Kempen Geld für Integration fehlt
Kempen · Die Planungen für gemeinsame Gruppen von behinderten und nicht behinderten Kindern in Kindergärten und auch Schulen gestalten sich offensichtlich schwierig. Das wurde im Kempener Haupt- und Finanzausschuss deutlich.
So vertagten die Politiker am Dienstagabend die kurzfristig dem Schulausschuss am Montag vorgelegte Anschaffung von Material für den gemeinsamen Unterricht in den Rat. SPD, Grüne und Freie Wähler verweigerten eine Abstimmung, so dass die Entscheidung verschoben wurde.
Aufgrund gestrichener Mittel des Landschaftsverbandes Rheinland kann in Kempen keine weitere integrative Gruppe in Kindertagesstätten eingerichtet werden. Das bedauerte Bürgermeister Volker Rübo ausdrücklich. Mangels Finanzmitteln wird keine neue integrative Gruppe im Kindergarten Tabaluga in St. Hubert möglich. Damit werden die durch den Beschluss des Landschaftsverbands erwarteten Mehrkosten für die Stadt von rund 82 000 auf 28 000 Euro reduziert.
Wilfried Bogedain (CDU) sagte, seine Fraktion sei "empört über das Verhalten der Landesregierung, sich über den Landschaftsverband aus guten Sachen zurückzuziehen." Auf diese Weise blieben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Auch Achim Straeten (Grüne) fand hier falsche Weichen gestellt: Eine umfassende Inklusion (Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten in Kita und Schule) sei noch Vision. Seine Parteikollegin Monika Schütz-Madré forderte, dass die benötigten Kosten im städtischen Haushalt "frei geschaufelt" werden müssten. Ein Antrag der Grünen auf Vertagung wurde aber abgelehnt. Der Ausschuss nahm gegen die Stimmen von SPD und Grünen die städtische Vorlage mit dem reduzierten Angebot an.
Der Arbeitskreis behindertenfreundliches Kempen hatte in einem Bürgerantrag einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention beantragt. Dies wurde abgelehnt, allerdings ein Leitbild für die Stadt Kempen zur Umsetzung beschlossen. Die Entwicklung sei mit Wolfgang Reinsch vom Arbeitskreis abgesprochen, sagte der Erste Beigeordnete Hans Ferber. Immer schon habe sich die Stadt bemüht, "mit diesem schwierigen Thema praxisnah umzugehen."
Im neuen Baugebiet an der Kreuzkapelle wurden die ersten Straßennamen festgelegt: An der Kreuzkapelle, Alter Prozessionsweg sowie Selma-Bruch-Straße und Isaak-Kounen-Straße, wobei die letzten beiden an jüdische Bürger der Stadt erinnern. Geklärt werden muss noch im weiteren Bauverlauf des Viertels, ob statt "Straße" der Begriff "Weg" gewählt wird, so Rübo. Einen Antrag der Freien Wähler, die Straßen nach Menschen zu benennen, die sich um die Erhaltung der Kreuzkapelle bemüht haben, lehnte die Verwaltung ab. Alternativ schlug Rübo die Anbringung einer Gedenktafel an der Kapelle vor. Dem konnte sich Georg Alsdorf (Freie Wähle) anschließen.
Keine Chance hatte ein Antrag der SPD, eine Straße oder einen Platz nach Willy Brandt zu benennen. Bogedain wies darauf hin, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gebe, Straßen weder nach Landes- noch Bundespolitikern zu benennen. Der städtische Vorschlag wurde mit einer Gegenstimme von Jochen Herbst (CDU) angenommen. Dieser hatte gefordert, solche Entscheidungen zunächst im Kulturausschuss zu beraten.
