Stadt Kempen CDU will Kita-Beiträge gerechter staffeln
Stadt Kempen · Die Kempener Christdemokraten schlagen vor, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Tagesstätten neu zu regeln. Ab einem Einkommen von 20 000 Euro sollen 20 Beitragsstufen für mehr Transparenz sorgen.
Auf den ersten Blick wirkt das, was die Kempener CDU-Fraktion vorschlägt, wie ein Bürokratiemonster. Statt bislang sieben Stufen in der Beitragstabelle soll es künftig eine Staffelung mit 20 verschiedenen Beiträgen geben, die Eltern je nach eigenem Einkommen für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung zahlen müssen.
Aus Sicht der Union ist die derzeitige Beitragsregelung wenig transparenz und ausgewogen. Mit der 20-Stufen-Tabelle würde dieses Ziel erreicht, meint die CDU. "Wir wollen mehr Beitragsgerechtigkeit und Sozialverträglichkeit", betonte gestern CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain gegenüber der Rheinischen Post.
Zuletzt hatten die Grünen in der November-Sitzung des zuständigen Jugendhilfeausschusses eine Neuregelung der Kita-Beiträge beantragt. Die bisherige Staffelung, die Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 16 000 Euro von Beitragszahlungen komplett befreit, den Höchstbeitrag bei einem Jahreseinkommen ab 75 000 Euro festsetzt, sei sozial ungerecht, hatten die Grünen argumentiert.
Dass die Staffelung nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern entspricht, hatte die CDU seinerzeit in der Ausschusssitzung bereits betont und eine Neuregelung ebenfalls befürwortet. Dabei, so Bogedain gestern zum jetzigen CDU-Vorstoß, geht es der Union aber nicht darum, die Kosten einfach von unten nach oben umzuverteilen.
Die CDU will die völlige Beitragsfreiheit auf ein Jahreseinkommen unter 20 000 Euro (bisher: 16 000 Euro) anheben. Ab 20 000 Euro soll es eine engmaschige Einkommensstaffelung in Sprüngen von jeweils 5000 Euro mit einer durchgängigen linearen Erhöhung der Beiträge um etwa sechs Prozent geben. "Dies wird dazu führen, dass viele Eltern, die jetzt im unteren Einkommensbereich liegen, künftig entlastet werden", kommentiert Bogedain den CDU-Plan.
Nicht nur im unteren Einkommensbereich will die Union Änderungen. Auch und gerade bei den so genannten Besserverdienenden wollen die Christdemokraten durch zusätzliche Beitragsstufen mehr Kostengerechtigkeit erreichen. Die Einkommensgrenze für den bisherigen Höchstbetrag, den Eltern für einen Kita-Platz zahlen müssen, will die CDU von 75 000 auf 90 000 Euro verschieben. Zusätzlich sollen Eltern mit noch höherem Einkommen künftig stärker belastet werden können. "Allerdings auch nur schrittweise bis zu einer Einkommensstufe von etwa 125 000 Euro", so Bogedain.
Die CDU erhofft sich von einer solchen Neuregelung der Kita-Beiträge mehr Beitragsgerechtigkeit vor allem im mittleren Einkommensbereich. In der bisherigen Beitragstabelle gibt es beispielsweise eine Einkommensstufe von 26 001 bis 39 000 Euro. Hier muss ein und derselbe Beitrag gezahlt werden. "Ein Jahreseinkommen von 39 000 Euro lässt aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht aber keine Vergleichbarkeit mit einem Jahreseinkommen von 26 001 Euro zu", meint der CDU-Fraktionschef. Die Leistungsfähigkeit der Eltern sei deutlich anders zu bewerten, wenn monatlich mehr als 1000 Euro mehr zur Verfügung stünden.
Beraten werden soll der CDU-Antrag in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. Februar. Entscheiden muss darüber letztendlich der Stadtrat. Die CDU möchte, dass die neue Beitragstabelle schon fürs kommenden Kindergartenjahr 2013/2014 greift. Das beginnt am 1. August.
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