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FDP in Kempen will Stadtverwaltung offener und digitaler

Sommergespräch mit der FDP in Kempen : FDP will mehr Klima-Hilfe für Bürger

Die Kempener Stadtverwaltung sollte Bürger besser informieren, offener und digitaler werden, fordert die FDP. Die Liberalen wünschen sich mehr Visionen in der Stadtverwaltung.

Mit Blick auf die steigenden Energiekosten treibt viele Bürger derzeit eine Sorge um: Wie kommen wir gut durch Herbst und Winter? Wie können wir Energiekosten einsparen? Welche Alternativen gibt es zur Gas- oder Ölheizung? Groß ist derzeit das Interesse an Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen – ein Förderprogramm für erneuerbare Energien, das die Stadt für private Hausbesitzer aufgelegt hatte, war innerhalb weniger Wochen ausgeschöpft.

Dabei hat die Stadt den Klimawandel im Blick. Dazu wird derzeit ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt, das im Herbst vorgestellt werden soll. Damit will Kempen vor 2040 die Klimaneutralität erreichen, gemeinsam mit den Bürgern den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Das entsprechende Leitbild zum Konzept beschloss der Rat im Juni. „Wir haben mit dem Leitbild einen guten Schritt gemacht, mit allen Parteien“, sagt Cedric Franzes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kempener FDP. Nun gelte es, das Leitbild mit Leben zu füllen.

Für die FDP gehört dazu auch die Frage, wie neue Baugebiete in Kempen mit Energie versorgt werden sollen, „einen Anschlusszwang ans Fernwärmenetz wird es mit uns nicht geben“, sagt Franzes dazu im Sommergespräch mit unserer Redaktion. Gleichzeitig will die FDP auch mehr Klima-Hilfe für Bürger: Die Stadt soll mehr beraten, besser informieren. Schon jetzt bietet die Stadt beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Hochschule Düsseldorf eine kostenfreie Energieberatung für Bürger an, die Hauseigentümer oder Mieter sind. Auch nimmt die Stadt am bundesweiten Wettbewerb „Wattbewerb“ teil, durch den die Zahl der Photovoltaik-Anlagen erhöht werden soll – dazu können Bürger im Solarkataster sehen, ob ihr Haus grundsätzlich für eine Photovoltaik-Anlage geeignet ist, und sich vom Wattbewerbsteam beraten lassen.

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Um zu ermitteln, wie gut einzelne Gebäude gedämmt sind, hat die FDP noch eine Idee: Sie hatte kürzlich Überflüge über das Stadtgebiet vorgeschlagen, um mit Wärmebildkameras die Qualität der Dämmung aus der Luft zu untersuchen und so den damit verbundenen Energieverlust zu überprüfen. Anhand der Bilder könne man Bürgern Verbesserungen vorschlagen, das Sparpotenzial ermitteln, gemeinsam Fördermittel von Bund und Land abrufen, das ist die damit verknüpfte Hoffnung der FDP. Um Bürgern aber darzulegen, welche Möglichkeiten es gibt, müsse es mehr Bürgerinformation durch die Verwaltung geben, sagt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Mathias Ingenhoven. Man müsse die Bürger stärker „mitnehmen“, fordert Ingenhoven. Dazu könne die Stadt Info-Veranstaltungen im Forum St. Hubert anbieten, etwa zum Thema Wärme.

Grundsätzlich wünscht sich die FDP eine Stadtverwaltung, die offener ist und digitaler arbeitet als bislang, in Projekten denkt, „mir fehlen da Visionen“, sagt Franzes: „Dass jeder einen Laptop hat, verändert die Arbeitswelt in der Verwaltung nicht nachhaltig.“ Mit Blick auf die Offenheit fordert Ingenhoven eine Anpassung der Öffnungszeiten, so dass auch der berufstätige Bürger die Möglichkeit habe, im Rathaus etwas zu erledigen, „wir müssen flexibler werden“, sagt Ingenhoven. Helfen soll auch die Digitalisierung in der Verwaltung: Viele Dinge würden für Bürger einfacher und schneller, wenn sie online erledigt oder beantragt werden könnten, sagt Ingenhoven. Dafür fordert Franzes ein Konzept: „Wir haben keine Digitalisierungsstrategie“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zudem müsse für diese digitalen Transformationsprozesse ein Budget im Haushalt her.

Gleichwohl: Mit dem Geld ausgeben ist die FDP vorsichtig. „Wir können in der heutigen Zeit nur drei, vier Themen in den Fokus nehmen“, sagt Franzes. Diese Themen seien für die FDP Bildung, Kita und Grundschule mit OGS, „das bleibt unser Herzensthema“. Doch es gebe zu viele Themen in Kempen, keine Priorisierung, glaubt Franzes, der die Haltung der FDP erklärt: „Wir sind die einzige Fraktion, die auch mal dagegenstimmt. Nicht, weil wir jemanden ärgern wollen, sondern weil wir priorisieren wollen.“ So stimmte die FDP kürzlich dagegen, eine neue Stelle für einen zusätzlichen Ingenieur fürs Hochbauamt unterjährig besetzen zu wollen, wie es CDU, Grüne, Freie Wähler sowie ÖDP/Linke beantragt hatten. Die FDP sei für Klimaschutz, werde wohl in den Haushaltsberatungen 2023 für die Stelle stimmen, betonte Fraktionsvorsitzender Bernhard Lommetz in der Ratssitzung, sprach sich aber gegen die unterjährige Besetzung aus, „irgendwo muss die Kohle ja herkommen“. Das sieht sein Stellvertreter Franzes ebenso: „Wir wollen einen generationengerechten Haushalt, wir können aber nicht alles bezahlen. Denn wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“