Gemeinde Grefrath Gewerbesteuer: FDP mit vier Fragen an Lommetz
Gemeinde Grefrath · Auch die FDP hat sich in Sachen Gewerbesteuer-Rückzahlung an Johnson Controls zu Wort gemeldet. Dies habe massive Auswirkungen auf die Finanzsituation Grefraths. Fraktionsvorsitzender Werner Mülders hat in einem Schreiben an Bürgermeister Manfred Lommetz vier Fragen gestellt, zu denen er bis Montag, 9. November, gerne eine Stellungnahme hätte. Mülders möchte wissen, seit wann die Verwaltung oder einzelne handelnde Personen innerhalb der Verwaltung von der Klage beziehungsweise dem Verfahren vor dem Europäischen Finanzgerichtshof wussten.
Weiter fragt er den Bürgermeister, ob abzusehen war, dass ein Urteil zu Lasten der Gemeinde Grefrath gesprochen würde, eventuell durch Urteile vorangegangener Instanzen. Die dritte Frage der Liberalen lautet: "Warum wurden keine Rückstellungen gebildet?" Außerdem möchte Mülders wissen, ob es bereits eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde gibt.
