Allerdings sei klar, so CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain, dass Potenzial für weitere Einsparungen nicht vorhanden sei. Deshalb will die Partei keine Anträge stellen, die den städtischen Haushalt finanziell zusätzlich belasten. "Mit der CDU wird es aber auch künftig ein ,Kaputtsparen' nicht geben", so Bogedain. Die Union will "Erreichtes bewahren, sichern und in angemessenen Schritten weiterentwickeln".

Vehement kritisiert die Kempener CDU, dass auch der Haushalt der Stadt Kempen — wie in vielen Kommunen — in großen Teilen fremdbestimmt ist. Das heißt: Die Stadt muss Ausgaben leisten, die das Land diktiert. Für diese Pflichtaufgaben erhalten die Kommunen allerdings nicht die ausreichenden Finanzmittel von Bund und Land. Beispiele für solche Situationen sind für die CDU die Kosten für die Inobhutnahme der minderjährigen Flüchtlinge, die die Bundespolizei aufgreift und dem Kempener Jugendamt übergibt.

O der auch das Thema Inklusion — der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern an Regelschulen. Inklusion ist auch für die CDU ein wichtiges zukunftsweisendes Thema. Sie lehnt aber eine Politik des Landes, diese mit der Brechstange durchzusetzen, vehement ab. "Wir sind empört, dass das Land zum kommenden Schuljahr dem Luise-von-Duesberg-Gymnasium sowie der neuen Gesamtschule ,per Order de Mufti' Stellen für Schüler mit Förderbedarf zugewiesen hat, ohne Schulen und Schulträger zu beteiligen", so Bogedain.

Außerdem ist die CDU in diesem Zusammenhang verärgert, dass das Land im konkreten Fall nicht mehr an früher zugesagten Verringerungen von Klassengrößen festhält, wenn gleichzeitig Förderkinder unterrichtet werden. "Es ist danach durchaus denkbar, dass ein lernbehindertes Kind in einer Klasse mit 30 Gymnasialkindern sitzt. Da ist eine adäquate Betreuung gar nicht möglich", kritisiert CDU-Parteichefin Eva Theuerkauf. "Wir bedauern die Kinder, die einen Förderbedarf haben, aber verantwortungslos im Stich gelassen werden."

Die CDU erwartet vom Land klare Förderstrukturen, in die Schulen, Schulträger und Eltern eingebunden sind sowie verlässliche Finanzierungskonzepte. Kritik übt die Kempener Union auch am Land, dass den Kommunen jetzt eine personelle Ausstattung ihrer Kindertagesstätten vorschreibt. Das führt in Kempen dazu, dass sieben zusätzliche Stellen eingerichtet werden müssen.

Für den Bereich der Jugendhilfe will die CDU beantragen, die Konzeption für die offene Jugendarbeit in enger Abstimmung mit den Kirchengemeinden, die ebenfalls Jugendfreizeitstätten unterhalten, zu überarbeiten. Positiv bewertet die CDU die Entwicklung beim Mittagessen für die Kempener Schüler in der Schulmensa der Martin-Schule. Dort hatte es im vergangenen Herbst massive Kritik an der Qualität des Angebotes gegeben. Ein neues Konzept wurde von der Stadt gemeinsam mit dem Caterer erarbeitet. Das Angebot soll für die Kinder und Jugendlichen bei einem Preis von drei Euro altersgemäßer und abwechslungsreicher werden.