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Stadt Kempen: FDP gegen Erhöhung der Anliegerbeiträge

Stadt Kempen : FDP gegen Erhöhung der Anliegerbeiträge

Die Kempener FDP-Ratsfraktion hat sich gestern klar gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anliegerbeiträge bei Straßenbauprojekten ausgesprochen (die RP berichtete). Auch wenn dies die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Prüfbericht so vorgeschlagen hatte, sehen die Liberalen zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, an dieser Stelle an der Gebührenschraube zu drehen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba warf der Verwaltungsspitze gestern "vorauseilenden Gehorsam" vor, wenn die Anteilssätze der Anliegerbeiträge so deutlich erhöht würden, dass bei vielen Positionen 40-prozentige Steigerungen (von 50 auf 70 Prozent) die Folge sein würden. Kempen würde mit der Anpassung deutlich oberhalb des Mittelwertes liegen. "Das lehnen wir ab", erklärte Irene Wistuba. Die FDP will nicht "Erfüllungsgehilfe" der Gemeindeprüfungsanstalt sein. Die Stadt Kempen habe im vergangenen Jahr fünf Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer eingenommen, als vorher kalkuliert. Da könne es doch wohl nicht sein, dass man damit nicht auskomme. Wistuba: "Es gibt keine fiskalische Notwendigkeit, die Anteilssätze der Beitragspflichtigen zu erhöhen." Die Freien Demokraten seien dagegen, "dass die Bürger immer mehr und ohne Grund über Gebühr zur Kasse gebeten würden", so die FDP-Politikerin.

Was die Übernahme der Kempener Burg durch die Stadt vom Kreis Viersen betrifft, wollen die Liberalen zunächst die Kostenschätzung der Verwaltung abwarten, ehe sie sich entscheiden. Auch die FDP fände eine Übernahme der Burg "sehr charmant, aber wir kaufen keine Katze im Sack", stellte Irene Wistuba klar. Dazu brauche man erst belastbare Zahlen. Wenn die Kempener CDU sich in der Sache bereits für die Übernahme positioniert hätte, hätte sie dann möglicherweise Informationen von der Verwaltungsspitze und die anderen Fraktionen nicht, fragt Irene Wistuba.

(RP)