Kommunale Politik für Grefrath gestalten FDP hat Feuerwehrrente weiter im Blick
Grefrath · Die Grefrather FDP sieht die Entwicklungen in der Gemeinde auf einem guten Weg. Im Sommergespräch mit unserer Redaktion sagen Stephanie Jahrke und Michael Pfeiffer aber auch, wo der Schuh drückt: Haushalt, Grundsteuer, Kommunikation und die Rente für die Feuerwehr.
In Grefrath sei nicht alles schlecht. Sicher, man könne es nicht allen Recht machen, aber grundsätzlich sei man in der Sport- und Freizeitgemeinde auf einem wirklich guten Weg. Stephanie Jahrke, Fraktionsvorsitzende der FDP im Grefrather Gemeinderat, und Michael Pfeiffer, Vorsitzender des Ortsverbandes und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellen diese Aussagen an den Beginn des Sommergesprächs. Was fehle, sei ein gewisses Feintuning in der Kommunikation. „Einige haben etwas gewusst, andere nicht“, erklärt Pfeiffer und nennt als Beispiele die Sperrung des Grefrather Marktplatzes für den Autoverkehr oder das Baugebiet an der Oedter Färberstraße. „Aber nicht nur die Gemeinde ist in der Pflicht, sonder auch die Bürgerschaft“, ergänzt Stephanie Jahrke. Es bestehe nicht nur eine Bringpflicht, sondern auch eine Holpflicht. Alle Sitzungen des Rates und der Ausschüsse seien öffentlich, alle Informationen seien einsehbar. „Außerdem kann man jeden in der FDP persönlich ansprechen“, sagt sie.
Hinsichtlich des Grefrather Marktplatzes geht die FDP konform mit den Plänen der Verwaltung. „Den Marktplatz von früher wird es nicht mehr geben“, sagt Jahrke, „wenn der Bürgerservice am Markt öffnet, wird es eine Belebung am Ort geben.“ Es helfe nicht, alles vermeintlich Negative zu betonen, noch bevor Maßnahmen realisiert sind, betont Pfeiffer – sei es der Trinkwasserbrunnen am Markt oder größer: das Projekt „Mülhausen anpacken“.
Die FDP hatte vorgeschlagen, den Männern und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr nach ihrer Dienstzeit eine Rente zu zahlen – einerseits als Anerkennung für ihre Dienste für die Bürgerschaft, andererseits als Anreiz für Rekrutierung junger Kräfte für dieses Ehrenamt. Der Rat war anderer Meinung und stellte stattdessen der Feuerwehr einen jährlichen Betrag für gemeinschaftliche Belange zur Verfügung. „In Aschaffenburg funktioniert eine Rente, in Grefrath nicht“, erläutert Stephanie Jahrke, „wir arbeiten an einem Antrag 2.0, wir haben das Thema weiterhin im Blick.“ Bei der FDP sehe man die Gefahr, dass die Strukturen in der Feuerwehr in zehn bis 15 Jahren ganz anders aussehen können, ergänzt Michael Pfeiffer: „Schön wäre, wenn man in Aschaffenburg nachfragen würde und die dortigen Erfahrungen hier in Grefrath nutzen könnte.“
Andererseits ist die Freude bei der FDP groß, dass endlich die Parkour-Anlage vor der Eröffnung steht. Der jahrelange Prozess findet in Kürze seinen Abschluss. Anerkennend in Richtung der Grefrather Gemeindewerke äußert sich Michael Pfeiffer: „Wir finden es gut, wenn E-Säulen für die Elektroautos in Grefrath aufgestellt werden, wir würden uns allerdings wünschen, dass diese Säulen auch in den anderen Ortsteilen installiert werden.“
Schon vor den Kommunalwahlen im Jahr 2020 habe die FDP im Wahlprogramm verankert, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. „Hinsichtlich der Bauprojekte in Grefrath sind wir begrenzt, was die Gebiete betrifft, da müssen wir einen ordentlichen Kompromiss finden“, sagt Pfeiffer. Wobei man unterstütze, dass innerörtliche Lücken geschlossen werde, dann aber für jeden Geldbeutel: Einfamilienhäuser, ja, aber auch der soziale Wohnungsbau. Wichtig sei: Es müsse bezahlbar sein.
Außerdem betont die FDP ihre ablehnende Haltung hinsichtlich der Grundsteuer nach dem sogenannten Scholz-Modell. Dieses Modell, auch wenn es erst ab 2025 zum Tragen komme, werde klageanfällig sein, fortlaufende Steuerhöhungen zur Folge haben und sei allein politisch motiviert, sagt Stephie Jahrke. Michael Pfeiffer ergänzt, dass auf die Grundstückseigentümer ein Vielfaches der bisherigen Steuer zukommen könnten. Deshalb hat die Grefrather FDP beantragt, dass sich Bürgermeister Stefan Schumeckers beim Land NRW für ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell einzusetzt. Eine entsprechende Resolution soll der Rat beschließen.
Den Haushalt der Gemeinde kontinuierlich im Blick zu haben, das hat sich die FDP zum Ziel gesetzt. Denn selbst, wenn Projekte mit einem hohem Förderanteil gestaltet werden können, müssten die restlichen Prozente für den Eigenanteil finanzierbar sein. „Bei den steigenden Preisen erhöht sich auch der Betrag für den Eigenanteil“, sagt Michael Pfeiffer. Dann stelle sich die Frage, welche Priorisierung die Gemeinde im Auge hat. Die Kostenentwicklung müsse im Einklang mit dem Haushalt der Gemeinde stehen.
