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Die Haushaltsrede von Jeyaratnam Caniceus (ÖDP/Die Linke)

Kempen : Die Haushaltsrede von Jeyaratnam Caniceus (ÖDP/Die Linke)

Die Haushaltsrede von Jeyaratnam Caniceus, Fraktionsvorsitzender von ÖDP/Die Linke, im Wortlaut zum Etat von Kempen für das Jahr 2022.

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Mahatma Gandhi.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

hier ist im Prinzip zahlen mäßig  alles gesagt worden, ich möchte als letzter Redner nicht noch einmal alles wiederholen.

Zweites Jahr in Folge teilt der unsichtbare Feind "Corona" unsere Gesellschaft  und stellt uns auf die Probe. Gerade für die Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten sei die Lage dramatisch. Entstandene Lernlücken, verlorene Kindheit, kulturelle und soziale Entfremdung. Wir können die Lücken beliebig ausweiten.  

 Meine Damen und Herren,

ausgerechnet für diese Gruppe hatten wir die Ödp/Linke letztes Jahr 5000 Euro im Haushalt beantragt. Unser Antrag wurde mit großem Jubel abgelehnt, anschließend wurden 20000 T Euro für die Kempener Elite für den Kulturkonsum auf Wunsch der Grünen bereitgestellt. Peinlich daran ist, dass nur ca. 1500 Euro der bereitgestellten Mittel bis Dezember abgerufen worden sind.

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  • Joachim Straeten.
    Kempen : Die Haushaltsrede von Joachim Straeten (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Jochen Herbst.
    Kempen : Die Haushaltsrede von Jochen Herbst (CDU)

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie haben mehrfach betont, dass Sie in Kempen Geschichte geschrieben haben Ja, Sie haben tatsächlich vor einem Jahr Geschichte geschrieben. Diese Geschichte wird an der Anzahl an bezahlbaren Wohnraum gemessen. Wir erwarten, lieber Herr Bürgermeister, keine Wunderheilung von Ihnen, wir wollen aber eine spürbare Verbesserung bis 2025. Der Entwurf für das künftige Baugebiet Kempener Westen ist für uns kein Sprung in die Zukunft,  sondern ein etwas abgeänderter Kempener Süden. Dieser Entwurf ist stark verbesserungsbedürftig. Somit ist unsere ursprüngliche Idee für einen Planungswettwerb bestätigt worden. Wir wollen Eigenheime als Einfamilienhaus-, Reihen-, Doppel- oder in Mehrfamilienhäuser erschwinglich machen und nicht verbieten. Teure Grundstücke, hohe Bau- und Materialkosten  fressen die Vorteile von niedrigen Zinsen auf. Somit wird für viele Kempener mit durchschnittlichem Einkommen ein Eigenheim dort zu realisieren, kaum machbar sein. Wir sind nicht glücklich mit dem vorliegenden Entwurf. Wir wollen die Tiefe der Grundstücke bei  Ein-, Doppel- und Reihenhäusern reduzieren. Für viele sind manche Grundstücke zwischen 400 bis 500 qm kaum finanzierbar.  Wir wollen daher, dass eine Grundstückgröße zwischen 200 - 300 qm angepeilt wird.  Die städtischen Grundstücke sollen nur über das Erbbaurecht für 100 Jahre an Bauwillige vergeben werden, damit die Baukosten nicht zu hoch werden. Das Erbbaurecht verhindert eine Kostenexplosion von Baugrundstücken.

Außerdem könnte man mit diesem Vorgehen  sogar den Bau von Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage ermöglichen, weil die Grundstückinvestition entfällt. Bekanntlich sind Tiefgaragen ressourcenschonend (Flächenverbrauch). Somit bleiben Wohnungen in Mehrfamilienhäusern bezahlbar. Durch das Erbbaurecht erhält Stadt Kempen langfristig eine planbare Einnahme. Wir wollen eine nachhaltige Stadtentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse in Kempen. Wir wollen eine ökologische und soziale Boden Wirtschaftung. Wir werden dem Ausverkauf der innerstädtischen stadteigenen  Grundstücke an Investoren kritisch gegenüberstehen.

 Der hemmungslose Wachstumszwang und die Gewinnmaximierung feuern den Klimawandel an. Der Klimawandel bedroht die Existenz der Menschheit und Biodiversität. Statt globalisierten Massenkonsum brauchen wir endlich ein nachhaltiges lokales, regionales  Wirtschaftsmodell der kurzen Wege. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein Wirtschaftsmodell, das sich nicht allein an der Gewinnmaximierung  eines Unternehmens orientiert, sondern ökosoziale Aspekte wie Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Nutzen des unternehmerischen Handelns in den Vordergrund stellt. Dabei geht es um Themen wie Transparenz, demokratische Mitentscheidung, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit oder Solidarität. In Ergänzung zur Fiskalen Bilanzierung stellt ein Unternehmen, das nach den Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie arbeitet, eine so genannte Gemeinwohlbilanzierung auf. Gemeinwohl ist keine Revolution sondern eine Evaluation. Wir werden uns weiterhin in Kempen zur Stärkung der GWÖ einsetzen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

 1968 haben namenhafte Wissenschaftler, Ökonomen, Unternehmer und Diplomaten aus aller Welt in Rom ein Netzwerk gegründet, den Club of Rome. 1972 veröffentlichten sie ihren ersten, weltweit beachteten Bericht zur Lage der Menschheit: "Die Grenzen des Wachstums" wurde 30 Millionen Mal verkauft und in 30 Sprachen übersetzt. Es ist eine Studie zur Weltwirtschaft mit einem düsteren Szenario für die Zukunft. Dieses ist mittlerweile eingetreten.

 Eine unvorstellbare Flutwelle walzt unsere idyllischen Täler nieder. Hitzeperioden häufen sich. Wälder und Hütten stehen in Flammen. Zum ersten Mal wurde auf höchster Ebene Generationengerechtigkeit in Klimafragen durch BVG juristisch mitgedacht. Klimaschutz kann nicht lange warten. Die Kempener Klimapolitik darf und soll nicht nur durch eine Partei definiert werden. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und  eine parteiübergreifende Querschnittsaufgabe. Wir wollen eine einladende Klimaschutz

Politik, ohne Spaltung  und ohne erhobenen Zeigefinger. Wer kein Solardach oder keine Wärmepumpe im Haus hat oder kein sündhaft teures Lastenrad besitzt und sich keinen Elektor SUV leisten kann, darf nicht als Umweltsünder deklariert werden. Klimaschutz wird in Kempen von einigen Ratsmitgliedern  als Lifestyle und Marketinginstrument missbraucht. Klimaschutz auf kommunaler Ebene darf keine Verlierer hervorrufen. Klimaschutz bedeutet Verzicht für alle , weniger Wachstum, Bescheidenheit. Explodierende Energie und Mietkosten  sind  für vielen in Kempen nicht mehr zu verkraften. Welche Antworten haben wir auf kommunale Ebene? Einer Solardachpflicht auf privaten Häusern können wir nur zustimmen, wenn es keine zusätzliche Belastung für Bauherren und -Damen bedeutet.

 Meine Damen und Herren,

 alle Parteien predigen vor der Kommunalwahl mehr Offenheit und Transparenz. Nach den Wahlen hört man von manchen nicht mehr davon. Was in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen gehört, ist nicht Sache der Verwaltung und des Ausschussvorsitzes,  sondern in der GO § genau geregelt. Wir die Fraktion Ödp/Linke werden in Zukunft genau darauf achten, gegebenenfalls übergeordnete Instanzen einschalten.

 Ein Jahr nach der Kommunalwahl sind in Kempen in mehreren Bereichen noch keine Verbesserungen zu erkennen, z.B. bei Digitalisierung und Personal. Eine Bereitschaft zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung und somit ein Bekenntnis zu unserer vielfältigen Gesellschaft  fehlt.  Eine Ausweitung des Home Office haben wir vor Corona Jan. 2019 angemahnt.

 Wir wollen keine neue Fassadenfarbe, sondern eine Kernsanierung der Kempener Verwaltung im doppelten Sinne.

 Herr Bürgermeister,

der von Ihnen angepeilte und von uns beantragte  Fördermittel Manager in Kempen ist auch noch nicht in Sichtweite. Auch das Thema Integration von zu uns Zugewanderten ist in Kempen vom Erdboden verschluckt.

 Bis vor zwei Jahren hat der Kempener Arbeitskreis Multikulturelles Forum integrationspolitisch in Kempen Maßstäbe gesetzt. Corona bedingt, ist dies eingeschlafen. Es gäbe noch immer keine Haushaltsmittel. Wir bedauern sehr, dass es von Seiten der Verwaltung keinerlei Initiative gibt. Die Vielfalt unserer Gesellschaft bleibt auf der Strecke.

 Vor ca. 10 Jahren wurde ein wegweisender Sozialbericht erstellt, die viele Stärken und Schwächen der Stadt Kempen ans Licht befördert hat. Dieser Bericht wurde nicht mehr fortgeschrieben trotz gültigen Beschlusses. Wir dürfen nicht auf den Kreis hoffen. Wir brauchen eine eigene Strategie.

 Meine Damen und Herren,

 an dieser Stelle möchten wir eines anmerken: Die unzähligen Nachbesserungen und Änderungen im Haushalt bzw. im Stellenplan haben uns als "Feierabend"-Politiker an die Grenze des Machbaren gebracht. Wir wünschen in Zukunft eine andere Vorgehensweise der Verwaltung.

zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich im Namen der Fraktion ÖDP/Linke  bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und dem Kämmerer Jorg Geullmann für die geleistete Arbeit, trotz der Corona bedingten Einschränkungen, danken.

Wir stimmen dem Haushalt  zu.

 -Es gilt das gesprochene Wort - 

gez. Jeyaratnam Caniceus