Stadt Kempen Flüchtlinge: Weiter keine Hilfe in Sicht
Stadt Kempen · Die Stadt Kempen fühlt sich weiterhin mit dem Betreuungsproblem der von der Bundespolizei aufgegriffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländer allein gelassen. Unterstützung vom Land ist nicht in Sicht.
Bei diesem Thema versteht Michael Klee längst nicht mehr, warum es keinen Ausweg gibt. "Es geht doch schließlich um junge Menschen, die eine neue Lebensgrundlage für sich suchen", sagt der Kempener Sozialdezernent, selbst Familienvater, im Gespräch mit der Rheinischen Post zur Problematik der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und seit mehr als einem Jahr in schöner Regelmäßigkeit in die Obhut des Kempener Jugendamtes übergeben werden. Seit Anfang dieses Jahres sind es insgesamt 35 jugendliche Ausländer, um die sich das Team um Jugendamtsleiterin Heike Badberg kümmern muss.
Es hat bisher wenig geholfen, dass die Stadt Kempen Hilfeersuchen in alle Richtungen geschickt hat. Unterstützung hat sie weder vom Bund, der federführend für die Bundespolizei zuständig ist, noch vom Land, das sich um die Verteilung von Flüchtlingen kümmert, erhalten. Selbst der Blitzbesuch von Bürgermeister Volker Rübo und Sozialdezernent Klee wenige Tage vor Weihnachten beim damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, in Berlin - die RP berichtete - hat bis heute zu keinem konkreten Ergebnis geführt.
Überall, wo Vertreter der Stadt Kempen vorstellig wurden, wurden sie zwar bedauert, aber tatsächliche Unterstützung haben sie dort nicht erfahren. Selbst eine Tagung von Vertretern aus nordrhein-westfälischen Städten, die mit ähnlichen Problemen in dieser Sache wie Kempen zu kämpfen haben, vor einigen Wochen in der Thomasstadt führte zu keinem Erfolg. Die Situation in Großstädten wie Duisburg, Dortmund, Köln, Münster oder Aachen ist ohnehin kaum vergleichbar mit der in einer Stadt von der Größe Kempens. "Bei der Konferenz von Jugendämtern und örtlichen Ausländerbehörden haben wir beschlossen, uns in der Ausländerfrage besser zu vernetzen", erklärt Kempens Beigeordneter Klee. Über eine gemeinsame Internetplattform wollen sich die beteiligten Städte künftig regelmäßig austauschen.
Ein Silberstreif am so düsteren Horizont zeichnet sich ab, weil die Pädagogische Ambulanz, mit der die Stadt Kempen bei der Betreuung der jugendlichen Flüchtlinge bereits eng zusammenarbeitet, in Viersen ein so genanntes Clearinghaus einrichtet. Dort könnten auch die minderjährigen Ausländer vorübergehend untergebracht werden. Die Pädagogische Ambulanz mit Hauptsitz in Kaarst-Büttgen in eine anerkannte Stelle für die Inobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge.
Wie kurios die Rechtslage ist, zeigt ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit, von dem Beigeordneter Klee im RP-Gespräch berichtete: Vor einigen Wochen wurde dem Kempener Jugendamt von der Bundespolizei ein junger Afghane zugewiesen. Der Minderjährige war von der Bundespolizei auf dem Flughafen Weeze bei der Einreise mit gefälschten Papieren aufgegriffen und nach Kempen gebracht worden. Der Jugendliche kam per Flugzeug aus dem griechischen Thessaloniki. Er wollte eigentlich zu seiner älteren Schwester, die in England lebt, weiterreisen. In Deutschland bleiben wollte er jedenfalls nicht. Jetzt ist er aber hier, solange, bis ein Familienrichter über sein weiteres Schicksal entscheidet. Eine Weiterreise zur Schwester mit gefälschten Papieren nach England ist nicht möglich.
