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Die Haushaltsrede von Jochen Herbst (CDU)

Kempen : Die Haushaltsrede von Jochen Herbst (CDU)

Die Haushaltsrede von Jochen Herbst, Fraktionsvorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), im Wortlaut zum Etat von Kempen für das Jahr 2022.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Auswirkungen der Pandemie werden uns auch ins Jahr 2021 und darüber hinausbegleiten.“, dies schrieb ich schon in meiner Haushaltsrede Ende 2020.

Und abermals befinden wir uns zum Jahresanfang 2022 in einer, aus unterschiedlichsten Gründen, heftig grassierenden Infektionswelle.

Daher möchte ich mich schon zu Beginn dieser Rede bei allen bedanken, den Ehrenämtlern und Freiwilligen, den Hilfsorganisationen, der Freiwilligen Feuerwehr, dem Rettungsdienst und der Verwaltung, den Familien, aber auch bei jedem Einzelnen im Besonderen - die sich mit aller Kraft dieser Pandemie widersetzen und einzigartig Herausragendes in diesen Zeiten zusätzlich (und ich betone zusätzlich!) leisten. Herzlichen Dank!

Auch wir als Stadt Kempen, haben einige Impfaktionen angeboten, wofür wir auch allen Beteiligten Danke sagen möchten! Stellvertretend für alle Akteure möchte ich Dr. Martin Kamp, Dr. Arndt Berson und Gottfried Wilmen nennen!

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Die CDU-Fraktion dankt auch allen, die an diesem Haushalt 2022 mitgearbeitet haben. Das sind die Fachbereichsleiter und die Sachbearbeiter der einzelnen Ämter. Und ein besonders großer Dank gilt den Kollegen der Kämmerei.

Auch geht unser besonderer Dank an Jörg Geulmann, der uns in vielen Stunden, alle Fragen beantworten konnte.

In mehreren Einzelsitzungen, haben wir uns fraktionsübergreifend, mit der Verwaltung ausgetauscht, Verbesserungsvorschläge gemacht, Änderungswünsche vorgetragen und Anmerkungen zum Stellenplan geäußert.

Das versetzte uns aber dann in die Lage, dass wir der geplanten Einbringung des Haushaltes im Dezember 2021 widersprechen mussten. Somit hatten wir die Verschiebung auf Mitte Januar 2022 beantragt, dem dann auch alle Fraktionen zugestimmt hatten.

Dass dies nötig war, zeigen uns die geänderten Zahlen, die wir in den letzten Tagen erhalten haben. Wir danken noch einmal allen, die uns hier unterstützt haben.

Das zeigt aber auch noch einmal sehr deutlich, dass der Haushalt immer nur eine Momentaufnahme ist. Das, was dort als Budgetzahlen aufgeführt wird, lebt natürlich auch vom Tagesgeschäft und von aktuellen Ereignissen.

Wirtschaft

Ja, schauen wir zuerst einmal auf die Eckpunkte der Wirtschaft für das Jahr 2022, die unseren Haushalt auch empfindlich beeinflussen können.

Die Erholung der Weltwirtschaft wird durch die anhaltende COVID-Pandemie gebremst. Es gibt jedoch noch weitere Risiken für die Wirtschaft.

Anfang 2021 sah es noch gut aus: Die globale Wirtschaft nahm kräftig Fahrt auf. Aber schon kurze Zeit später, in der zweiten Jahreshälfte, verlangsamte sich das Wachstum. Gerissene Lieferketten, Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, neue Corona-Wellen und das langsame Impftempo, trugen dazu bei.

Im November wurden die Finanzmärkte von einem Schreckensszenario überrascht: In Südafrika war eine neue Coronavirus-Variante entdeckt worden: Omikron. Sie ist hochgradig ansteckend, was sich auch an den Börsen widerspiegelte. Weltweit stürzten die Finanz- und Rohstoffmärkte ab.

In vielen Ländern wurden inzwischen die Corona-Beschränkungen verschärft, um die Variante in Schach zu halten. Das bekommen auch die Unternehmen jetzt zu spüren.

Die Hoffnungen ruhen nun darauf, dass die Omikron-Variante zwar schneller übertragbar ist als die Delta-Variante, aber nicht so tödlich und dass Geimpfte und Genesene weiterhin einen gewissen Immunschutz haben.

Allerdings ist auch Omikron noch nicht unbedingt das Ende der Fahnenstange. Es könnten zukünftig weitere Varianten entstehen, die den Wirtschaftsaufschwung aus der Bahn werfen würden.

Experten warnen schon lange davor, dass, wenn die Pandemie weiter wütet, impfstoffresistente COVIDVarianten entstehen können. Die oberste Priorität sollte sein, 2022 - 80 Prozent der Bevölkerung in jedem Land vollständig zu impfen. Denn nur durch das vollständige Impfen, besteht die Hoffnung, dass wir die Pandemie beenden können.

Die Pandemie bleibt also ein großes Risiko für das weltweite Wirtschaftswachstum. Die Knappheit an Rohstoffen und anderen Gütern sowie höhere Energiepreise haben die Inflation in der Eurozone auf ein Mehrjahreshoch getrieben. Das beunruhigt weltweit die Finanzmärkte. Bei vielen geht die Angst um, dass die Zentralbanken die Zinssätze vorzeitig erhöhen, um die steigenden Preise zu zügeln. Das macht vielen Menschen Angst.

Die Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die Preise durch vorübergehende Faktoren wie Lieferengpässe, höhere Energiepreise und Basiseffekte in die Höhe getrieben werden. Sobald die Auswirkungen des weltweiten Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage abklingen, wird sich auch die Inflation abkühlen.

Die Unterbrechungen der Lieferketten erweisen sich allerdings als hartnäckiger als bisher gedacht. So wird sich die Inflation voraussichtlich noch fast das ganze Jahr 2022 weiter heiß laufen. Die wirtschaftliche Erholung im Jahr 2022 ist dadurch deutlich unsicherer geworden. Die stark gestiegene Zahl der Neuinfektionen und die damit verbundenen Maßnahmen, wie etwa Lockdowns oder 2G-Regelungen, treffen bereits jetzt Branchen wie Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus oder die Veranstaltungswirtschaft besonders hart.

Die Wirtschaft leidet seit Monaten bereits unter anhaltenden Rohstoff-, Material- und Lieferengpässen. Für die Fertigstellung von Aufträgen fehlen wichtige Vorprodukte wie Computerchips, Holz, Aluminium oder Plastik und Papier. Die Teuerungsrate dürfte 2022 für eine große Herausforderung für Branchen wie Energie und Baumaterialien darstellen. Mehrere Energieanbieter seien zuletzt aufgrund der sprunghaft gestiegenen Bezugspreise für Gas und Strom in Bedrängnis geraten oder haben ihre Lieferungen plötzlich eingestellt. All diese Herausforderungen dürften auch Auswirkungen auf die Firmeninsolvenzen in Deutschland haben. Corona, Lieferengpässe, Inflation und politische Risiken können eine explosive Mischung bilden.

Die Zahl der Pleiten dürfte 2022 wieder steigen und das Risiko der Forderungsausfälle zunehmen. Allerdings ist noch unklar, wie stark die Zahl der Firmeninsolvenzen nach dem Auslaufen der staatlichen Hilfsmaßnahmen steigen wird. Auch werden durch die steigenden Energiekosten die Haushalte unverhältnismäßig stark belastet, Experten rechnen mit einer Mehrbelastung am Ende des Jahres von 1.000,00 EUR.

Aber es gibt aber auch gute Nachrichten.

Durch die Corona-Hilfen konnten hohe Arbeitslosenzahlen verhindert werden. Auch durch die Ausdehnung der Kurzarbeit, konnten viele Jobs erhalten bleiben.

Aber allen muss auch klar sein, Corona-Hilfen gibt es nicht zum Null-Tarif.

Das sind Gelder, die man irgendwann wieder einmal zurückzahlen muss.

Wir in Kempen profitieren auch sehr deutlich davon. Das zeigt sich an den Zahlen im Haushalt. Hier sind das dann aber auch über 10 Millionen EURO, die wir ab dem Haushaltsjahr 2025 über längstens fünfzig Jahre abschreiben müssen. Dadurch werden zukünftige Haushalte belastet. Das darf man einfach nicht vergessen.

Ich sagte es bereits, CORONA-HILFEN gibt es nicht zum Null-Tarif.

Uns muss aber allen klar sein, dass eine Reihe notwendiger Maßnahmen im Finanzplanungszeitraum noch nicht oder nur teilweise berücksichtigt wurden, da sie weder zeitlich noch im Kostenumfang ausreichend konkretisiert sind. Hierzu gehören der Neubau des Schulcampus, die Sanierung der Schulen, der KITA-Ausbau, die Instandsetzung der Sportstätten, die Burg, und der Ausbau der Ganztagsbetreuung.

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht. Damit tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, wie geplant, zum 1. August 2026 in Kraft. Er gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet.

Damit hat ab dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Dieser umfasst eine Förderung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Die Unterrichtszeit wird auf diesen Anspruch angerechnet. Etwa die Hälfte aller Grundschulkinder nutzt bereits ein Ganztagsangebot.

Wir gehen aber von einem deutlich höheren Bedarf von schätzungsweise 75 bis 80 Prozent aus. Diese Bedarfslücke soll nun geschlossen werden. Gerade während der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, wie wichtig Betreuungsangebote auch am Nachmittag sind. Wir wollen mit dem Bekenntnis zur Ganztagsbetreuung ermöglichen, dass Eltern Beruf und Familie erfolgreich vereinbaren können. Das bedeutet für die mittelfristige Finanzplanung bis 2025, dass wir hier rechtzeitig anfangen müssen, Kosten dafür im Haushalt einzuplanen.

Haushalt

Nun sei aber der Blick auf den vorgelegten Haushaltsentwurf mit einem Volumen von rund 115 Millionen € gelenkt. Das Zahlenwerk, als auch die Kennzahlen, sprechen eine eindeutige, wenn auch ernüchternde Sprache.

Es ist festzustellen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt, die aus dem Haushaltsplan 2022 entstehenden Jahresfehlbeträge für die Haushaltsjahre 2022, 2023 und 2024, durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden können. Aber hier muss man dann aber auch deutlich sagen, dass im Haushaltsjahr 2025 die Ausgleichrücklage völlig aufgebraucht sein wird und dann ab diesem Zeitpunkt auf die Allgemeine Rücklage zugegriffen werden muss.

Wir müssen hier klar erkennen, dass diese Haushaltsplanung der Stadt Kempen, mit einer deutlichen Reduzierung des Eigenkapitals, also der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage, verbunden ist.

Die Entwicklung des Finanz- / Investitionshaushalt betrachten wir sehr kritisch. Wie bereits erwähnt, sind die großen Investitionen wie der Neubau des Schulcampus, die Sanierung der Schulen, der KITA-Ausbau, die Instandsetzung der Sportstätten, die Burg, und der Ausbau der Ganztagsbetreuung noch nicht, oder nur teilweise im Haushalt berücksichtigt. Auch dürfen wir das Radfahrverkehrskonzept nicht „liegen lassen“. Hier müssen wir prüfen, was in den nächsten Monaten leistbar ist. Es muss auch hier weitergehen.

Wir müssen aber jetzt zuerst eine Prioritätenliste festlegen, in welcher Reihenfolge diese Projekte mit welcher Priorität abgearbeitet werden. Wir als CDU-Fraktion sind ja sehr zufrieden, dass wir nach langen Diskussionen, den Schulcampus auf den Ludwig-Jahn-Platz bauen werden. Das waren harte Auseinandersetzungen, teils mit persönlichen Anfeindungen verbunden, aber am Ende hat sich unsere Politik dann erfolgreich durchgesetzt. Jetzt muss der Neubau Schulcampus höchste Priorität bekommen.

Da müssen zeitglich der Architektenwettbewerb und die Planung des Familien Sportparks an der Berliner Allee, ausgeschrieben werden. Auch müssen wir schon jetzt die Planungen für weitere KITA Neubauten vorantreiben. Und es gilt auch, nicht nur seit Jahren über Sport in St. Hubert zu reden, sondern jetzt den Neubau der Umkleidekabinen in diesem Jahr auch zu realisieren. Uns ist auch sehr wichtig, dass wir im Kempener Westen in diesem Jahr spürbar anfangen. Das dauert einfach alles viel zu lange. Der erste Bauabschnitt mit Altenheimen und KITA, hätte schon längst begonnen werden müssen.

Auch das Thema Tennishalle, wo wir als CDU-Fraktion bereits in 2019 einen Antrag eingereicht haben, ist bis heute noch nicht umgesetzt. Der erste Bauabschnitt muss jetzt zügig weiter geplant werden, damit auch hier die ersten Baugrundstücke verkauft werden können. Die Kosten werden leider weiter steigen.

Daher unsere klare Forderung:

Schnellere Umsetzung des B-Plans im ersten Bauabschnitt. Auch fordern wir für dieses Gebiet ein ganz klares Energiekonzept. Hier müssen Verwaltung und Stadtwerke schnellstens ein Konzept vorstellen.

Der Kempener Westen muss in den nächsten Jahren zügig weiterentwickelt werden, damit wir hier auch Baugrundstücke anbieten können. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, den können wir dort anbieten. Wenn unsere Planungen aber weiter so voranschreiten, dann wird der eine oder andere, sich stark überlegen, ob man das noch finanzieren kann.

Wie bereits berichtet, steigen die Kosten unverhältnismäßig. Das macht das Bauen in Zukunft nicht leichter.

Wir haben auch den Antrag der SPD, Sanierung von Wirtschaftswegen, Halbierung des Haushaltansatzes auf 100.000,00 € diskutiert. Wirtschaftswege sind in Kempen keine reinen Wirtschaftswege. Die Wirtschaftswege sind Erschließungswege für Wohngebiete. Sie dienen den Fahrradfahrern und somit dem Fahrradtourismus und sind wichtige Bestandteile für den Ausbau des Radwegenetzes. Auch werden diese Wirtschaftswege jetzt in Corona-Zeiten mehr genutzt als früher. Sie sind hervorragende Strecken für Läufer, Walker, Jogger, InlineFahrer und Spaziergänger. Sie haben somit eine hohe Bedeutung für die Freizeit und die Gesundheit. Daher lehnen wir als CDU-Fraktion diesen Antrag der SPD ab.

Stellenplan

Wie bereits ausgeführt, hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem vorgelegten Stellenplan auseinandergesetzt. Laut einer PWC-Studie ist der öffentliche Dienst die Branche, die in Zukunft am stärksten unter Fachkräftemangel leiden wird. Und in einigen Bereichen merken wir das jetzt schon. Vertrauen und Wertschätzung sind eine hohe Mitarbeitermotivation, insbesondere bei Mitarbeitern mit Public-Service-Motivation, also Mitarbeitern, die gesellschaftlich etwas bewegen wollen.

Beides kann durch moderne Personalmanagementinstrumente wie Zielvereinbarungen oder agile Teamarbeit unterstützt werden. Ein entsprechendes positives Verwaltungsklima wirkt sich auch positiv auf die Mitarbeitergesundheit aus, bei der der öffentliche Dienst mit hohen Abwesenheitszeiten und vielen Dienstunfähigkeitsfällen im Vergleich zur Privatwirtschaft ein schlechtes Bild abgibt.

Daher muss die Stadtverwaltung positiv rüberkommen, um ihr Personal zu halten und neues zu gewinnen. Dies kann durch Weiterbildungskurse, ein harmonisches Miteinander, ein Ohr zur richtigen Zeit am richtigen Ort oder auch Motivation/Lob sein. Ein systematisches Gesundheitsmanagement fördert zusätzlich Mitarbeitergesundheit.

Der Krankenstand betrug im Oktober 2021, über die gesamte Verwaltung, über alle Beschäftigungs- und Altersgruppen hinweg, im Durschnitt 11,47%. Das sind Zahlen die nach Verbesserung rufen. Wenn wir alleine bis November 130 Mitarbeiter mit einem Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement haben, dann kann man das nicht akzeptieren. Hier muss etwas geschehen. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir als Stadt Kempen müssen die Vielfalt und die Stärken des öffentlichen Dienstes am effektivsten mit einer Imagekampagne kommunizieren.

Ein professionales Stellenportal kann zu dem E-Recruiting unterstützen und damit Bewerbungsprozesse professionalisieren. Grundsätzlich muss die Stadt Kempen Zugänge öffnen und vereinfachen, beispielsweise durch gezielte Praktikantenprogramme, Studienförderung und eine Flexibilisierung der Zugangsbedingungen auch für Quereinsteiger durch geeignete Anerkennungsverfahren. Die Zusammenarbeit mit den Schulen und Hochschulen im Umkreis muss dringend ausgebaut werden. Man kann es sich heute nicht erlauben, einen Bewerber tage- oder wochenlang warten zu lassen. Dann hat er oder sie längst einen anderen Job angenommen. Da müssen wir hier in Kempen einfach besser werden.

Die Personalaufwendungen in diesem Jahr, waren bei der Aufstellung des Haushaltes noch mit 37,2 Millionen EUR angegeben. Nach unseren zahlreichen gemeinsamen Beratungen, fraktionsübergreifend und mit Unterstützung unseres Kämmerers, Jörg Geulmann, konnte für die heutige Verabschiedung des Haushaltplanes 2022, der Ansatz auf 36,5 Millionen EUR reduziert werden. Damit wird der Personalhaushalt aufgrund dieser Verbesserungen im Saldo, um 710.870 EUR entlastet. Ziel muss es aber sein, in ein, zwei Jahren unseren Personalhaushalt deutlich schlanker aufzustellen. Dieser Aufgabe werden wir uns in Kürze stellen. Unsere Beratungen haben ergeben, dass wir dem vorliegenden Stellenplan bis auf drei Ausnahmen bei einer vakanten Stelle und zwei Neuschaffungen zustimmen werden. Auf diese Änderungen möchte ich kurz eingehen. Für eine Stärkung und Verbindung der beiden für die Stadt Kempen wichtigen Komponenten Stadtmarketing bzw. Tourismus und Wirtschaftsförderung erachten wir die Zusammenführung der beiden Referate für sinnvoll und zielführend.

So können für Themen des Einzelhandels, des Großhandels, der Gastronomie, der Industrie, des Handwerks und auch damit verbundener Fragen des Tourismus Synergien geschafft werden. Eine Trennung der Referate ist daher für uns für die Stadt Kempen nicht nachvollziehbar. Durch die fehlenden Gewerbegrundstücke in Kempen entfällt eine jetzige Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung in der Vermarktung von Grundstücken.

Durch die Zusammenführung der beiden Referate ist für uns die seit 1 ½ Jahren von der Stadtverwaltung nicht besetzte Stelle im Referat für Stadtmarketing und Tourismus obsolet. Die Neuschaffung einer Stelle eines persönlichen Referenten im Bürgermeisterbüro wird in der Verwaltungsvorlage vom Dezember mit Themenkomplexen wie Modernisierung und Digitalisierung begründet. Diese Aufgabenbereiche könnten unseres Erachtens durch die beiden vakanten Stellen für Organisation und Digitalisierung im Hauptamt übernommen werden.

Es ist an dieser Stelle schon verwunderlich, dass diese beiden Themen Organisation und Digitalisierung als wichtig erachtet werden, gleichzeitig aber vakante Stellen, die diese Aufgabenbereiche bedienen sollen, nicht in die Ausschreibung gehen. Eine Verbesserung bei der Koordination und Umsetzung übergeordneter Aufgaben ist unseres Erachtens bei Besetzung der vakanten Stellen durch das Hauptamt möglich. Der Stellenplan sieht weiter vor, dass im technischen Bereich Stellen in der Bauzeichnung, der Bauleitung und als Ingenieur geschaffen werden. Bezüglich der Neuschaffung der Stelle eines Ingenieurs, der sich ausschließlich dem Themenkomplex Photovoltaik widmen soll, schließen wir uns der Meinung der Verwaltung an, dass diese Aufgabe durch das zukünftig im Hochbauamt vorhandene Personal wahrgenommen werden kann.

Natürlich befürworten wir die Neuschaffung der Stelle eines Ingenieurs. Aber dieser Ingenieur darf nicht nur für einen kleinen Aufgabenbereich verantwortlich sein. Er muss dem gesamten technischen Bereich zugeordnet sein. Hier ist die Verwaltung in der Pflicht, mit dem vorhandenen Personal auch die im Haushalt eingeplanten Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden umzusetzen. Dies erfordert spezifisches Fachwissen, das nicht nur durch eine einzelne Stelle geleistet werden kann. Dafür bedarf es Kenntnisse der erneuerbaren Energien, des Hochbaus, der Statik und auch ökonomischer Kompetenzen.

Einen entsprechenden Beschlussvorschlag werden wir im Nachgang der Haushaltsreden verteilen und bitten diesen Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Jahr 2022 werden die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Folgen den Handlungsspielraum unseres städtischen Haushalts einschränken. Bereits bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs war uns klar bewusst, dass wir den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung mit kritischer Ausgabenüberprüfung und Einnahmenverstetigung auch im kommenden Jahr fortsetzen müssen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass jeder Teil der Gesellschaft durch (Teil-)Verzichte seinen Beitrag zur Sicherung der Kommunalfinanzen leistet und somit seine Solidarität gegenüber der Stadt zeigt.

Dennoch sind wir davon überzeugt, dass sich mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf trotz des zu erwartenden, weiteren finanzwirtschaftlich schwierigen Jahres die wichtigsten kommunalen Aufgaben erfüllen lassen und wir dennoch sehr bedarfs- und zukunftsorientiert aufgestellt sind. Ich bedanke mich bei Ihnen für die auch in schwierigen Jahren sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und hoffe, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Rat weiterhin konstruktiv und voller Zuversicht bleibt. An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ämter, Institutionen, Betriebe und den Ehrenamtlichen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Stadt Kempen und das Gemeinwohl danken.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die Stadträtinnen und Stadträte und auch die Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten gut anderthalb Jahren aufs Neue bewiesen, dass sie zusammenhalten und das Miteinander im Vordergrund steht. Ich bin davon überzeugt, dass wir gestärkt aus dieser Krise gehen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir bewiesen, dass wir die Herausforderungen gemeinsam angehen. Lassen Sie uns auch das kommende Haushaltsjahr mit der gleichen Vernunft und Tatendrang bestreiten. Im Vertrauen auf die gewissenhafte Arbeit der Verwaltung und der Kämmerei stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen 2022 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.