Stadt Kempen: CDU will Investitionen prüfen

Stadt Kempen: CDU will Investitionen prüfen

Schwierige Zeiten kommen auf die Stadt Kempen wegen ihres aktuellen Haushaltsdefizits von acht Millionen Euro zu. Das machten CDU-Ratsfraktionschef Wilfried Bogedain und Vize-Bürgermeister Hans-Peter van der Bloemen am Dienstagsabend vor dem CDU-Ortsausschuss Kempen-Land deutlich. Schon 2009 habe die Stadt rund zwei Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Mit dem gleichen Minus rechne sie nochmals für dieses Jahr.

Bogedain sagte, dass die steigenden Soziallasten die Stadt Kempen empfindlich treffen, auch wenn der Kreis zunächst zahle, doch der hole sich das Geld über die Kreisumlage zurück. Die Stadt könnte, selbst wenn sie alle freiwilligen Leistungen von jährlich 800 000 Euro streichen würde, das Loch nur ansatzweise stopfen. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte empfohlen, den Gewerbesteuersatz anzuheben, was die CDU jedoch nicht will. Das könnte 300 000 Euro bringen. Und die Prüfungsanstalt hatte bemängelt, dass die Straßenbeleuchtung zu dicht sei. Hier könnte man 370 000 Euro sparen. Doch auch da will die Stadt nicht zurückfahren mit Blick auf die Sicherheit, vor allem in den Außenbereichen, was spontanen Beifall einbrachte. Van der Bloemen verdeutlichte zudem, dass die 175 Kilometer befestigten Wirtschaftswege mit dem technischen Fortschritt der landwirtschaftlichen Fahrzeuge nicht mit- und standhalten können.

Kulturforum soll zurückstehen

Die CDU kündigte an, dass investive Maßnahmen untersucht werden müssten, so Bogedain. Beispiel Kulturforum. Erst wenn man einen Investor gefunden habe, werde in diesem Bereich investiert. Aber ein Konsens mit den anderen Ratsfraktionen sei notwendig, denn die CDU habe nicht die absolute Mehrheit im Rat.

Bei der Versammlung bestätigte der CDU-Ortsausschuss Kempen-Land seinen seit zehn Jahren amtierenden Vorsitzenden Peter Josef Coenen. Er wurde auf Gut Heimendahl einstimmig wiedergewählt. Intensiv habe man sich mit der Folgenutzung der ehemaligen Schmalbroicher Schule beschäftigt, so Coenen, "doch die Schmalbroicher Vereine sind gut versorgt", so dass die Schule an die VTK ging.

Bei den Wahlen kam Schriftführerin Elisabeth Behrens und Beisitzerin Angela Reimer neu in den Vorstand. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Herbert Nopper bestätigt, weitere Beisitzer sind Werner Berg, Heinrich Gleumes, Hannes von Heimendahl, Marlene Lingen und Kreislandwirt Heinz-Josef Tölkes. Er wurde zudem für seine 25-jährige Mitgliedschaft geehrt, Julius von Heimendahl für 40 Jahre.

(RP)