Die Kempener FDP im Sommergespräch mit der Redaktion.

Kempen: FDP: „Geht nicht“ darf es nicht geben

Die Kempener Stadtverwaltung muss sich mehr als Dienstleister für den Bürger verstehen und kundenorientierter handeln. Die Liberalen stellen im RP-Sommergespräch einen ganzen Forderungskatalog vor.

„Ein digitales Rathaus könnte vieles vereinfachen“, meint Irene Wistuba. Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kempener Stadtrat ist schon lange eine Verfechterin einer stärkeren Nutzung digitaler Kommunikationswege. Und so hofft sie, dass man im Kempener Rathaus allmählich begreift, dass digitale Dienstleistungen die Arbeit für und mit dem Bürger erheblich vereinfachen können.

So mancher Gang ins Rathaus wäre überflüssig. Das zeigten Beispiele aus anderen Städten in Nordrhein-Westfalen. Ob es um den Stand eines Bauantrags gehe, ob man ein Führungszeugnis benötige oder einfach nachschauen wolle, ob die verlorene Geldbörse beim Fundbüro abgegeben wurde, – alles ließe sich per Mausklick erledigen. „Eltern, die ihr Kind auf eine weiterführende Schule schicken wollen, können am Laptop checken, ob Jan oder Jule ein kostenloses Busticket zusteht“, ergänzt Irene Wistuba.

Grundsätzlich gilt für die liberale Politikerin: Die Kempener Stadtverwaltung muss sich stärker als Dienstleister für die Bürger begreifen. „„Wir erwarten, dass der Kunde ernst genommen wird. Aussagen wie ,Geht nicht’ darf es nicht geben“, stellt Irene Wistuba klar. Kunden der Stadtverwaltung sind für die Liberalen die Bürger, Vereine oder Gewerbetreibende. Diese müssten bei ihren Vorhaben Unterstützung durch die Stadt erfahren, sie dürften nicht behindert werden.

Allzu oft seien die Liberalen von Bürgern angesprochen worden, die Probleme mit der Stadt hatten und Hilfe benötigten. Damit kein flascher Eindruck entsteht: Die Liberalen wollen nicht die Mitarbeiter im Rathaus an den Pranger stellen. Sie leisteten nach Kräften ihre Arbeit. Aber diese Arbeit sei nicht immer optimal organisiert.

Gerade im Bereich Bauen und Stadtplanung hake es nach wie vor gewaltig. Bei der geplanten Schulsanierung beispielsweise fehle „für die bereits bekannten Projekte eine Prioritätenliste mit Zeitscheine und Verantwortlichkeit“. Diese fordern die Liberalen nachdrücklich. Die FDP hat mit betroffenen Eltern und Schulleitern gesprochen. Die Liste der Punkte, die bei der Schulsanierung abgearbeitet werden müsste, wird nach jedem Gespräch länger. „Jeglicher Zeitplan oder praktische jede Ankündigung hat sich im Laufe der vergangenen Monate als Makulatur erwiesen“, meinen Irene Wistuba und ihr Fraktionskollege Bernd Lommetz.

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Das Hin-und-Her bei der Einrichtung einer Großtagespflege in der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule sei symptomatisch für die Konzeptionslosigkeit und die mangelhafte Kooperation verschiedener Ämter innerhalb der Stadtverwaltung. Der Sanierungsstau in den Sporthallen träfe nicht nur die Kinder, die dort Schulsport haben, sondern auch die Sportvereine, die die Hallen für Training und Spielbetrieb nutzen. Ein Silberstreif am Horizont zeichnet sich nach Ansicht von Bernd Lommetz bei der Sportstättenentwicklung ab. Den Kunstrasenplatz für Tönisberg begrüßen die Liberalen ebenso wie den geplanten Neubau einer Sportanlage mit Kunstrasenplatz an der Tönisberger Straße in St. Hubert. Nach Jahren des Stillstandes sei man hier nun zumindest ein Stückchen weiter gekommen.

Mehr Flexibilität fordern die Liberalen dagegen beim Umgang mit den Betreuungszeiten in der Offenen Ganztagsschule oder auch bei Ausgestaltung der Bestimmungen für Sonntagsöffnungen des Handels bei Stadtfesten.

Bei dem für die Stadt so wichtigen Planungsvorhaben eines neuen Stadtquartiers im Kempener Westen haben auch die Liberalen Stillstand ausgemacht. Bis da mal die Bagger anrollen, dürfte noch einige Zeit vergehen. Lommetz: „In den nächsten vier Jahren tut sich da nichts.“ Neuen Schub erhoffen sich die Liberalen in Sachen Hotelansiedlung. Dass es mögliche Investoren gibt, sei ja gut und schön. Man müsse ihnen aber Grundstücke anbieten können. Auch die FDP schlägt – wie die SPD – als möglichen Standort das Areal am Bahnhof vor, auf dem ursprünglich mal das neue Kreisarchiv hätte gebaut werden sollen. Eine Nutzung der Burg als Hotel, dieses Thema scheint noch nicht endgültig vom Tisch zu sein, dürfte nach Einschätzung der FDP angesichts eines wohl erforderlichen An- oder Neubaus am Denkmalschutz zu scheitern.

Dass es in Kempen und seinen Ortsteilen demnächst – zumindest punktuell – ein öffentlich frei zugängliches WLAN geben wird, begrüßen die Freien Demokraten. Das sei zumindest einmal ein Anfang. Gut sei in diesem Zusammenhang, dass der Kempener Werbering mit im Boot sei. Das könne sich positiv auf die Geschäfte der Händler in der Altstadt auswirken. Weiter kommen müsse man endlich bei der Einrichtung einer Tourismus-Information. Aus Sicht der FDP wäre eine Unterbringung in der Heilig-Geist-Kapelle am Buttermarkt „ideal“. Diesen Alternativ-Standort hatten zuletzt auch die Sozialdemokraten favorisiert, nachdem die Unterbringung im Eingangsbereich des Kulturforums Franziskanerkloster (Museumskasse) aus Brandschutzgründen gescheitert ist.

Schließlich ein Rückblick auf die Diskussionen um die Umbaupläne der Stadtwerke für das Badezentrum „Aqua Sol“: Auch die FDP-Fraktion hat dem Projekt aus wirtschaftlichen Gründen zugestimmt. Allerdings: Insgesamt hätte die Öffentlichkeit viel früher an dem Prozess beteiligt werden müssen, so FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba. Die Geheimniskrämerei bei der 100-prozentigen Stadttochter Stadtwerke müsse ein Ende haben. Wistuba: „Da muss sich grundlegend etwas ändern in Richtung Bürgernähe und Transparenz.“