Stadt Kempen: Flüchtlinge: Weiter keine Hilfe in Sicht

Stadt Kempen : Flüchtlinge: Weiter keine Hilfe in Sicht

Die Stadt Kempen erhält weiterhin keine Unterstützung bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Mittlerweile kümmert sich das Jugendamt um 212 Ausländer. Die Stadt bleibt derzeit auf ihren Kosten sitzen.

Ratlosigkeit greift seit Monaten bei dem Thema um sich: die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, die ohne einen Erziehungsberechtigten von der Bundespolizei nach ihrem Grenzübertritt zumeist aus Reisebussen herausgeholt werden, steigt weiter. Sie werden von der Bundespolizei zunächst zu deren Wache an der Arnoldstraße in Kempen gebracht und später in die Obhut des Kempener Jugendamtes übergeben. Diese Vorgehen ist bundeseinheitlich so geregelt. Dabei wird allerdings nicht berücksichtigt, dass Kempen mit 35 000 Einwohnern eine vergleichsweise kleine Stadt ist. Und die hat mittlerweile ein Riesenproblem: Das Jugendamt betreut derzeit 212 jugendliche Flüchtlinge. Diese Zahl nannte Sozialdezernent Michael Klee am Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Nicht nur dass die Mitarbeiter des Jugendamtes mit der Fülle von Betreuungsverfahren, die parallel laufen, überlastet sind, die Stadt Kempen kann auch die Betreuungskosten nicht mehr alleine stemmen. Beigeordneter Klee und Stadtkämmerer Hans-Josef Aengenendt machten der Politik deutlich, dass die Kosten total aus dem Ruder gelaufen sind. Die Stadt Kempen muss für jeden einzelnen Betreuungsfall in Vorleistung treten, die Ausgaben werden im Nachhinein von den Landesjugendämtern weitgehend erstattet. Aber auch dort ist man angesichts der Vielzahl von Fällen nicht in der Lage, zügig die Kosten zu erstatten. Auch dort gibt es mittlerweile kein Geld mehr, um es den Kommunen für deren Betreuungsvorleistung zu erstatten. In diesem Jahr erhielt Kempen bislang 500 000 Euro zurück, überwiegend für Betreuungen, für die die Thomasstadt bereits voriges Jahr gezahlt hatte.

Bei der Einbringung des laufenden städtischen Haushalts hatte die Verwaltung wohlweislich zwei Millionen Euro für die Betreuung der minderjährigen Ausländer eingestellt. Dieses Geld ist aber bereits Ende Juni aufgebraucht gewesen. Jetzt mussten Kempens Finanzpolitiker notgedrungen einer Bereitstellung von weiteren 1,5 Millionen Euro zustimmen. Klee erklärte im Ausschuss, dass vor allem kleinere Träger von Einrichtungen, in denen die ausländischen Jugendlichen im Auftrag der Stadt weiter betreut werden, auf ihr Geld warteten.

Experten schätzen, dass bis zum Jahresende weitere Ausländer nach Deutschland kommen und - sofern sie minderjährig und unbegleitet sind - von der Bundespolizei einmal aufgegriffen in die Obhut des Kempener Jugendamtes gelangen.

Wie Bürgermeister Volker Rübo im Haupt- und Finanzausschuss erklärte, müsse Kempen in dieser misslichen Lage zumindest noch keine Kredite für die vorzufinanzierenden Betreuungskosten aufnehmen. Dennoch ist die Politik sich in ihrer Einschätzung einig, dass diese Verfahrensweise so nicht länger zu akzeptieren ist. Versuche der Stadt, bei Bund und Land Hilfe zu erhalten, waren in der Vergangenheit gescheitert. Jetzt will der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag eine Resolution verabschieden, mit der mit Nachdruck auf die dramatische Lage hingewiesen und auf eine gerechte Verteilung der Kosten auch auf andere Kommunen gedrängt werden soll. Kempen zählt in Nordrhein-Westfalen zu den sieben Städten, die überhaupt von dieser speziellen Flüchtlingsproblematik betroffen sind. Das sind aber fast alles Großstädte wie Aachen, Bonn, Köln, Dortmund oder Duisburg.

(RP)
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