Stadt Kempen FDP: Die Finanzen im Griff behalten
Stadt Kempen · Die Kempener Liberalen setzen auf den weiteren Schuldenabbau beim städtischen Haushalt. Sie möchten, dass der demografische Wandel stärker berücksichtigt wird. Die Gesamtschule akzeptieren sie.
"Kostendisziplin bei allen städtischen Ausgaben" fordert die Kempener FDP. Es sei wichtig, in den nächsten Jahren weiter von den Schulden herunter zu kommen, betont die Vorsitzende der liberalen Stadtratsfraktion, Irene Wistuba, im Gespräch mit der Rheinischen Post. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Jörg Boves und dem Parteivorsitzenden Odilo Heitzig, nahm sie Stellung zu wichtigen Themen der vergangenen Wochen und Monate. Die drei FDP-Politiker blickten aber auch nach vorne und zeigten Perspektiven ihrer Arbeit auf.
Unter die Rubrik Ausgabendisziplin fällt aus Sicht der Liberalen auch der geplante Kunstrasenplatz im Sportpark an der Berliner Allee. "Wir waren nie gegen einen solchen Platz. Im Gegenteil: Wir haben den Sportverein Thomasstadt als erste politische Gruppierung mit einer Spende unterstützt", betont Irene Wistuba. Die Liberalen kritisieren aber nach wie vor das von der Politik verabschiedete Finanzierungsmodell. Es sei positiv zu bewerten, dass der SV Thomasstadt sich in jüngsten Zeit mächtig ins Zeug legt, um den erforderlichen Eigenanteil zum Bau des Platzes aufzubringen. Aber die ganze Sache müsse kostengünstiger zu bewerkstelligen sein, betonen die Liberalen. Jörg Boves: "Mehr als die im Etat vorgesehenen 300 000 Euro wollen wir nicht bereitstellen."
Ganz wichtig ist den Liberalen — wie allen anderen Parteien und Gruppierungen im Kempener Stadtrat — das Thema "Demografischer Wandel". Ausdrücklich begrüßen sie die Pläne des Lazarus-Hilfswerks für das neue Pflegewohnhaus am Beyertzhof in St. Hubert. "Das ist für Kempen ein völlig neues Konzept. Das hat uns überzeugt", sagt Irene Wistuba. Die St. Huberterin kann die Sorgen der Anwohner des Beyertzhofes wegen einer möglichen zusätzlichen Verkehrsbelastung ihrer Wohnstraße durchaus verstehen. "Aber wir hatten keine andere Wahl, als dem Projekt zustimmen — zumal: Es gibt keinen besseren Standort", meint die FDP-Fraktionschefin.
Mit Spannung erwartet sie auch den Neubau von seniorengerechten Wohnungen, den die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Kreis Viersen (GWG) an der Hauptstraße in St. Hubert plant. Er soll neben einem bestehenden Wohnhaus errichtet werden. Die Bewohner beider Häuser könnten dann gemeinsam den vorgesehenen Aufzug im Neubau nutzen. Insgesamt müsse in Kempen mehr bezahlbarer Wohnraum für Senioren geschaffen werden. Selbst die GWG mit ihrem Objekt an der Wiesenstraße sei für manche Interessenten zu teuer. Bei dem Thema könne die Kommunalpolitik nur an mögliche Investoren appellieren. Bund und Land müssten da neue verbindliche Regelungen aufstellen, meint die FDP.
Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude ist ein weiter Punkt, den die Kempener Liberalen für die nächsten Monate auf ihrer Agenda haben. Hier müsse die Stadtverwaltung ein entsprechendes Konzept vorlegen und vor allem die Kosten benennen. Preiswert werde die Ertüchtigung des Rathauses und anderer Liegenschaften wahrscheinlich nicht.
Beim Thema Schule befindet sich Kempen derzeit bekanntlich im Umbruch. Die neue Gesamtschule war von der FDP nicht gewollt. Sie hat für den Erhalt des dreigliedrigen Systems bei den weiterführenden Schulen gekämpft — vor allem weil in der Martinschule und der Erich Kästner Realschule hervorragende Arbeit geleistet wird. Den Elternwillen akzeptieren die Liberalen, obwohl sie die vom Land bei derartigen Befragungen vorgesehene Möglichkeit, die Ergebnisse hochzurechnen, deutlich kritisieren. "Insofern war die Elternbefragung eine Farce", meint FDP-Ratsherr Boves. Und Irene Wistuba ergänzt: "Wir hoffen, dass es mit der neuen Schule klappt und dass so viel Positives wie möglich aus Haupt- und Realschule herüber gerettet werden kann." Für alle Kempener Schulen gilt: Zum Schuljahr 2014/2015 muss die Inklusion — der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern in Lerngruppen — umgesetzt werden. "Da sind wir auf einem guten Weg", so Irene Wistuba.
Für die Liberalen noch nicht vom Tisch ist die so genannte Brötchentaste bei den Parkautomaten in der Kempener Innenstadt. Das sei ein wichtige Aspekt bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung. Auch die FDP begrüßt den neuen Klosterhof. Er werde die Innenstadt bereichern. Auf ihrer Agenda haben die Liberalen ebenfalls den Plan, den East-Cambridgeshire-Park in einen attraktives Freizeitgelände für Kinder, Jugendliche und Senioren zu verwandeln. Doch dafür braucht es Geld und die mögliche Finanzierung müsse erst mal ausgelotet werden.
