Kempen Fragen im Ausschuss zu Haushalt und Hundekot

Kempen · Trotz der Vorgespräche von vier Ratsfraktionen (außer Grünen) mit der Verwaltung zum Haushalt gab es im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Feuerschutz und Verkehr am Donnerstagabend doch noch verschiedene Fragen zu dem Finanzwerk.

Dies hing auch mit der neuen Systematik der Haushaltsplanung zusammen, nach der der Doppelhaushalt 2011/2012 berechnet wird. Die Computersoftware lasse wenige Möglichkeiten, um im Haushaltsentwurf Erläuterungen zu den einzelnen Punkten zu geben, bedauerte der Erste Beigeordnete Hans Ferber. Unter anderem ist der Haushaltsansatz von 2009 nicht mehr im Entwurf zu sehen, wie die Fraktionen mehrfach bemängelten. Ferber sagte, die Verwaltung werde sich bemühen, diese Mängel abzustellen.

Monika Schütz-Madré (Grüne) sagte, der Haushaltsentwurf sei "Hinterzimmerpolitik", der ihre Partei so nicht zustimmen könne. Georg Alsdorf (Freie Wähler) setzte dagegen, dass die Grünen aus eigenem Willen nicht an den Vorab-Beratungen teilgenommen hätten. Alle anderen Fraktionen hätten sich Abende lang mit jedem einzelnen Posten auseinandergesetzt. "Das war Fleißarbeit", sagte er.

Einstimmig beschloss der Ausschuss, dass der Feuerwehr künftig ein Jahresbetrag von 400 Euro für repräsentative Dinge, zum Beispiel runde Geburtstage oder Jubiläen der Wehrleute zur Verfügung steht. Auch wurden die Aufwandsentschädigungen für Wehrführer, seinen Stellvertreter sowie die Löschzugführer angehoben. Letztmals waren diese 2002 angehoben worden. Der Wehrführer erhält nun 167 Euro monatlich (bisher 133 Euro), sein Stellvertreter 125 Euro (100 Euro), die Löschzugführer 102 Euro (81 Euro).

In der Einwohnerfragestunde regte Christiane Schmidt an, im Innenstadtgebiet eine Spielwiese anzulegen, auf der Hunde auch ohne Leinenzwang toben könnten. Außerdem wünschte sie, Spenderbehälter für Hundekottüten im Stadtgebiet aufzustellen.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss gegen solche Stationen aus. Bereits vor einiger Zeit hatte die Verwaltung zu diesem Thema eine Broschüre aufgelegt, die im Rathaus und in den Verwaltungsstellen erhältlich ist. Dort sollen auch künftig Tüten zur Entsorgung der Hundehäufchen erhältlich sein. Joachim Herbst (CDU) meinte, man hätte eine Station mit Hundekottüten zum Beispiel am "Liebespfad" einmal ausprobieren sollen. Lutz Strothman (SPD) hilet dagegen: Diejenigen, die jetzt schon nicht verantwortungsbewusst mit den Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner umgingen, würden das auch nicht mit Hilfe dieser Stationen tun.

Ein Verbot von Schießanlagen auf Feldern hatten die Grünen gefordert. Nicht näher als 500 Meter sollten diese lauten, Tiere vergrämende Anlagen an Wohngebieten aufgestellt werden. Schütz-Madré änderte dies auf 300 Meter. Ferber verwies dagegen darauf, dass das Ordnungsamt im Fall von Beschwerden mit den einzelnen Landwirten spreche und dies ein guter Weg sei. Gegen die Stimmen der Grünen wurde der Antrag abgelehnt.

(RP/rl)
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