Gemeinde Grefrath Finanzkrise: Suche nach dem Ausweg
Gemeinde Grefrath · Grefraths Kämmerer Wolfgang Rive brachte gestern Abend im Gemeinderat den Haushaltsentwurf für 2016 ein. Es bleibt dabei: Die Finanzen sind desolat. Die Kosten für Flüchtlinge sind aber zum großen Teil durch Zuschüsse gedeckt.
Die mittelfristige Finanzplanung sah für das laufende Jahr einen Fehlbedarf von 1.341.000 Euro vor. Diese Zahl musste Kämmerer Wolfgang Rive korrigieren, als er gestern Abend in der Sitzung des Gemeinderats den Etat für 2016 einbrachte. Der Fehlbedarf erhöhe sich, berichtete er den Politikern, um 450.000 Euro. Das habe aber nichts mit den Kosten für Flüchtlinge zu tun, betonte Rive. Der Grund liege vielmehr im starken Rückgang der Schlüsselzuweisungen, die unter anderem von Faktoren wie Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit, Schülerzahl und Fläche abhängen. Unter dem Strich verbleiben hier über 450.000 Euro weniger als veranschlagt.
Trotz kalkulierter Tariferhöhungen sind die Personalkosten erstmals seit Jahren nicht gestiegen, sondern reduzieren sich im Gegenteil um rund 96.000 Euro jährlich. Das liegt in erster Linie daran, dass zwei frei gewordene Stellen nicht wieder besetzt worden sind. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich um 408.000 Euro - im Wesentlichen bedingt durch die Kosten für Flüchtlinge, genau gesagt durch die Herrichtung der Unterkünfte. Das Land stelle, so Rive, den Kommunen jährlich 8040 Euro pro Asylbewerber zur Verfügung. Davon seien unter anderem Unterkunft, Kleidung und Verpflegung zu bestreiten. Das sei ein scheinbar auskömmlicher Betrag, meint Rive, "aber wie lange?".
Eine genaue Kalkulation sei hier schwer beziehungsweise unmöglich: "Da müssen nur ein paar schwere Krankheitsfälle auftreten." Andererseits sei es natürlich so, dass gewisse Kosten nur einmalig anfallen - etwa die Anschaffung von Betten und Matratzen. Die Zuschüsse von Bund und Land seien aber vorerst nur für 2016 fest zugesagt.
Die Vielzahl der Flüchtlinge sorgt auch dafür, dass die Sozialtransferaufwendungen gegenüber der Vorjahresplanung um das 3,5-fache gestiegen sind. Sie belaufen sich voraussichtlich auf 1.193.000 Euro, im Vorjahr waren es noch 324.000 Euro. Die Gesamteinnahmen liegen bei 25.833 Euro, dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 27.041 Euro. Macht unter dem Strich ein Defizit von 1.790.000 Euro.
Weiterhin gilt natürlich in Grefrath striktes Spargebot. Der Landrat erwarte, so Rive, definitive Entscheidungen darüber, wie die Gemeinde gedenkt, die desolate Finanzsituation "nachhaltig und zukunftssicher" in den Griff zu bekommen. "Sofern das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig sein sollte, würde Ihnen der kleine noch verbliebene Spielraum zur Selbstgestaltung entzogen", mahnte Rive die Politiker: "Soweit sollten Sie es nicht kommen lassen, meine Damen und Herren." Im Klartext: Es besteht keinerlei Raum für irgendwelche Begehrlichkeiten.
Als nächster Schritt wird der Haushaltsentwurf in den Fraktionen beraten, die dann entsprechende Änderungswünsche einbringen. Rive rechnet nicht damit, dass der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Was er allerdings erreichen möchte, ist, dass die Beratungen - wie in den meisten Kommungen längst üblich - in den Fachausschüssen stattfinden und nicht mehr nur in Haupt- und Finanzausschuss beziehungsweise Gemeinderat. Damit wäre gewährleistet, dass die Sachthemen von Fachleuten erörtert und beschlossen werden. Die getroffenen Entscheidungen könnten direkt im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden. "Die daraus resultierende Haushaltssatzung wäre ohne große Diskussion vom Gemeinderat zu beschließen", sagte der Kämmerer gestern Abend abschließend den Politikern
