Gemeinde Grefrath Es bleibt ein Notgroschen
Gemeinde Grefrath · Kein Spielraum für Sonderwünsche der Grefrather Politiker lässt der Haushalt 2010 der Gemeinde zu. Das sagte gestern Abend Kämmerer Wolfgang Rive, als er im Rat den Haushaltsentwurf vorstellte.
Der Grefrather Kämmerer Wolfgang Rive hat die Ratsmitglieder aufgefordert, im parteiübergreifenden Konsens ein Grundlagenpapier zu erarbeiten, das die Finanzsituation des Gemeindehaushalts nachhaltig verbessert. Die Politik müsse verhindern, dass die allgemeine Rücklage der Gemeinde aufgezehrt werde. Andernfalls könne der Rat seinem "politischen Anspruch – keine Schulden für unsere Kinder – nicht gerecht werden". Die Politik müsse dazu kommen, Entscheidungen zu Gunsten einzelner Personengruppen oder Interessengemeinschaften zu Gunsten aller Grefrather Bürger zurückzustellen.
Was Rive gestern Abend in seiner Haushaltsrede darlegte, ist aus seiner Sicht die Konsequenz, die der Gemeinderat aus den nackten Zahlen des Haushaltsentwurfs ziehen muss. Der Gemeinde verbleibt am Jahresende in der Ausgleichsrücklage ein Notgroschen in Höhe von 25 000 Euro. Ist diese vollends aufgezehrt, muss die Gemeinde an die allgemeine Rücklage heran, also ans eigentliche Eigenkapital. Die Folge: Der Landrat muss den Haushalt genehmigen, was – nach der derzeitigen Finanzplanung – in den Jahren 2011 bis 2013 der Fall sein dürfte. Um ein Haushaltssicherungskonzept – das müsste sich die Gemeinde vom Kreis Viersen absegnen lassen – würde Grefrath auf Basis der derzeitigen Finanzdaten allerdings herumkommen.
Nach den dem Haushaltsentwurf zu Grunde liegenden Daten wird sich der Ergebnishaushalt – das ist der Etat, der maßgeblich für den Haushaltsausgleich ist – um 1,1 Millionen auf 24,5 Millionen Euro verbessern. Das hängt im Wesentlichen mit höheren Erträgen aus Steuern und Abgaben und Zuwendungen und Zuweisungen zusammen. Auf der Aufwendungsseite des Ergebnishaushaltes stehen rund 27,1 Millionen Euro zur Verfügung, rund 640 000 Euro weniger als 2009. Die Verwaltung geht von höheren Aufwendungen für Personal und Umlagen aus, erwartet aber Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen. Trotzdem sei die Entnahme von rund 2,6 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage unumgänglich.
Im Finanzplan – das ist der Haushalt, aus dem die Gemeinde insbesondere die Investitionen zum Beispiel für den Kanal- oder Straßenbau und für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bestreitet – sind für die in 2010 zu tätigenden Investitionen Mittel in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro angesetzt. Davon sind aber nur rund 1,3 Millionen Euro neue Investitionen. Der Rest ergibt sich aus so genannten Ermächtigungsübertragungen.
Das sind Gelder für Investitionen, die im Vorjahr begonnen wurden, im laufenden Jahr aber weitergeführt werden. Um die Investitionen tätigen zu können, muss die Gemeinde fast 1,9 Millionen Euro neue Schulden machen. Der Finanzplan insgesamt hat ein Volumen von rund 23,8 Millionen Euro und ist etwas geringer als 2009.
Auf die Grefrather Bürger kommen nach derzeitigem Planungsstand keine höheren Belastungen zu. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben. Frage des Tages
