf der Bezirksregierung Düsseldorf. Dieser Regionalplanentwurf - die Stellungnahmen der Kommunen müssen bis zum 31. März in Düsseldorf vorliegen - sorgt nicht nur in der Niersgemeinde für Unmut und Unverständnis, sondern auch in anderen Kommunen des Kreises und beim Kreis selbst, der sich nach Aussagen der Grefrather Kreistagsmitglieder Manfred Wolfers junior (CDU) und Bernd Bedronka (SPD - er ist auch Mitglied des Regionalrates) in ähnlicher Form wie Grefrath bis Ende des Monats äußern wird. "Da sind wir auf einer Linie", erklärte Bedronka in der Ratssitzung.

Manfred Wolfers junior sieht für den Ortsteil Oedt "schwarz". Dort werde nach seiner Einschätzung kaum noch die Möglichkeit bestehen für neue Wohnbebauung und Ansiedlung von Gewerbe. Bedronka rechnet mit Einschränkungen für die Kommunen, vor allem was die Planungshoheit betrifft. Die wird durch die neue Regionalplanung massiv eingeschränkt. Dadurch geht auch nach Ansicht der Gemeindeverwaltung Grefrath ein Stück Selbstverwaltung verloren.

Der Ende August aus dem Amt scheidende Grefrather Bauamtsleiter Dr. Michael Räppel hat mit seinem Team in den vergangenen Wochen eine sehr detaillierte Stellungnahme der Niersgemeinde zum Entwurf des neuen Regionalplans erarbeitet. Der Rat stimmte der Stellungnahme am Montagabend einstimmig zu.

Siedlungsstruktur: Zum Bereich der Siedlungsstruktur stellt die Gemeinde Grefrath fest: "Die Reduzierung auf die Eigenentwicklung steht einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung kleinerer Ortslagen im ländlichen Raum entgegen. Diese Ortslagen sind oftmals von einer kleinteiligen Baustruktur geprägt. Zum Erhalt der Ortslagen sind alternative und zeitgemäße Angebotsformen zwingend erforderlich." Bliebe es bei dem "restriktiven Ansatz" des Planes, befürchtet die Gemeinde Grefrath, dass künftig auch "Bebauungspläne der Innenentwicklung in kleineren Ortslagen dem regionalplanerischen Ziel entgegenstehen und nicht zur Umsetzung gelangen können".

Bei der Innen- und Außenentwicklung ist das Ziel des Regional-planes, dass die Städte und Gemeinden für die Siedlungsentwicklung vorzugsweise freie Flächen im Innenbereich nutzen. "Dieses Ziel stellt einen grundsätzlichen Eingriff in die kommunale Planungshoheit dar. Den Städten und Gemeinden obliegt es, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu betreiben", betont Bauamtsleiter Räppel. Die Niersgemeinde macht in ihrer Stellungnahme weiter deutlich, dass gerade die Baulandentwicklung einer Vielzahl von Einflussfaktoren unterworfen sei. Auch die Gemeinde Grefrath ist zu der Ansicht gelangt, dass - wenn man den Gedanken und Vorhaben der Bezirksregierung folgen würde - in Oedt eine wünschenswerte städtebauliche Entwicklung deutlich erschwert wird, wenn nicht gar unmöglich gemacht würde. Die Gemeinde lehnt zudem ab, bei der Bauleitplanung bereits die Infrastrukturkosten zu berücksichtigen.

Industrie und Gewerbe: In diesem Bereich sollte nach Ansicht der Gemeinde Grefrath deutlicher herausgearbeitet werden, welche Nutzungen zulässig sind. Auch hier sieht die Niersgemeinde die kommunalen Entscheidungsspielräume spürbar eingeschränkt. Beim großflächigen Einzelhandel sieht der Planentwurf vor, dass Kern- oder Sondergebiete über einen Anschluss an den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) verfügen sollen. Die Gemeinde lehnt diese pauschale Vorgabe ab.

Regionale Grünzüge: Auch zu den geplanten "regionalen Grünzügen" macht die Gemeinde Grefrath ihre Bedenken deutlich, denn sie dienen nach Ansicht der Verwaltung in erster Linie dazu, mögliche Siedlungserweiterungen zu blockieren. In ihrer Stellungnahme spricht die Gemeinde von einer "Überreglementierung" im Bereich des Naturschutzes und verweist auf andere Darstellungen zum Schutz der Natur. Die Gemeinde weist auf geltende Landschaftspläne oder bestehende Landschaftsschutzgebiete hin. Die Gemeinde Grefrath hält die Darstellung von Grünzügen im Regionalplan für entbehrlich.

(mab)