Stadt Kempen Denkmal-Streit: Kritik am Dezernenten
Stadt Kempen · Hat der Technische Beigeordnete dem Bau- und Denkmalausschuss wichtige Informationen zum Denkmalhaus Peterstraße 20 vorenthalten? Er selbst hat dies im RP-Gespräch verneint. SPD und Grüne sehen das anders.
Hat die Initiative "Denk Mal an Kempen" in Sachen Informationspolitik der Stadt ins Schwarze getroffen? In der vergangenen Woche hatte die Gruppierung von Bürgern, die sich für den Erhalt des Hauses Peterstraße 20 in der Kempener Altstadt und darüber hinaus eine völlige Neubewertung der Denkmalschutzpolitik in der Thomasstadt einsetzt, schwere Vorwürfe gegen den Technischen Beigeordneten Stephan Kahl erhoben. Er habe dem Bau- und Denkmalausschuss zu seiner Sitzung am 17. März, in der es unter anderem um das Haus Peterstraße 20 ging, wichtige Informationen vorenthalten. Diesen Vorwurf hatte der Beigeordnete im RP-Gespräch zurückgewiesen (die RP berichtete).
Nun hat die Denkmal-Initiative ihrerseits nachgelegt und in einer Presseerklärung einen Zeitplan veröffentlicht, der den Kontakt der Stadtverwaltung mit dem zuständigen Rheinischen Amt für Denkmalpflege belegen soll. Die Daten dazu hat die zuständige Gebietsreferentin Julia Kollosche-Baumann vom Denkmalamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) geliefert. Danach hatte es bereits Anfang Mai 2013 einen Ortstermin an der Peterstraße mit dem LVR-Amt gegeben. Die ablehnende Haltung der Denkmalbehörde sei dann Ende Mai 2013 auf eine entsprechende Anfrage der Stadt Kempen vom 19. März 2013 schriftlich per Post vom Denkmalamt an die Stadt ergangen. Außerdem sei am 6. März dieses Jahres eine weitere schriftliche Stellungnahme per E-Mail versandt worden, in der der LVR-Denkmalexperte Dr. Marco Kieser die ablehnende Haltung zur geplanten Neubebauung an der Peterstraße erneuert habe.
Schwere Vorwürfe gegen den Technischen Beigeordneten haben am Wochenende auch die Kempener SPD und Grünen erhoben. Sie sprechen im Zusammenhang mit der Vorlage für die März-Sitzung des Kempener Denkmalausschusses von einem möglichen Täuschungsversuch durch den Beigeordneten. Kahl hatte im RP-Gespräch unter anderem mitgeteilt, dass die LVR-Stellungnahme zu kurzfristig bei der Stadt eingegangen sei, um sie in schriftlicher Form der Beratungsvorlage beizufügen. Er habe den Ausschuss deshalb mündlich informiert. "Ein mündlicher Bericht über eine eingegangene Stellungnahme erfolgte in der Sitzung nicht. Dies bestätigt ein Blick in die Sitzungsniederschrift", heißt es in der von den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Pascher (SPD) und Dr. Michael Rumphorst (Grüne) unterzeichneten Stellungnahme. Sie fordern Bürgermeister Volker Rübo auf, zu der Angelegenheit öffentlich Stellung zu nehmen. Die beiden Parteien fühlen sich in der Sache so schlecht informiert, dass sie bei der Stadt Akteneinsicht nehmen wollen.
Verärgert reagierte auch der Investor des geplanten Neubaus, die Firma Ralf Schmitz, auf die Äußerungen des Dezernenten Kahl, sein Unternehmen habe auf die Stadt Druck ausgeübt, die Sache beschleunigt über die Bühne zu bringen. "Das ist keinesfalls so gewesen", so Projektleiter Axel Schmitz.
Für Unmut in der Politik sorgt aber auch das Vorgehen der Denkmal-Initiative in Sachen Fragebogenaktion. Die Initiative hatte die Parteien - wie berichtet - aufgefordert, einen Fragebogen zum Thema Denkmalpolitik in Kempen zu beantworten. Die Initiative plant, die Ergebnisse der Befragung zu bewerten und in Form eines Flyers - Auflage 10 000 Stück - noch vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag zu veröffentlichen. Es gab daraufhin einen Briefwechsel zwischen den Parteien und der Initiative. Die Parteien wollten nicht, dass ihre Aussagen von der Initiative bewertet veröffentlicht werden. Sie forderten, dass ihre Stellungnahmen - wenn überhaupt - unkommentiert in dem Flyer veröffentlicht würden. Die Initiative hatte angeboten, die Stellungnahmen der Parteien im Internet im vollen Wortlaut zu veröffentlichen.
Nachdem die Initiative dies abgelehnt hat und an einer Bewertung festhalten will, hat die Kempener FDP für sich bereits entschieden, die Fragen nicht zu beantworten. "Mit der Vorgehensweise der Initiative können wir uns nicht einverstanden erklären. Das halten wir für höchst undemokratisch", kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba.
Auch die CDU kritisiert das Verfahren. Allerdings hat die Union den Fragebogen beantwortet und an die Initiative zurückgeschickt. "Wir haben dies allerdings nur unter der Bedingung getan, dass unsere Stellungnahme komplett veröffentlicht wird", betonte CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain gegenüber der RP. FDP und CDU wollen sich nicht vor den Karren der Denkmal-Initiative spannen lassen.
