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Kempen: „Flugplatz-Verfahren einstellen“

Kempen : „Flugplatz-Verfahren einstellen“

Neersen Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer aus Neersen hat in einem Schreiben an die Mitglieder des Regionalrates appelliert, die Diskussion über den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach zu den Akten zu legen. In einer demokratischen Entscheidung sei eine für den Ausbau notwendige Änderung des Gebietsentwicklungsplanes abgelehnt worden. Schummer: „Es können Abstimmungen nicht so oft wiederholt werden, bis einer Gruppe des Regionalrates das Abstimmungsergebnis gefällt. Wer demokratische Verlässlichkeit und Würde ernst nimmt, der nimmt Abstimmungen zur Kenntnis und zieht daraus die Konsequenzen.“ Die Bezirksregierung in Düsseldorf forderte Schummer auf, aufgrund der Entscheidung des Regionalrates über den Gebietsentwicklungsplan das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flugplatzes einzustellen.

Die Einigung in der Gesellschafterversammlung des Düsseldorfer Flughafens – die Stadt Düsseldorf sowie das vom Hochtief-Konzern dominierte Konglomorat Airport Partners – hält Schummer für nicht bedeutend. Zwar habe (die RP berichtete), die Gesellschafterversammlung den Bedarf für den Flughafen Mönchengladbach als Ausweichbahn für Düsseldorf festgestellt, nachdem Hochtief es bisher abgelehnt hatte, in den defizitären Flugplatz zu investieren. Doch Schummer verwies darauf, dass Hochtief andererseits bestrebt sei, die Anteile an der Flughafengesellschaft Düsseldorf abzugeben.

Der Ausbau des Flugplatzes Mönchengladbach, erklärte Schummer, sei nicht notwendig: „Nordrhein-Westfalen ist das Land mit den meisten Regionalflughäfen, die durchweg subventioniert werden. In allen anderen Bundesländern geht es darum, wenige effiziente Großflughäfen zu schaffen, die kooperieren. Dies ist auch mit den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn und als weitere Option Weeze/Niederrhein möglich.“

Für die regionale Wirtschaftsförderung, erklärte Schummer weiter, sei es wichtig, dass mit der Umsetzung des Beschlusses, den der Regionalrat getroffen hat, Klarheit für die Kommunen herrscht, damit sie neue Konzepte mit Perspektiven entwickeln können. Im Schreiben an die Regionalratsmitglieder heißt es: „Von daher appelliere ich an Sie, mitzuhelfen, dass Beschlüsse, die der Regionalrat getroffen hat, umgesetzt werden.“ Es gehe darum, dass der Regionalrat unterschiedliche Meinungen, sich selbst und seine Arbeit und Entscheidungen ernst nimmt und die davon betroffenen Kommunen und Landkreise hierauf ihre Arbeit verlässlich aufbauen können.

Gegenüber der RP verwies Schummer auch auf die Schaffung eines interkommunalen Gewerbegebietes auf dem Flugplatzgelände, wie es vor einiger Zeit von der Willicher CDU vorgeschlagen worden war.

(RP)