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Gemeinde prüft AfD-Antrag zur Nutzung der Albert-Mooren-Halle in Oedt

Albert-Mooren-Halle in Oedt : Gemeinde Grefrath prüft AfD-Antrag zur Hallennutzung

Der AfD-Kreisverband Viersen will in der Oedter Albert-Mooren-Halle eine Wahlveranstaltung durchsetzen. Pächter Christian Karpenkiel lehnt es wegen Sicherheitsbedenken ab, mit der Partei einen Mietvertrag einzugehen. Die Gemeinde prüft die Rechtslage.

Der Viersener Kreisverband der AfD will vor der Kommunalwahl eine Wahlveranstaltung in der Albert-Mooren-Halle in Oedt abhalten und dafür notfalls bis vors Gericht ziehen. Sollte die Gemeinde die Nutzung nicht ermöglichen, „werden wir den Zugangsanspruch einklagen“, sagt der Kandidat für den Viersener Kreistag und das Bürgermeisteramt in Nettetal, Kay Gottschalk. Christian Karpenkiel, seit neun Jahren Pächter der Veranstaltungshalle, hatte dem Kreisverband über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er mit der AfD keinen Mietvertrag mehr eingehen werde.

Als Grund nannte Karpenkiel Sicherheitsbedenken. Vor dem AfD-Neujahrsempfang im Januar habe er Drohungen erhalten. Damals war er vor dem Amtsgericht Kempen damit gescheitert, den Mietvertrag aufzulösen.

Die Abfuhr vom 11. August habe man geprüft, so Gottschalk, und Bürgermeister Manfred Lommetz am Montag eine Frist bis Mittwoch, 2. September, gesetzt. Da die Halle der Gemeinde gehört und damit laut AfD eine öffentliche Einrichtung sei, habe die AfD ein Recht darauf, sie zu nutzen. „Die Gemeinde hat allen Zugang zu der Halle zu verschaffen“, sagt Gottschalk. „Ich freue mich fast, wenn der Bürgermeister bockt, weil wir dann einen Präzedenzfall haben.“ Auch in anderen Kommunen habe die AfD ähnliche Probleme.

Laut Lommetz wird der AfD-Antrag geprüft. „Der Pächter ist frei, er muss nicht jeden hereinlassen“, erläutert er. Geprüft werde also, ob die Gemeinde der AfD dennoch den Zugang ermöglichen müsse.

(emy)