Kempen Die Haushaltsrede von Werner Rennes und Georg Alsdorf (Freie Wähler Kempen)
Kempen · Die Haushaltsrede von Werner Rennes, Fraktionsvorsitzender von den Freien Wählern Kempen (FWK), und seinem Stellvertreter Georg Alsdorf im Wortlaut zum Etat von Kempen für das Jahr 2022.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans – meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Freien Wähler begrüßen die Schaffung von preiswerten Wohnungen der GWG. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist so groß, dass hier weitere Projekte mit der GWG folgen müssen. Ein städtisches Grundstück von 1,7 Hektar an der Oedter Straße Kamperlings würde sich dafür eignen und ist im Besitz der Stadt Kempen. Das Grundstück ist voll erschlossen.
Ein weiteres großes Projekt von Kempen ist die Bebauung des Kempener Westens. Die Freien Wähler befürworten die Bebauung, den Bau von zwei Altenheimen und den Bau einer Kindestagesstätte und fordern eine schnelle Umsetzung der Projekte. Eine schnelle Umsetzung des Baus des neuen Schulcampus ist dringend erforderlich. Die Freien Wählern fordern die Verlagerung des Ludwig-Jahn-Sportplatzes an die Berliner Allee. An der Berliner Allee muss eine Sportstätte für alle Sportarten entstehen mit einem Rasenplatz und einem Kunstrasenplatz. Wir freuen uns, dass der Bürgermeister inzwischen auch an einer Lösung mitarbeitet und dem Projekt keine Steine mehr in den Weg legt. Für die Standortfrage hatte der Bürgermeister keinen Auftrag vom Stadtrat erhalten und hat diese selber beauftragt. Damit hat der Bürgermeister die Umsetzung verzögert.
Die Freien Wähler waren schockiert über die Führung der Personalbestände der Stadtverwaltung Kempen. Es ist gut, dass die Stadt Kempen endlich die Statistiken korrigiert hat. Vor jeder neuen Stelle muss gründlich geprüft werden, ob
diese Stelle tatsächlich notwendig ist. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat stets die hohen Personalkosten angeführt. Nun ist der Zeitpunkt gekommen die Personalpolitik in diesem Bereich endlich anzupassen.
Die ständigen Vorbesprechungen der Ausschüsse, wo ausschließlich die Stadtratsfraktionen teilnehmen, werden von den Freien Wählern verurteilt. Sie dienen lediglich zur Unterlaufung der Gestaltungsmehrheit. Alle Themen können in den Fachausschüssen besprochen und beschlossen werden. Dann kann auch die Kempener Bevölkerung Kenntnis über die Themen erhalten.
Wir freuen uns, dass unsere Stadtwerke ein tolles Spaßbad gebaut haben. Auch der Hotelbau ist für Kempen der richtige Weg! An dieser Stelle befürworten wir auch den Bau einer neuen Tennishalle. Für einen Kunstrasenplatz in St. Hubert wünschen wir uns eine zeitnahe Lösung.
Wir benötigen in Kempen dringend weitere Gewerbegebiete, um Firmen, die nach Kempen wollen, ansiedeln zu können. Diesbezüglich muss der Regionalplan geändert werden. Ebenso freuen wir uns auf das neue Gewerbegebiet am Zechenturm in Tönisberg.
In städtischen Waldflächen in Kempen muss der Baumbestand erhalten werden. Hier darf es aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu Baumfällungen kommen. Die Freien Wähler verurteilen das Fällen von gesunden Bäumen im Stadtgebiet. Hier muss die Stadtverwaltung umdenken. Außerdem fordern wir für alle Grünflächen, wo dies möglich ist, die Anpflanzung von Wildblumenwiesen.
Die Digitalisierung im Rathaus muss angefangen werden. Dies wird in den nächsten Jahren eine große Herausforderung werden.
Die Einführung der Trägervielfalt in den zukünftigen Kindergärten wird von den Freien Wählern begrüßt. Wir hoffen, dass nach der ersten Umsetzung noch weitere Kindergarten an freie Träger übertragen werden können.
Die Abschaffung der Sportstättenbenutzungsgebühren ist eine lange Forderung der Freien Wähler. Von daher sind wir froh, dass dies nun endlich umgesetzt worden ist.
Unsere freiwillige Feuerwehr in Kempen macht sehr gute Arbeit und muss von uns unterstützt werden. Für die Freien Wähler ist es eine Selbstverständigkeit, dass die Feuerwehr zum Schutze der Kempener Bevölkerung mit einer optimalen Ausrüstung, Geräte und Fahrzeuge ausgestattet sein muss. Auch die Gebäude müssen hierfür geeignet sein. Die Mitglieder der Feuerwehr müssen entsprechende Lehrgänge besuchen dürfen, um auf dem neusten Stand zu sein.
Für unser Wahrzeichen die Kempener Burg muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Hier benötigen wir zwingend den Kreis Viersen als Ankermieter zur Finanzierung dieses Projektes. Unten könnte das Standesamt einziehen. Außerdem können wir uns hier ein Cafe vorstellen. Für den Umbau der Kempener Burg müssen jetzt Fördermittel beantragt werden, damit diese uns nicht verloren gehen.
Die strukturellen Haushaltsdefizite in den nächsten Jahren machen uns große Sorge.
Kempen steht vor großen Problemen, die in den nächsten Jahren gelöst werden müssen. Es muss endlich wieder gehandelt werden! Packen wir es gemeinsam an!
