Stadt Kempen: Die Politik geht entspannt ins neue Jahr

Stadt Kempen : Die Politik geht entspannt ins neue Jahr

Das erste Quartal 2015 steht für die Kempener Kommunalpolitiker ganz im Zeichen des neuen städtischen Haushalts. Der Kämmerer wird ihn Mitte Februar dem Stadrat vorlegen. Im Nachwahljahr ist Konsolidierung das oberste Ziel.

Die letzten Monate des gerade zu Ende gegangenen Jahres waren auch für die Kempener Kommunalpolitiker sehr arbeitsreich. Zu Beginn des Jahres ging es darum, einen städtischen Haushalt auf den Weg zu bringen, bei dem die Haushaltssicherung vermieden werden sollte. Dies gelang durch den Griff auf die Rücklagen. Während der Etatberatungen wurde deutlich, dass die Parteien längst auf Wahlkampfmodus umgeschaltet hatten. Die Kempener CDU ordnete ihren traditionellen Neujahrsempfang Anfang Januar ganz dem Ziel unter, ihrem Parteifreund Volker Rübo die Wiederwahl als Bürgermeister zu sichern. Statt eines Festredners aus dem gesellschaftlichen Umfeld der Thomasstadt erläuterte der Bürgermeister im vollen Kolpinghaus sein Wahlprogramm für den 25. Mai.

Voraussichtlich im März werden die Module für das neue Pflegewohnhaus "Am Beyertzhof" auf dem Gelände am St. Huberter Friedhof installiert. Foto: KAISER

Bemerkenswert trotz des Wahlkampfes: Eine breite Mehrheit brachte den städtischen Haushalt auf den Weg.

Nun steht sozusagen alles wieder auf Anfang: Und nachdem sich die politischen Parteien nach Kommunalwahl und Sommerpause personell neu aufgestellt haben, geht es nun wieder intensiv um die Sacharbeit. Auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird für die Politiker oberstes Ziel sein, einen soliden städtischen Haushalt für das Jahr 2015 auf den Weg zu bringen. Ob es Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer geben wird, ist zwar nicht ganz ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich.

Wichtige "Baustellen" der Stadtverwaltung gibt es im Bereich des Jugendamtes: Das Problem der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge belastet nicht nur die Stadtkasse, sondern vor allem das Personal im Jugendamt sehr. Hier muss endlich eine Lösung her, die allerdings eher in Berlin oder Düsseldorf zu suchen ist, als in Kempen selbst.

Bereits im Januar sollen alle Beteiligten in Sachen Kunstrasenplatz an einen Tisch. Die Freude war groß, als im November vergangenen Jahres der erste Fußballplatz mit dem Kunststoffbelag in Kempen feierlich eingeweiht wurde. Doch bereits wenig später sorgte der zusätzliche Sandbelag bei manchem Kicker für Verletzungspech und bei den Verantwortlichen des Sportvereins Thomasstadt, der sich für den Kunstrasen selbst mächtig ins Zeug gelegt hatte, für Verärgerung. Es ist davon auszugehen, dass der bestehende Belag, also auch die Sandschicht, in den nächsten Monaten erst einmal fachmännisch nachbearbeitet wird. Eine alternative Granulatverfüllung wird es, weil zu teuer, sobald nicht geben. Die Fußballer werden sich an die Platzverhältnisse gewöhnen und ihre Spielweise umstellen müssen.

Die Verwaltungsgerichte sind auch mit Kempener Angelegenheiten bemüht. Da sind zum einen die Klagen von Anwohnern der Straße "Am Beyertzhof" in St. Hubert, die eine alternative Erschließung des neuen Pflegewohnhauses am Friedhof fordern. Das Lazarus-Hilfswerk wird im Frühjahr den Neubau weiter errichten - völlig losgelöst, wie der Rechtsstreit zwischen Anwohnern und Stadtverwaltung ausgeht.

Vor Gericht wird wohl im Laufe des Jahres auch eine Klage von Eltern behandelt, die die Befreiungsregelung der Stadt Kempen bei den Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten im letzten beitragsfreien Kindergartenjahr rechtlich geprüft sehen wollen. Hier geht es im Besonderen um die so genannte Geschwisterkinderregelung.

Vor allem bei den Freunden der ehemaligen Zeche Niederberg wird mit zunehmender Spannung der Spruch des Landesbauministers in Sachen Zechenturm und Denkmalschutz erwartet. Der Minister - vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege des Landschaftsverbandes angerufen - wird wohl im ersten Quartal seinen Erlass verkünden. Vieles spricht dafür, dass der Bauminister den Beschluss der Kempener Politik, die Reste der ehemaligen Schachtanlage in Tönisberg nicht unter Denkmalschutz zu stellen, kippt und das Fördergerüst samt Nebengebäude für denkmalwert hält. Das wäre auch ein Erfolg für die Bürgerinitiative um deren Initiator Peter Kunz. Die Stadt Kempen wäre durch den Ministererlass gezwungen, die Zechenanlage in die städtische Denkmalliste aufzunehmen. Ob die Gebäude dadurch allerdings vor dem geplanten Abriss gerettet werden, ist fraglich. Denn selbst wenn sie unter Denkmalschutz stünden, könnten sie abgerissen werden. Der Eigentümer, die RAG Montan Immobilien AG, müsste nachweisen, dass der Erhalt nur mit sehr hohen Kosten möglich sei. Und da sich bislang kein Investor findet, der diese Kosten trägt, ist der weitere Erhalt unwirtschaftlich. Dann bliebe als Alternative nur der ohnehin geplante Abriss.

Stichwort Abriss: Im Laufe des Jahres werden wohl einige Häuser in der Kempener Altstadt der Abrissbirne zum Opfer fallen. An der Ecke Peterstraße/Donkwall wird ein Neubau entstehen, mit dem der Kempener Investor Schmitz einen neuen städtebaulichen Akzent setzen will. Nach monatelangen Diskussionen um das unter Denkmalschutz stehende Haus Peterstraße 20 scheint nun eine Lösung gefunden, die sowohl die Kempener Politik als auch die im vorigen Jahr neu gegründete Bürgerinitiative "Denk mal an Kempen" mittragen können. Möglicherweise wird die Landeskonservatorin auch dem neuen Entwurf, bei dem zumindest die Fassade des Hauses Peterstraße 20 erhalten bleiben soll, nicht zustimmen. Aber einen weiteren Rechtsstreit wie in Sachen Zeche Tönisberg wird die Chefin des Rheinischen Denkmalamtes wohl nicht führen wollen. Ihre Stellungnahme zum neuen Schmitz-Entwurf wird in den nächsten Wochen im Kempener Rathaus erwartet. Der zuständige Denkmalausschuss wird sich dann in seiner ersten Sitzung des Jahres mit dem Thema noch einmal befassen.

Stichwort Bürgerinitiative: Die Denkmalinitiative hat es vorgemacht. Sie hat im vorigen Jahr gezeigt, welche Wirkung bürgerschaftliches Engagement entfalten kann. Die Initiative "Projekt Stolpersteine" hat dies ebenfalls eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Möglicherweise wird in diesem Jahr der erste Stolperstein zum Gedenken an ein Opfer des Nazi-Terrors in Kempen verlegt. Nach dem Ratsbeschluss in der letzten Sitzung vor Weihnachten arbeitet die Bürgerinitiative nun an der konkreten Umsetzung des Projektes.

(RP)