Gemeindeprüfungsanstalt NRW stellt Ergebnisse vor Prüfbericht zeigt, wo Kempen besser werden kann
Kempen · Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat in der städtischen Verwaltung mehrere Bereiche unter die Lupe genommen. Es gibt viel Licht, aber auch Schatten – und somit Optimierungspotenzial.
Die Stadt Kempen steht finanziell gut da, kann aber noch einiges verbessern. Das ist das Ergebnis der überörtlichen Prüfung, die die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW in den vergangenen Monaten in der Stadtverwaltung durchführte. Die Prüfer nahmen die Bereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen genauer unter die Lupe und stellten nun die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vor.
„Die Stadt Kempen verfügt über grundsolide Stadtfinanzen“, sagt Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der GPA NRW. „Diese eröffnen ihr den Gestaltungsspielraum, um die Herausforderungen unserer Zeit und mit Blick auf nachfolgende Generationen zu meistern. Gerade deshalb sollten die vorhandenen Organisationsstrukturen in den Blick genommen werden, um dadurch Optimierungspotenziale zu realisieren und den eingeschlagenen Kurs zu verstetigen.“
Der Stadt Kempen sei es in den Jahren 2014 bis 2019 stets gelungen, positive Jahresergebnisse zu erzielen, so GPA-Prüfer Mario Deckers. „Mehrerträge bei der Gewerbesteuer, mit stets besseren Jahresergebnissen als die Planungen vorhersagen, prägen die vergangenen Haushaltsjahre.“ Die künftige Haushalts- und Konjunkturentwicklung sei aufgrund der Pandemie aber mit „erheblichen Unsicherheiten behaftet“, heißt es im Bericht der GPA. Die vorhandene und in den letzten Jahren um fast 70 Prozent aufgestockte Ausgleichsrücklage, eine im interkommunalen Vergleich hohe Eigenkapitalquote sowie eine unterdurchschnittliche Verschuldung seien das Rückgrat, um auch schwierige Haushaltsjahre erfolgreich bestehen zu können.
„Daneben sollte die Stadt Kempen umsichtig wirtschaften, um konjunkturelle Risiken mit Einbrüchen bei den Gewerbesteuererträgen oder Kürzungen der Schlüsselzuweisungen ausgleichen zu können“, so Deckers. Auch die Steuererhöhungen ab 2022, die der Rat kürzlich beschloss, sind laut GPA „ein starker Beleg für die Entschlossenheit von Politik und Verwaltung, weiterhin für stabile Stadtfinanzen zu sorgen.“
Auch den Bereich der städtischen Beteiligungen nahmen die Prüfer in den Blick. Dazu empfiehlt Deckers der Verwaltung, die wesentlichen Unternehmensdaten zur wirtschaftlichen Entwicklung zentral und digital vorzuhalten.
Im Bereich Hilfe zur Erziehung machte die GPA zahlreiche Handlungsbedarfe aus: Wichtig sei es, dass das Jugendamt Standards und Abläufe für alle Prozesse festhalte, entwickle und nach Möglichkeit in einem Qualitätshandbuch festhalte, was eine einheitliche Fallbearbeitung gewährleiste. Auch ein Finanzcontrolling sollte nach Ansicht der GPA aufgebaut werden, ebenso wie ein Fachcontrolling, um Wirksamkeit und Zielerreichung von Maßnahmen auszuwerten.
Die Rahmenbedingungen betrachtet die GPA als erfreulich – die gesellschaftliche Struktur sei positiv und trage zu einer geringen Falldichte bei, was wiederum zu geringen Fehlbeträgen bei den Hilfen zur Erziehung führe, wie Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz ausführt. Schneller kann die Stadt werden, wenn sie die Abläufe in der Bauaufsicht verbessert: Werde der interne Postlauf kürzer, die Bauakte komplett digital und das Info-Angebot für Bauwillige größer, ließen sich die Laufzeiten der Bauanträge „ganz sicher noch weiter optimieren““, so Cramer-Görtz’ Tipp.
Lobende Worte fand die GPA für das Vergabewesen: Im Rechtsamt hat die Stadt eine zentrale Ausschreibungsstelle (ZAS) eingerichtet. Das Vergabewesen sei gut organisiert, die örtliche Rechnungsprüfung in Verfahren eingebunden, fasst Cramer-Görtz zusammen. Optimierungsmöglichkeiten gebe es in der Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings bei kostenintensiven Maßnahmen und in einer Ausweitung der Aufgaben der ZAS. Die Verbesserung von Abläufen in der Verwaltung solle helfen, die Aufgaben besser zu erfüllen „und das städtische Vermögen für die nächsten Generationen nachhaltig zu gestalten“, so Kaspar.
Es sei wichtig, dass eine externe Institution regelmäßig die Abläufe und Vorgänge in der Verwaltung prüfe, sagt Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos): „Die Verwaltung befindet sich in einem Umbruch und stellt sich neu auf. Da sind die Prüfberichte und Handlungsvorschläge wertvolle Hinweise, die Umstrukturierung weiter nach vorne zu treiben.“
Als erfreulich wertet Dellmans die Feststellung im Prüfbericht, dass die Stadt über grundsolide Finanzen verfüge und somit Gestaltungsspielraum vorhanden sei. Dellmans: „Diesen Gestaltungsspielraum müssen nun in enger Zusammenarbeit Politik und Verwaltung so gestalten, dass wir Kempen zukunftsfähig weiterentwickeln. Ich bin mir sicher, dass der bereits gemeinsam eingeschlagene Weg der richtige ist.“
