Das Ferien-ABC - J wie Jubiläum

Das Ferien-ABC - J wie Jubiläum : Verwaltungslandschaft wird umgekrempelt

Der 1. Januar 1970 war ein Jahrhundert-Datum. An diesem Tag gliederte sich der Kreis Kempen-Krefeld neu. Seine 32 Gemeinden wurden zu acht Großverbänden zusammengefasst, hinzu kamen die bisher kreisfreie Stadt Viersen, um mehrere Gemeinden vergrößert, und 1975 die Gemeinde Niederkrüchten. Im selben Jahr verlor Kempen den Kreissitz an Viersen. Hier die Hintergründe.

Deutschland Anfang der 1960er-Jahre: Der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg ist im Großen und Ganzen abgeschlossen, jetzt geht es darum, das prosperierende Land fit zu machen für die Zukunft. In der Bundesrepublik gibt es damals rund 24.000 kreisangehörige Gemeinden, 425 Landkreise und 141 kreisfreie Städte. Sie unterstehen 33 Regierungsbezirken. Angesichts dieser Zersplitterung fordern Fachleute Modernisierung und Zentralisierung. Denn die Unterschiede zwischen den kreisfreien Städten und den Landkreisen sind enorm. Letztere haben viel weniger Schulen, Nahverkehrsmittel oder Krankenhäuser zu bieten als die Städte. Die Absicht ist, die Basis für großräumige Planungen zu legen und die kommunale Verwaltung leistungsfähiger zu machen.

Das gilt auch für den Landkreis Kempen-Krefeld. Der besteht seit der Gebietsreform vom 1. August 1929 aus 32 Gemeinden unterschiedlichster Größe mit etwa 200.000 Einwohnern (1961). Vom Rhein im Osten reicht er im Westen bis zur niederländischen Grenze. Aber er ist von Gegensätzen gezeichnet: Im östlichen und südlichen Teil sind viele seiner Bewohner auf Arbeitsplätze und Angebote der Großstädte Krefeld, Mönchengladbach und Düsseldorf angewiesen. Diese auf Großstadtnähe geeichten Kreisbewohner leben – Beispiele sind St. Tönis oder Willich – am Rande des industriellen Ballungsgebietes der Nachbarschaft. Andere Kreisgebiete sind vorwiegend landwirtschaftlich geprägt. In diesen ländlichen Regionen leben 47 Prozent der Bewohner. Ein Unikum: In Tönisberg hat der Ruhrbergbau mit einem Förderturm und einer Bergarbeitersiedlung seinen westlichsten Vorposten errichtet.

Kaum zeichnet sich die Neuordnung des Landkreises ab, wittert die Stadt Krefeld eine Chance zur Vergrößerung. Ohne Rücksicht auf die Kempener Kreisverwaltung bieten Krefelder Politiker den Landkreisgemeinden St. Tönis und Hüls umfangreiche Investitionen an, wenn sie denn zu einer Eingemeindung in die Seidenstadt bereit wären. Auch die Gemeinde Lank nimmt Oberstadtdirektor Hermann Steffens ins Visier. Damals sitzt als Kreis-Verwaltungschef der Oberkreisdirektor Rudolf H. Müller in der Kempener Burg. Er findet das Krefelder Vorgehen unfair. Am 7. Februar 1968 schreibt er Steffens an, bekommt aber nicht einmal den Eingang seines Briefes bestätigt.

Die Leitung des Kreis-Neuordnungsverfahrens übernimmt jetzt der Düsseldorfer Regierungspräsident Hans Otto Bäumer. Mit einer sechsköpfigen Experten-Kommission bereist er vom 22. bis zum 29. April 1968 den Landkreis, macht sich in jeder Gemeinde ein Bild vor Ort. Mit dabei: die Mitglieder des Kreistages und Oberkreisdirektor Müller. In jedem Rathaus findet ein Treffen mit den Stadt- oder Gemeindedirektoren und den örtlichen Fraktionsvorsitzenden statt. In vier Gemeinden trifft die Kommission sich zur Meinungsbildung abends mit den Bürgern, um Ansichten auszutauschen. Besonders die Versammlungen in Süchteln am 23. und in Kempen am 25. April haben ein sehr hohes Niveau. Den Abschluss bildet ein Treffen der Kommission mit Behörden und Verbänden am 29. April.

Aufgrund all’ dieser Informationen arbeitet Bäumers Kommission einen Neugliederungsvorschlag aus, den die Landesregierung dann in den Gesetzentwurf zur Neugliederung des Kreises Kempen-Krefeld übernimmt – der Begriff „Landkreis“ entfällt. Der Vorschlag sieht so aus: Aus Hüls, (Alt-) Kempen, St. Hubert, Schmalbroich und Tönisberg wird eine neue Stadt Kempen gebildet; aus Breyell, Hinsbeck, Kaldenkirchen, Leuth und Lobberich eine Stadt mit dem Namen „Nettetal“; aus Boisheim, Dülken, Süchteln und dem bisher kreisfreien (Alt-) Viersen eine neue Stadt Viersen, die dem Kreis angehört. Anrath, Neersen, Schiefbahn und (Alt-) Willich werden zur neuen Stadt Willich zusammengeschlossen. St. Tönis und Vorst machen jetzt die Gemeinde Tönisvorst aus; 1979 wird sie Stadtrechte erhalten. Aus Bracht und Brüggen wird die Neu-Gemeinde Brüggen gebildet, aus Grefrath und Oedt die neue Gemeinde Grefrath, aus Amern und Waldniel eine neue Gemeinde mit dem Namen „Schwalmtal“. – Das Amt Lank und die Gemeinde Osterath werden mit der Gemeinde Büderich zur Stadt Meerbusch zusammengefasst und in den Kreis Neuss eingegliedert.

Zum neuen Kreis Kempen-Krefeld stoßen soll die Gemeinde Niederkrüchten, die 1972 im Rahmen des Neugliederungsverfahrens für den Aachener Raum aus den Gemeinden Elmpt und Niederkrüchten gebildet werden wird. Aber erst am 1. Januar 1975 soll sie hinzukommen. Warum? Wenn Niederkrüchten zum Kreis Kempen-Krefeld gehört, hat es ein Recht darauf, demokratisch gewählte Abgeordnete in dessen Kreistag zu entsenden. Aber die nächsten Kreistagswahlen finden erst am 4. Mai 1975 statt, solange soll die Gemeinde mit ihrer Eingliederung warten. Die Kreisverwaltung ist zwar zu vorzeitigen Kreistagswahlen bereit, aber das lehnt NRW-Innenminister Willi Weyer ab.

Am 1. Januar 1970 tritt das Gesetz in Kraft. Es hat alle Punkte der Regierungspräsidenten-Kommission aufgenommen. Aber als dann am 1. Januar 1975 der alte Kreis Kleve mit dem Kreis Geldern und Teilgebieten der Kreise Moers und Rees zum neuen Kreis Kleve zusammengefügt wird, kommen Fragen auf. Wieso gehören Straelen und Wachtendonk, obwohl stärker nach Kempen orientiert, jetzt zum Kreis Kleve?

Zu diesem Zeitpunkt ist bereits ein Kampf um den künftigen Sitz des neu gegliederten Kreises Kempen-Krefeld entbrannt. Zu ihm ist im Zuge der kommunalen Neugliederung 1970 die bis dahin kreisfreie Stadt Viersen gekommen, und man hat ihr Dülken, Süchteln und Boisheim zugeschlagen. Damit ist Viersen größer als jede andere Kommune im Kreis; knapp ein Drittel der Kreisbewohner lebt nun in ihr. Indes: Bereits 1966 hat die Stadt mit ihrer Eingliederung in den Kreis die Forderung nach dem Kreissitz verknüpft.

Dem damaligen Kreis-Verwaltungschef, dem Oberkreisdirektor Rudolf H. Müller, fällt auf Anweisung des NRW-Innenministers Willy Weyer die Aufgabe zu, dem Kreistag einen Beschlussvorschlag für die künftige Kreis-Kapitale zu machen. Müller wägt sorgsam alle Kriterien ab, die für und gegen Kempen bzw. Viersen sprechen. Ihm ist wichtig, die Einflüsse der benachbarten Großstädte auf den künftigen Kreissitz abzubauen. Das kleinere Kempen lag im Einflussbereich des großen Krefeld; Viersen, im Vorfeld Mönchengladbachs gelegen, war einwohnerstärker und damit autarker. Zu beachten auch: Durch die Neugliederung hatte der Kreis im Westen seine Rheinseite (Lank, Büderich und Osterath) verloren, seine Geographie hatte sich geändert; Viersen lag nun zentraler als Kempen. Müller ging es darum, den Kreis „die Mitte gewinnen zu lassen, die ihm bisher fehlt.“ So schlägt er am 11. Januar 1974 in der Sitzungsvorlage für den Kreistag Viersen als Kreissitz vor.

Am 31. Januar 1974 entscheiden sich nach mehrstündiger temperamentvoller Debatte 33 von 55 Kreistagsabgeordneten für Kempen. Entsprechend formuliert die Landesregierung einen Gesetzesentwurf, der den Kreissitz in Kempen belässt. Aber der Landtag folgt dem Entwurf nicht. Eine für Kempen dramatische Entwicklung setzt ein.

Erste Nachrichten gelangen im Mai 1974 in die Kreisstadt. Danach versuchen Krefelder und Viersener Landtagsabgeordnete, die Kreisverwaltung über Hüls nach Viersen zu bekommen. Im Klartext: Gelingt es, den Stadtteil Hüls, der erst seit 1970 zu Kempen gehört, nach Krefeld einzugemeinden, dann hat Kempen nicht mehr das Gewicht, das man von einer Kreisstadt verlangen darf – nach einem Verlust von 12.000 Einwohnern.

Treibende Kraft pro Viersen ist die SPD-Fraktion des Landtages. Sie beantragt am 5. Juni 1974 in einer Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, den Kreissitz nach Viersen zu verlegen und den Kreis Kempen-Krefeld in „Kreis Viersen“ umzubenennen. Nach Meinung des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Erwin Stahl aus Tönisberg ist der Motor dieses „Überrumpelungs-Manövers“ der Viersener SPD-Abgeordnete Franz-Josef Antwerpes gewesen, Mitglied des Landtagsausschusses für Verwaltungsreform. Stimmung für einen Kreissitz Viersen machen ihm zur Seite der Viersener Landtagsabgeordnete Josef Schürgers und Bernhard Worms, einflussreiches Mitglied der CDU-Landtagsfraktion.

Die Verwaltung der Stadt Kempen und deren Vereine haben seit der Eingliederung viel für den neuen Ortsteil Hüls getan. Und obwohl der Hülser CDU-Mann Franz Krudewig durch eine Umfrage nachweist, dass jetzt 80 Prozent der Hülser bei Kempen bleiben möchten; obwohl der Kempener CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Fuchs in einer letzten Rede wie ein Löwe für ein Kempen mit Hüls und mit Kreissitz kämpft, fällt am 12. Juni 1974 der Landtag die Entscheidung zugunsten Viersens und beschließt, Hüls der Stadt Krefeld zuzuschlagen. Am 1. Januar 1975 tritt das Gesetz in Kraft.

So hat auch der Oberkreisdirektor Rudolf H. Müller – selbst ein Befürworter der Kreissitzverlegung – die kommunale Neugliederung nicht gewollt. Als rechtschaffener Mann, der sieht, wie der Hase läuft, hat er noch bei einem Politiker-Treffen am 30. Mai 1974 den Krefeldern die Leviten gelesen: „Die alte Lüge zu wiederholen, Hüls gehöre zum Krefelder Verflechtungsbereich, zieht nicht mehr.“ Weil eindeutig der Wille der betroffenen Bürger übergangen worden ist, ruft der Kreistag den Münsterschen Verfassungsgerichtshof an.

Vor dem NRW-Verfassungsgericht vernehmen Kempens damaliger Stadtdirektor Klaus Hülshoff (links) und sein Rechtsrat Karl Hensel, der spätere Stadtdirektor und Bürgermeister, das Urteil, mit dem Kempen den Kreissitz und den Stadtteil Hüls verliert. Die Enttäuschung ist groß. Foto: Werner Königs

Der beschert den Kempenern mehr als ein Jahr später – am 6. Dezember 1975 – eine schlimme Überraschung zum Nikolaus: Kempen verliert ein Viertel seiner Einwohner, eine Menge Kreis-Arbeitsplätze und mag sich mit dem Gedanken trösten, dass, so Rudolf H. Müller später, der Kreis ohne Viersen die Neugliederung wohl gar nicht überlebt hätte. 25 Jahre später analysiert der 2017 verstorbene Ex-OKD, seit 1984 im Ruhestand, die damaligen Vorgänge als einen „Deal ‚Kreissitz nach Viersen’ gegen ‚Hüls nach Krefeld’“, und die Drahtzieher sieht er bei einer Krefeld-Viersener Seilschaft im NRW-Parlament: „Da hab’ ich nicht dran gedreht.“

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