Stadt Kempen Flüchtlinge: Hilfe für Kempen in Sicht
Stadt Kempen · Bei der Inobhutnahme von unbegleiteten ausländischen Jugendlichen zeichnet sich für die Thomasstadt Entspannung ab. Die Bundespolizei übergibt die Minderjährigen auch an andere Jugendämter. Die Kosten werden schneller erstattet.
"So langsam kommt da Bewegung rein", freut sich Kempens Beigeordneter Michael Klee. Es geht um die Arbeit und vor allem um die Kosten, die der Thomasstadt entstehen, weil die Bundespolizei mit Sitz in Kempen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an das hiesige Jugendamt übergibt. Nun scheint sich die Lage für das zeitweise auch personell völlig überlastete Kempener Jugendamt zu entspannen. Denn seit kurzem werden die Jugendlichen in die Obhut derjenigen Jugendämter übergeben, in dessen Einzugsbereich sie aufgegriffen werden. Und diese Jugendämter müssen dann auch die Kosten der Inobhutnahme vorstrecken.
Damit hat ein Teil der Resolution, die der Kempener Stadtrat am 30. September einstimmig verabschiedet und unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschickt hatte, wohl doch die erste erhoffte Wirkung gezeigt.
Zur Erinnerung: Seit April 2012, als eine Regionalabteilung der Bundespolizei an der Schorndorfer Straße in Kempen ihre Arbeit aufnahm, war diese von dort aus auch für die benachbarten Kreise und kreisfreien Städte am linken Niederrhein für die minderjährigen Flüchtlinge zuständig geworden. Mit dem Wechsel des Dienstsitzes der Bundespolizei von Straelen nach Kempen einher ging eine plötzliche Zunahme von jugendlichen Ausländern, die ohne Begleitung von Erziehungsberechtigen bei Einreisekontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden oder auf Autobahn-Rastplätzen und Bahnhöfen von der Bundespolizei aufgegriffen wurden. In der Region, die die Kempener Bundespolizei betreut, liegt eine der Hauptreiserouten vieler Flüchtlinge. Diese sind vor allem in Bussen auf der Autobahn 40 unterwegs.
So viele Flüchtlinge mussten die Städte 2014 neu aufnehmen
Sie wurden seitdem automatisch an das Kempener Jugendamt übergeben, weil die Bundespolizei hier ihren Dienstsitz hat. Die Auswirkungen sind hinlänglich bekannt: Neben erhöhtem Personaleinsatz im Jugendamt musste die Stadt Kempen auch die Kosten der Inobhutnahmen und Unterbringungen in entsprechenden Betreuungseinrichtungen erst einmal vorstrecken. Das Geld wurde vom Land erst mit erheblicher Verspätung erstattet. An dieser Situation hat sich nicht viel geändert. "Wir warten derzeit noch auf eine Erstattung von rund zwei Millionen Euro", erklärt der Beigeordnete Klee
In den vergangenen drei Jahren waren von den Mitarbeitern der Kempener Bundespolizei mehr als 220 Jugendliche aufgegriffen worden. Allein im Jahr 2013 waren es 123, was in dem Jahr einer Quote von etwa elf Prozent aller in Nordrhein-Westfalen aufgegriffenen Jugendlichen entsprach. Und nur drei davon stoppten die Bundesbeamten auf Kempener Stadtgebiet. 2013 mussten in NRW 1083 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen werden. 90 Prozent der teuren vorübergehenden Unterbringungen entfielen landesweit nur auf sieben Jugendämter. Zu den betroffenen Kommunen zählte auch Kempen.
Die Jugendliche kommen in der Regel, wenn sie aufgegriffen werden und ihre Personalien festgestellt sind, in so genannte Clearing-Häuser, in denen dann weitere Hilfen oder der Rücktransport in die Heimatländer vorbereitet werden. "Solch ein Verfahren konnte sich bisher in Abstimmung mit dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über sechs bis neun Monate hinziehen", erklärt Kempens Beigeordneter. Nun könnte dieses Verfahren schneller gehen, schätzt Klee: "Das Bundesamt ist personell jetzt besser besetzt, so dass die Verfahren zügiger abgewickelt werden können."
Und Michael Klee geht jetzt davon, dass neben einer besseren Verteilung der Kosten und mithin der Verantwortung auch die Kostener-stattung jetzt schneller erfolgt. Kempen musste bislang mit mehr als 3,8 Millionen Euro für diese Inobhutnahmen in Vorleistung treten. In der zweiten Jahreshälfte 2014 musste der Kempener Rat für diesen Zweck den ursprünglichen Haushaltsansatz des Jahres 2014 von zwei auf 3,5 Millionen Euro erhöhen.
Michael Klee hofft, dass auch die zweite Forderung in der Resolution des Stadtrates, dass in einem absehbaren Zeitraum der Stadt Kempen alle damit zusammen hängenden Personal- und Sachkosten erstattet werden, recht bald erfüllt wird.
