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Fraktion ÖDP/Linke warnt vor Kosten bei Photovoltaik-Pflicht in Kempen

Grüne wollen rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen : Fraktion ÖDP/Linke warnt vor Kosten bei Photovoltaik-Pflicht

Die Grünen in Kempen wollen die rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, in neuen Bebauungsplänen eine Pflicht für den Bau und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen festzusetzen. Die Fraktion ÖDP/Linke kritisiert den Vorstoß.

Die Fraktion ÖDP/Linke kritisiert den Vorschlag der Grünen, die rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, um den Bau von Photovoltaik-Anlagen in künftigen Bebauungsplänen verpflichtend zu machen. Der Antrag der Grünen wird Thema in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 14. Februar. Wie Fraktionsvorsitzender Jeyaratnam Caniceus und sein Stellvertreter Günter Solecki nun mitteilten, gehöre für die Fraktion ÖDP/Linke auch bezahlbares und angemessenes Wohnen zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Angesichts der Wahlerfolge hätten die Grünen in Kempen einen Realitätsverlust erlitten – sie bereiteten ihren Landtagswahlkampf auf den Dächern der Bauwilligen vor.

Für den Klimaschutz gebe es viele Stellschrauben – Photovoltaik sei eine davon. Doch erhöhe das zwangsläufig die Baukosten. Einer Solardachpflicht könne man nur zustimmen, wenn diese keine zusätzliche Belastung für Bauherren bedeute, und das sei zurzeit nicht in Sichtweite, so Caniceus und Solecki. Bezahlbares und angemessenes Wohnen sei weder Privileg noch Luxusgut, sondern Daseinsvorsorge. Eigenheime verhinderten Altersarmut, teilte Caniceus mit. Man wolle den Bau von Wohnräumen in Kempen erschwinglich machen und nicht verbieten. Auch dem Klimaschutz räume man eine hohe Priorität ein, so Solecki, „aber wir können nicht von der Realität wegschauen.“

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Die Fraktion verweist auf andere Städte, die Vorreiter in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum seien. So habe etwa die Stadt Bonn ein eigenes Baulandmodell. Caniceus: „Die Grünen haben in der Vergangenheit alle unsere Vorschläge zum Bau von bezahlbarem Wohnraum niedergetrampelt. Hierzu gehörten unter anderem das Baulandmodell und der Planungswettbewerb.“

Während die Grünen fordern, dass die Verwaltung bis zur folgenden Planungsausschusssitzung Ende März prüft, welche rechtlichen Möglichkeiten es für eine Photovoltaik-Pflicht in künftigen Bebauungsplänen gibt, will die Verwaltung einen Sachstandsbericht abgeben – auch zur Gesetzeslage, die vielleicht eine Solardachpflicht vorgeben könnte.

(biro)