Grefrath: Demo gegen Neujahrsempfang der AfD verlief friedlich

Oedt : Demo gegen AfD-Empfang verläuft friedlich

Mit Trillerpfeifen, „Nazis raus“-Rufen sowie Schildern und Transparenten „begrüßten“ mehr als 300 Demonstranten vor der Oedter Albert-Mooren-Halle am Donnerstagabend die etwa 150 Gäste, die zum Neujahrsempfang der AfD-Kreisverbände Krefeld und Kreis Viersen wollten. Bis auf einen Platzverweis (weil ein 20-Jähriger aus Marl Versammlungsteilnehmer offensichtlich animiert hatte, die polizeiliche Absperrung zu überwinden) und eine kurze Sitzblockade von einem Dutzend dunkel gekleideter Demonstranten verlief die angekündigte Gegendemo friedlich, wie die Polizei bestätigte.

Der Organisator der Gegendemo, Jannik Berbalk, wollte zeigen, „wie man friedlich demokratisch demonstrieren kann“. Gekommen waren Vertreter von Parteien, Kirchen und Verbänden, aber auch etliche Privatpersonen.

Kay Gottschalk, der für die AfD Kreis Viersen im Bundestag sitzt, hatte als Gastrednerin die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, die dem rechtskonservativen Flügel der Partei angehört, eingeladen. Die beiden sowie der AfD-Landtagsabgeordnete und gebürtige St. Töniser Martin Vincentz, der die Gäste in der Halle begrüßte, kamen nicht umhin, auf die Vorgeschichte der Veranstaltung einzugehen: Um den Neujahrsempfang hatte es kurz vorher eine gerichtliche Auseinandersetzung gegeben. Das Amtsgericht in Kempen erließ am Dienstagnachmittag eine einstweilige Verfügung, wonach der Verpächter der Albert-Mooren-Halle den Mietvertrag einhalten musste. Er hatte den Vertrag mit der AfD kurzfristig gekündigt, weil er „wirtschaftliche Nachteile“ wegen der Veranstaltung befürchtete. Früher fand der Neujahrsempfang der AfD Krefeld in Krefeld statt, doch dort sei es zu massiven Anfeindungen gegen den Betreiber gekommen, so die AfD, weswegen man in diesem Jahr nach Oedt umzog. „Man versucht, uns aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, aber das wird nicht gelingen“, sagte von Storch. „Es ist üblich geworden, dass Menschen dort draußen stehen und gegen Menschen Drohungen aussprechen, anstatt zu diskutieren. Moralische Grundsätze sind abhanden gekommen, für die die AfD steht“, sagte Gottschalk.

Inhaltlich boten die beiden Bundestagsabgeordneten nichts Überraschendes, kommunalpolitische Themen wurden nur gestreift. Das Thema Grundsteuer werde man im Wahlkampf zur Kommunalwahl am 13. September ansprechen, versprach Gottschalk und ging auf andere lokale Themen nicht ein. Aber: „Wir werden das Land im September auch auf kommunaler Ebene blau machen.“ Lange sprach er hingegen über die Energiepolitik und den „technologiefeindlichen Ausstieg aus der Atomkraft“ sowie über Steuern und die EU, schimpfte auf die Grünen, Greta und die SPD.

Beatrix von Storch sprach beim Neujahrsempfang in der Mooren-Halle. Foto: Norbert Prümen (nop)

Beatrix von Storch widmete sich nach einem Streifzug durch die Erfolge der AfD („Wir können regieren, wir wollen regieren, und wir werden regieren“) und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk („Die GEZ gehört abgeschafft“) vor allem den Themen Islam, Terror, Migration – „drei verschiedene Themen, die größere Schnittmengen haben“, so von Storch. „Selbstverständlich sind nicht alle Muslime Terroristen, gleichwohl haben wir zu viele Muslime, die Terrorismus unterstützen.“ Nach kurzem stehendem Applaus einiger Gäste verließ sie aus Termingründen vorzeitig den Saal.