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Für und Wider einer Verlegung der Kommunalwahl 2020 in Kempen, Grefrath, Willich, Tönisvorst

Stimmen aus der lokalen Politik : Für und Wider einer Wahlverlegung

Ob der Wahltermin am 13. September gehalten werden kann, wird derzeit im Land diskutiert. Einige Parteien haben noch keine Kandidaten für die Wahlbezirke genannt, manche sogar noch keinen Bürgermeisterkandidaten.

Kann die Kommunalwahl trotz Corona-Krise wie geplant am 13. September stattfinden? Die Landesregierung sieht zwar bisher noch keinen Grund für eine Verschiebung, doch die kommunalen Spitzenverbände in NRW haben Zweifel, dass sich der Wahltermin halten lässt. Ein Problem: Die Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen müssen bis zum 16. Juli vorliegen. Doch noch längst nicht alle Parteien haben ihre Mitglieder über die Listen abstimmen lassen, mancherorts wurden noch nicht mal die Bürgermeisterkandidaten bestimmt. Wir haben uns bei Politikern umgehört, was sie über eine Verschiebung der Kommunalwahl denken.

Josef Heyes (CDU), Bürgermeister der Stadt Willich: „Ein Änderungsverfahren ist mit einem großen Verwaltungsaufwand verbunden, sicherlich aber machbar. Die eigentliche Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, könnte gegebenenfalls auch durch Briefwahl erfolgen.“ Was die Kandidatenbenennung betrifft, denkt Heyes, dass diese bei einem Vorlauf von etwa drei bis vier Wochen bis Mitte/Ende Juni erfolgen könne. „Voraussetzung ist, was wir alle hoffen, ein deutliches Absinken des Ansteckungsrisikos. Sollte die Verlängerung der Wahlperiode angestrebt werden: Ich bin bereit, in diesen kritischen Zeiten für einige weitere Monate die Aufgaben des Bürgermeisters zu übernehmen.“

Guido Görtz, CDU-Vorstand Willich: „Alle sehnen sich nach Normalität. Für eine Kommunalwahl ist vorhergehender Wahlkampf Normalität. Wahlkampf heißt aber auch: Geht hin zu den Menschen und werbt für euch, eure Arbeit, eure Ideen – in diesen Zeiten mit Kontakteinschränkungen unmöglich. So machen wir aktuell unsere Arbeit, helfen politisch und unpolitisch, wo wir nur können. Wahlkampf machen wir keinen.“ Für Görtz wäre die Verschiebung des Wahltermins „je nach weiterer Dauer der Coronakrise eine kluge Entscheidung“.

Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich: „Die Bewältigung der Corona-Krise hat Vorrang. Trotzdem dürfen wir nicht die Probleme aus dem Blick verlieren, die unsere Stadt bereits seit Jahren lähmen.“ Maaßen plädiert dafür, über die Durchführung der Kommunalwahl per Briefwahl zumindest zu diskutieren. „Denn die laufende Legislatur ist ohnehin bereits um ein Jahr länger als üblich. Wenn die Kommunalwahl ins Frühjahr 2021 verschoben wird, wären die Volksvertreter sieben Jahre im Willicher Stadtrat. Auch kommunale Demokratie lebt durch die regelmäßige Bestätigung der Stadträte durch die Bürger.“

Hans-Joachim Donath, FDP Willich: „Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf. Die FDP Willich ist gut aufgestellt, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: Die Kandidatenaufstellung ist ordnungsgemäß erfolgt.“

Merlin Praetor, Grüne Willich: „Ein Festhalten am Kommunalwahltermin am 13. September nach dem 20. April ist unter den gegenwärtigen Limitierungen des öffentlichen Lebens aus Gründen des Gesundheitsschutzes verfassungsrechtlich heikel und praktisch unmöglich.“ Wie solle ein Rumpfwahlkampf unter Distanzgebot ausschauen? Rein digital? Ohne Stände und Gespräche? „Nicht jeder Kandidat oder jede Wählerin ist versiert, die persönlichen Anliegen und den Austausch per Computer oder Smartphone zu pflegen. Das wären keine gerechten Bedingungen.“

Detlef Nicola, Für Willich: Die Wählergemeinschaft sieht noch keinen Handlungsbedarf. Wenn es spätestens Ende April zu ersten Lockerungen kommen sollte, seien die noch anstehenden Versammlungen für die Wahl der Kandidaten noch rechtzeitig durchführbar. Einen kürzeren Wahlkampf hält Nicola für sinnvoll und angesichts von Corona etwas mehr Enthaltung der Kandidaten für dringend geboten.

Christoph Dellmans, Bürgermeisterkandidat der SPD und der Grünen, Kempen: „Zunächst finde ich es gut, dass alle Bürgermeisterkandidaten den Wahlkampf mehr oder weniger ruhen lassen.“ Dellmans wollte in diesen Tagen mit dem Straßenwahlkampf beginnen, hat das aber jetzt zurückgestellt. Auch in den sozialen Medien halte er sich zurück. Beim Wahltermin müsse man sorgsam überlegen. Klare Aussagen könne man treffen, wenn klar ist, wann das tägliche Leben Stück für Stück wieder hochgefahren wird. Bei einer Fortsetzung des Beschränkungen sollte man ernsthaft ins Auge fassen, den Wahltermin zu verschieben. Für Wahlwerbung brauche man einen angemessenen Zeitraum.

Stefan Schumeckers (CDU), Bürgermeisterkandidat in Grefrath: „Wenn wir in der Lage sind, alle Vorgaben zu erfüllen, sollte man am geplanten Termin festhalten.“ Voraussetzung sei, dass man auf keinen Fall die Gesundheit der Menschen gefährde. Als wohltuend empfindet er es, dass sich die Bürgermeisterkandidaten wahlkampfmäßig zurückhielten. „Alle haben gerade ihr Päckchen zu tragen und sind in ihren Berufen sehr gefordert.“

Roland Angenvoort (SPD), Bürgermeisterkandidat in Grefrath: Es gebe drei Möglichkeiten: eine Wahl zum regulären Termin, eine reine Briefwahl oder einen späteren Termin. Angenvoort hält eine Verschiebung für wahrscheinlich. Am 13. September könne man nur festhalten, wenn rechtzeitig alle Kandidaten feststehen und ein regulärer Ablauf garantiert ist. Jeder müsse gesundheitlich in der Lage sein, sich zu beteiligen: „In Grefrath haben wir viele ältere Mitbürger, das muss man ins Auge fassen.“

Thomas Goßen (CDU), Bürgermeister in Tönisvorst: Goßen vermutet, dass die Fristen für die Aufstellung der Kandidaten verlängert werden, „was ich auch in Ordnung finden würde“. Sein persönlicher Standpunkt: „Als Bürgermeister, der selber den Stab für außergewöhnliche Ereignisse in Tönisvorst leitet, kümmern mich Kommunalwahlen gerade nicht. Es geht jetzt darum, Tönisvorst möglichst gut und gesund durch die Krise zu führen, in einer Zeit, in der wir alle uns Sorgen machen und viele Existenzen auf dem Spiel stehen und trotzdem das Leben weitergehen muss.“

Helge Schwarz, Vorsitzender der SPD Tönisvorst: Die Sozialdemokraten sind dafür, dass die Wahl verschoben wird. „Auch im Herbst wird Corona noch das bestimmende Thema sein.“ Er hat Sorge, nicht alle Menschen erreichen zu können, sollte die Kontaktsperre andauern. „Wie soll man Wahlkampf machen ohne Info-Stände?“ Nicht jeden werde man stattdessen digital erreichen können; vor allem bei älteren Menschen sei das persönliche Gespräch notwendig.

Daniel Ponten, Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster: Die GUT würde die Wahl verlegen. Ponten räumt ein, „formaljuristisch kriegt man das hin“. Aber die Menschen hätten andere Sorgen als die Themen, die im Wahlkampf aufgebracht würden. Während Großveranstaltungen abgesagt würden, sei Straßenwahlkampf nicht das, was die Wähler erwarten. Zudem, fragt er: „Wie sinnvoll ist das, zig Leute an einem Tag in ein Wahllokal zu laden?“

Jürgen Cox, Grüne Tönisvorst: Die Grünen unterstützen eine mögliche Verschiebung. „Gerade die Kommunalwahl ist eine Persönlichkeitswahl, die von der Nähe der Kandidaten zum Bürger lebt“, sagt Cox. Ein zweiter Punkt sei die Wahrung der Grundrechte. Wo sollen etwa Interessengemeinschaften, die Unterschriften benötigen, diese jetzt bekommen, fragt Cox?

Dirk Louy, CDU Tönisvorst: „Wir sehen noch keine zwingende Voraussetzung, die Wahl zu verschieben. Wir planen fest mit dem 13. September.“ Es bleibe ausreichend Zeit, einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen, der sich meist in den letzten acht bis zehn Wochen vor der Wahl abspiele. Während der persönliche Austausch derzeit hintenanstehe, wolle die CDU andere Wege suchen; Plakate aufhängen, mit Flyern und verstärkt digital informieren. Zunächst habe es Vorrang, die Krise zu bewältigen, aber „man darf sich auch politisch Gedanken machen. Probleme sind ja trotz Krise da.“